» Ohne Wahl 100 Prozent in baskischen Gemeinden für die Volkspartei
Schon bevor die Kommunalwahlen am 25. Mai in Spanien durchgeführt werden, hat die regierende Volkspartei (PP) in 15 baskischen Ortschaften die Wahl mit 100 Prozent gewonnen. Dies ist das Ergebnis der Entscheidung der Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs in Madrid. Der hat am Wochenende per Federstrich fast 250 baskische Wählerlisten in der "Autonomen Baskischen Gemeinschaft" und der Provinz Navarra annulliert. [05.05.03]

» Verbotene baskische Listen werden gewählt
Die von der Sonderkammer am Obersten Gerichtshof in Spanien "annullierten" 241 baskischen Wählerlisten treten zur Wahl an. Sie werden sich selbst an den Kommunal- und Regionalwahlen am 25. Mai beteiligen, auch wenn das spanische Verfassungsgericht die Annullierung bestätigt, erklärte der Sprecher von Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB), Pedro Albite. Die Wahlplattform AuB ist eine neue gesamtbaskische Vertretung der linken Unabhängigkeitsbewegung und kandidiert für die Regionalparlamente in Navarra (das ebenfalls im Mai gewählt wird) und der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, sowie für die machtvollen Generalräte. Die übrigen annullierten Listen treten nur kommunal an. [07.05.03]

» Interview mit AuB Sprecher Pedro Albite
Pedro Albite ist einer von drei Sprechern der baskischen Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB). Er war bisher einfacher Hochschullehrer an der Universität. Wegen der Annullierung von 241 baskischen Wählerlisten findet zum Beginn der Wahlkampagne im gesamten spanischen Staat heute im Baskenland ein zweistündiger Generalstreik statt. [08.05.03]

» Wahlkampf in Spanien beginnt mit Generalstreik im Baskenland
Der Auftakt zu den Kommunal- und Regionalwahlen im spanischen Staat hat mit der Annullierung der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat das Verfassungsgericht in Madrid die Annullierung von 225 Wählerlisten bestätigt. Jedoch wurden 16 Listen doch noch zu den Wahlen zugelassen, die zuvor der Oberste Gerichtshof ausgeschlossen hatte. Angeblich sollte es sich bei allen Listen um "Klone" der im März verbotenen Partei Batasuna (Einheit) handeln. Die Entscheidung am Verfassungsgericht wird von etlichen Anomalien begleitet. [09.05.03]

» Gesamtbaskischer Rat nun auch im Zielfernrohr von Madrid
Die Repression gegen die legale linke baskische Unabhängigkeitsbewegung reißt nicht ab. Am frühen gestrigen (heute) Morgen verhaftete die spanische Nationalpolizei acht Mitglieder von "Udalbiltza" (Rat der Gemeindevertreter). Drei Büros der ersten gesamtbaskischen Versammlung, 1999 von Hunderten Bürgermeistern und Gemeinderäten aus dem französischen und spanischen Baskenland gegründet, wurden durchsucht, versiegelt und zum Teil völlig ausgeräumt. [29.04.03]

» Mehrere 10.000 setzen verbotene Demonstration in Bilbao durch
Die Demonstration gegen das Verbot des gesamtbaskischen Rates der Gemeindevertreter wurde von mehreren 10.000 Menschen durchgesetzt, auch wenn die baskische Regionalregierung sie sogar zwei Mal verboten hat. Es kam zu keinerlei Gewalttätigkeiten, da die baskische Polizei quasi nicht existent war. Die Französische Polizei hat in La Rochelle vier mutmaßliche Mitglieder der ETA verhaftet, angeblich waren wieder mal die Chefs, in diesem Fall die Chefin dabei. [10.05.03]

» "Ein deutlicher Versuch die Meinungsfreiheit zu beschneiden"
Interview mit Martxelo Otamendi
Martxelo Otamendi ist seit 1993 Direktor der Zeitung Egunkaria, die seit 1991 erscheint.Es ist die einzige Tageszeitung im Baskenland, die ausschließlich in der baskischen Sprache Euskera erscheint. Sie wird von einer Firma ohne kommerzielles Interesse herausgegeben und finanziert sich aus dem Verkauf der Zeitung, Spenden und Subventionen. Die verkaufte Auflage liegt im Durchschnitt bei etwa 15000 Exemplaren im spanischen und im französischen Teil des Landes. [17.01.01]

» Generalangriff gegen baskischen Unabhängigkeitsbewegung
Paramilitärische Guardia Civil durchsucht mehrere Wohnungen und die Räume der baskischen Tagszeitung "Euskaldunon Egunkaria" und nimmt mehrere Leute frst, darunter auch der Direktor der Zeitung, Martxelo Otamendi [20.02.03] | mit Protestadressen!

» Bilder von der Stürmung der Egunkaria-Redaktionsräume und erste Proteste

» Guardia Civil stürmt Redaktionen
Die paramilitärische Guardia Civil hat im gestrigen Morgengrauen zahlreiche Redaktionen und Wohnungen gestürmt und die Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) geschlossen. Die Redaktionsräume in Andoain, aber auch die Zweigstellen wurden mehrere Stunden durchsucht, nur die Redaktion im französischen Teil des Baskenlandes blieb verschont. Auch die Kulturzeitschrift "Jakin" (Wissen) wurde gestürmt, sowie eine Lokalzeitung, allerdings wurde nur Egunkaria geschlossen. [20.02.03]

» Abfuhr für Verbotswünsche
Frankreich verweigert Unterstützung für Spanien bei Repression gegen Batasuna
Das Verbotsverfahren gegen die baskische Partei Batasuna (Einheit) ist ein Debakel. Offenbar ist das auch nach Paris durchgesickert. So hat jetzt der zweite Mann der französischen Polizei ein solches Verbot, wie es Spanien von Frankreich fordert, als »Delikt gegen die Meinungsfreiheit« deklariert. Man könne »nicht alles machen«, sagte Bernard Squarcini, Anwärter auf den Chefsessel des geheimdienstähnlichen Renseignements Généraux (RG). Er ist auch gegen ein Verbot von Gruppen der baskischen Linken, die Ermittlungsrichter Baltasar Garzón in Spanien als »Teile der ETA« bezeichnet und verboten hat. [20.02.03]

» Nein zum Verbot von Batasuna!

» ETA mahnt Linke ab
Untergrundgruppe wirft baskischen Organisationen Spaltung vor. Madrid kündigt »Batasuna«-Verbot an [aus: jungewelt 06.04.2002]

»Lex Batasuna« auf dem Weg
Generalrat für Justizgewalt bringt Spaniens Regierung weiter bei Verbot der ETA-nahen Partei [aus: jungewelt 17.04.2002]

» Solidarität mit Batasuna
Großdemonstration gegen drohendes Verbot der baskischen Partei [aus: jungewelt 17.06.2002]

» Batasuna droht Verbot
Neues Parteiengesetz in Spanien in Kraft [aus: jungewelt 01.07.2002]

» Verbot durch die Hintertür: Basken einig gegen Madrid?
jW sprach mit Joseba Alvarez, Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna, für die er auch im Regionalparlament sitzt [aus: jungewelt 13.07.2002]

» Zwei Tote bei Anschlag in Südspanien
ETA für Bombenattacke verantwortlich gemacht. Madrid will baskische Partei Batasuna verbieten [aus: jungewelt 06.08.2002]

» Touristen in Spanien packen ihre Koffer
Verunsicherung nach neuerlichen ETA-Bomben. Parlament in Madrid soll Batasuna-Verbot beschließen [aus: jungewelt 13.08.2002]

» Batasuna auf schwarzer Liste: Sozialismus und Unabhängigkeit?
jW fragte Inaki Gil de San Vicente, außenpolitischer Sprecher der baskischen Partei Batasuna [aus: jungewelt 19.08.2002]

» Erste Batasuna-Büros nach Verbot geräumt
Perfekt inszeniert wurde am Montag (28.06.02) die baskische Partei Batasuna (Einheit) aus dem Verkehr gezogen. Bevor am Abend das Parlament über den Verbotsantrag bescheiden konnte, hatte Ermittlungsrichter, Baltasar Garzón, die Aktivitäten der Partei schon "vorläufig", für drei Jahre, ausgesetzt. [aus: jungewelt 27.08.02]

» Bilder von Protesten gegen die Illegalisierung von Batasuna

» Parteienverbot im Baskenland: Aznar in Francos Fußstapfen?
Interview mit Arnaldo Otegi, Chef der baskischen Partei Batasuna (Einheit) [aus: jungewelt 28.08.02]

» Garzon ordnet vorläufiges Verbot von Batasuna an
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat gestern nachmittag (26.08.02) alle Aktivitäten der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gestern (heute) "vorläufig" ausgesetzt. In einem Beschluss der 400 Seiten umfasst, wirft er der Partei vor, die der Separatistenorganisation ETA politisch nahe steht, sie sei deren "integraler Bestandteil". Das hatten zuvor Gutachten einer Spezialeinheit der Nationalpolizei behauptet. Der quasi Geheimdienstes hatte am Morgen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, worauf Garzón die Aktivitäten der Partei für drei Jahre ausgesetzt hat. [aus: jungewelt 27.08.02]

» Verbot baskischer Linksnationalisten: »Wehrhafte Demokratie« in Spanien?
jW sprach mit Tonia Olaberria, Generalsekretärin der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT in der baskischen Provinz Guipuzkoa [aus: jungewelt 16.09.2002]

» Prügelorgie in Bilbao
Brutaler Polizeieinsatz gegen baskische Demonstranten [aus: jungewelt 16.09.2002]

» Bilder des brutalen Polizeieinsatz gegen baskische Demonstranten in Bilbao am 14.09.02

» Verbot der Baskenpartei ein Präzedenzfall?
jW sprach mit Joseba Alvarez, Abgeordneter der linksnationalistischen Partei Batasuna im baskischen Regionalparlament und verantwortlich für deren internationale Beziehungen [aus: jungewelt 28.09.2002]

» "Niemand weiß, wie der Hase läuft"
Interview mit Joxean Etxeberria, Ex-Parlamentarier von Batasuna im baskischen Parlament, zum Verbot seiner Partei [aus: analyse und kritik 465]

» 22 Batasuna-Leute angeklagt
Eine neue Runde des Untersuchungsrichters Baltasar Garzón des Sondergerichts Audiencia Nacional im Ende August 2002 eingeleiteten Verbotsprozess gegen Batasuna: 22 Personen, die von ihm direkt der ETA- Mitgliedschaft angeklagt werden und 6 Personen, deren Anklage wegen parlamentarischer Immunität von einer höheren Instanz noch bestätigt werden muss.

» "Sie haben uns unsere Stimme geraubt"
Interview mit Maria Miguez. Maria Miguez, die bereits vor zwei Jahren im Baskenland-Buch porträtiert wurde, war Mitglied der offiziell nicht mehr existierenden Partei. Wir Frauen traf Maria im Oktober im baskischen Zaldibia.

» Kriminalisierung der linken baskischen Unabhängiskeitsbewegung
Soll legale politische Arbeit behindert werden?
jW sprach mit Jone Goirizelaia, Anwältin und Vorstandsmitglied der linksnationalistischen baskischen Partei Batasuna

» Deutsche in Schweizer Auslieferungshaft - Belastende Aussagen durch Folter erpreßt?
Interview mit Marcel Bosonnet, Anwalt von Gabriele Kanze

» Gabriele Kanze in der Schweiz verhaftet
Hintergründe zu ihrer Verhaftung im März 2002 und ihrer Situation

» Der Fall Gabriele Kanze - Das Auslieferungsrecht droht zu politischen Zwecken missbraucht zu werden
Berichte von einer Pressekonferenz der Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) vom 06.09.2002

» Schweizer wollen Berlinerin nach Spanien ausliefern
Am 21.10.2002 wurde dann die Beschwerde gegen die Auslieferung von Gabriele Kanze vom Schweizer Bundesgericht abgewiesen. Sie sollte dann ohne gerichtliche Prüfung an Spanien übergeben werden

» Sorgloses Bundesgricht - Uno zieht die Bremse
Einen Tag später, am 22.10.2002 zog der Anti-Folter-Ausschuss der Uno nach Internvention ihres Anwalts Marcel Bosonnet dann die Bremse. Die Schweiz wurde aufgefordert, von der Auslieferung abzusehen, »solange Kanzes Beschwerde vor dem Ausschuss geprüft wird«. [WoZ-Artikel 43-02]

» Schweizer Auslieferungsversuch vorerst gescheitert
Das Auslieferungsverfahren wurde schließlich ausgesetzt und ein Asylantrag für Gabriele Kanze gestellt, da ihr bei Auslieferung Folter und Isolationshaft in Spanien drohen. Der Fall ist damit wieder in der Schwebe

» Protestbriefe schreiben und Spenden
Hier ist es möglich, an die zuständigen schweizerischen, deutschen und spanischen Stellen zu schreiben und zu spenden

» Abschiebeschutz für Gabriele Kanze aufgehoben
Die deutsche Gabriele Kanze kann jetzt von der Schweiz an den spanischen Folterstaat ausgeliefert werden. Der sog. "Rapporteur" der UNO-Anti-Folter Kommission hat mit Schreiben vom 6. Januar den vorläufigen Schutz gegen die Auslieferung von Kanze aufgehoben. [08.01.03]

» Ein Selbstdarsteller namens Garzón
Spanischer Richter will Nobelpreisträger werden
jw 04.09.2002

» Deutsche in Schweizer Auslieferungshaft: Belastende Aussagen durch Folter erpreßt?
jW sprach mit dem Rechtsanwalt Marcel Bosonnet
jw 03.09.2002

» Glück im Unglück
Gestern wurde Eduardo Chillida, der bekannteste Baske, beigesetzt
jw 22.08.2002

» Politische Gefangene in Spanien: Zieht Regierung Schrauben an?
jW sprach mit Roger Hasenbein von der Hilfsorganisation für politische Gefangene Rote Hilfe
jw 03.07.2002

» Bombengrüße zum EU- Gipfeltreffen
Spanien: ETA startete mit Anschlägen ihre Sommeroffensive
jw 22.06.2002

» Kampfansage an Regierung Aznar
Erfolgreiche Generalstreiks in Spanien und dem Baskenland
jw 21.06.2002

» Heimatnahe Inhaftierung gefordert
Provinzregierung in Frankreich will baskische politische Gefangene in Nähe des Herkunftsortes verlegen
jw 05.06.2002

» Erpreßt Spaniens Polizei Aussagen mit Folter?
jW fragte Elena Salas Garcia, Mitglied in einer Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Juan Ra Rodríguez
jw 01.06.2002

» Mordanklage gegen Petra Elser eingestellt: Warum kommt die Frankfurterin nicht frei?
jW sprach mit Jose Luis Galan. Der Madrider Rechtsanwalt vertritt Petra Elser. Die Frankfurterin ist im November 2001 von Frankreich nach Spanien ausgeliefert worden, weil Madrid sie für 19 Morde der baskischen Separatistenorganisation ETA verantwortlich gemacht hat
jw 29.05.2002

» Geplatzte Beweise
Spanien will Auslieferung mutmaßlicher ETA- Sympathisanten durchsetzen
jw 29.05.2002

» Kein Mai-Tanz für Batasuna
Angebliche Unterstützer der ETA verhaftet. Baskenpartei rechnet mit Verbot
jw 02.05.2002

»Ein robustes Mandat«
Vor 65 Jahren: »Bombenwetter« über Gernika. Am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Luftwaffe die baskische Stadt
jw 27.04.2002

» Zwist um Auslieferungen
Frankreich: Schützenhilfe für Madrid bei Überstellung von Basken belastet Regierungskoalition
jw 08.03.2002

» ETA-Anschlag auf Friedensinitiative: Nur ein bißchen Aufmerksamkeit?
jW sprach mit Jonan Fernández, Koordinator der Initiative Elkarri (Dialog), die seit 1992 für den Frieden im Baskenland arbeitet
jw 23.02.2002

» Die Gewaltschraube dreht sich wieder
Baskenland: ETA antwortet mit einer Bombe auf das Anti-Terror Treffen
jw 20.02.2002

»Wir sind keine Terroristen«
Europaweite Proteste gegen Kriminalisierung der Basken. Aktionen vor spanischen Botschaften
jw 18.02.2002

»Antiterror« im Baskenland: Soziale Bewegungen betroffen?
jW sprach mit Araitz Zubimendi, Mitglied der sozialistischen baskischen Jugendorganisation SEGI, die am 5. Februar vom spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verboten wurde
jw 18.02.2002

» Spanischer Punkmusiker in Haft
Verhaftung des KOP-Sängers Juan Rodriguez Fernández hat zu internationalen Protesten geführt
jw 13.02.2002

» Madrid schwingt wieder die Verbotskeule
Spaniens Ermittlungsrichter Garzón verbot einmal mehr zwei baskische Organisationen
jw 08.02.2002

» Positive Signale auf Batasuna- Vorstoß
ETA-nahe Partei erkennt Pluralität im Baskenland an. Kritik an Madrid und Paris
jw 29.01.2002

» Wie steht es um die Pressefreiheit in Spanien?
jW sprach mit Martxelo Otamendi, seit 1993 Direktor von Egunkaria, der einzigen Tageszeitung, die ausschließlich auf Baskisch erscheint. Die verkaufte Auflage liegt im Durchschnitt bei etwa 15000 Exemplaren im spanischen und im französischen Teil des Baskenlandes
jw 21.01.2002

» Kritik an Aznar in Strasbourg
Spaniens Antiterrorkurs stößt auf Widerspruch im Europaparlament. Neuer Schlag gegen baskische Medien
jw 18.01.2002

» Baskenland: Fürchten Sie ein Verbot Ihrer Gefangenenhilfsorganisation?
jW sprach in San Sebastian mit Angehörigen baskischer Häftlinge und Vertretern der Gruppe Senideak
jw 03.11.2001

1. Editorial

2. Die Erschiessung des Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco

3. Folter in Spanien
Die Berichte der Menschenrechtsorganisationen

4. Brief an die deutsche Öffentlichkeit
von Benjamin Ramos Vega

5. "Das Kollektiv ist der lebendige Ausdruck des baskischen Aufstandes"
Interview mit Gloria Rekarte, einer Sprecherin des baskischen Gefangenenkollektivs

6. Gefangene ins Baskenland
Der Kampf um die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen

7. "Dann wurde mir der Kopf in die Toilette gesteckt"
Bericht über an ihr verübte Folterung - von Agurtzane Ezberta

8. Erklärung der Internationalen Kommission zur Beobachtung des Prozesses gegen Benjamin Ramos Vega

9. Erinnerung an unsere Geschichte
Über den Wandel einer ehemals antifaschistischen Partei zur Vorreiterin im Anti-Terror-Kampf

10. Publizistischer "Kreuzzug" gegen das Baskenland
Schmutziger Krieg und die Rolle der Presse