Verbotene baskische Listen werden gewählt

Die von der Sonderkammer am Obersten Gerichtshof in Spanien "annullierten" 241 baskischen Wählerlisten treten zur Wahl an. Sie werden sich selbst an den Kommunal- und Regionalwahlen am 25. Mai beteiligen, auch wenn das spanische Verfassungsgericht die Annullierung bestätigt, erklärte der Sprecher von Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB), Pedro Albite. Die Wahlplattform AuB ist eine neue gesamtbaskische Vertretung der linken Unabhängigkeitsbewegung und kandidiert für die Regionalparlamente in Navarra (das ebenfalls im Mai gewählt wird) und der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, sowie für die machtvollen Generalräte. Die übrigen annullierten Listen treten nur kommunal an.

Das Verfassungsgericht muss bis Freitag über die Beschwerden entscheiden, dann beginnt offiziell der Wahlkampf. "Außer Zweifel" steht für den Justizminister José María Michavila eine "Bestätigung" der Annullierungen durch das Verfassungsgericht und gibt so den Richtern schon mal das Urteil vor. Es handele sich um eine "koordinierte und geplante Strategie" der verbotenen Partei Batasuna (Einheit), weil über 200 Einwendungen gemeinsam angeliefert wurden. Da die Gewaltenteilung in Spanien faktisch nicht mehr existiert, verwundern solche Vorgaben, wie sie auch andere Regierungsvertreter ständig machen nicht mehr.

Doch ist dies sowieso erneut ein Scheinargument. Es setzt darauf, dass die Spanier, um deren Verwirrung es vor allem geht, die Fakten nicht kennen. Logischerweise kennen sich die Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung untereinander und sind es, schon wegen der dauernden Repression, gewohnt sich zu organisieren. Da die Annullierungen auch nur darauf beruhen, dass Kandidaten auf der jeweiligen Liste sind, die schon einmal für die Batasuna oder deren ebenfalls verbotenen angebliche "Vorgänger" kandidiert haben, sind individuelle Einsprüche ohnehin unnötig. Deshalb wurden die meisten auch von einigen Anwälten gemeinsam in dem vorgegebenen Zeitrahmen von nur zwei Tagen eingelegt.

Pedro Albite kündigte an, man werde den Bürgern eigene Wahlzettel zur Verfügung stellen, damit sie ihren tatsächlichen Wahlwunsch ausdrücken können. Mit baskischen Parteien und Gewerkschaften wurde zudem ein "Garantiekomitee" gebildet, dass die Zählung überwacht. Die Regierung der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, bestehend aus moderaten Nationalisten und der Vereinten Linken (IU) hat versichert, eine separate Auszählung durchzuführen um ein reales Stimmungsbild zu haben. Bei einem positiven Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnten damit auch die Gremien neu zusammen gesetzt werden. Deshalb fordert die spanische Regierung, die Stimmen einfach ungültig zu werten. Sie ahnt wohl, dass ihr gesamtes vorgehen bei unabhängigen Richtern nur auf Kopfschütteln treffen kann.

Die große Baskisch Nationalistische Partei (PNV) und die Baskische Solidaritätspartei (EA) gehen für die Auszählung unterschiedliche Wege. Während die PNV ihre Mitglieder in den Wahlbüros anweist, die Stimmen für die annullierten Listen auszuzählen, will EA sogar die Präsenz von Mitglieder der jeweiligen annullierten Liste ermöglichen. Die IU hat sich noch nicht zu ihrem Vorgehen geäußert.

Trotzdem versuchen die moderaten Nationalisten, der etwa 200.000 Stimmen der linken Unabhängigkeitsbewegung habhaft zu werden, um das "Funktionieren der Institutionen" zu gewährleisten, wie der baskische Regierungssprecher Josu Jon Imaz erklärte. Sie hoffen, dass die Strategie aufgeht, die sie vor zwei Jahren bei den Wahlen zum Regionalparlament angewendet haben. Damals hatten sich das linke Wahlbündnis Euskal Herritarrok (EH/Baskische Bürger) nicht festgelegt, ob sie im Fall der Fälle die Wahl eines Regierungschefs der Volkspartei (PP) zusammen mit den moderaten Nationalisten verhindern würden. Konkret war der Hardliner, Jaime Mayor Oreja, extra vom Posten des spanischen Innenministers zurück getreten, um baskischer Regierungschef zu werden. Die Strategie ging für die PP aber auch für EH in die Hose, 80.000 Wähler der linken Unabhängigkeitsbewegung machten ihr Kreuzchen bei den Moderaten, um Oreja in jeden Fall zu verhindern. Das waren sogar 50.000 Menschen der historischen Basis von etwa 200.000 Stimmen. Die Moderaten erreichten deshalb auf ihrer gemeinsamen Liste ihr historisch bestes Ergebnis. Die PP von Aznar und die spanischen Sozialisten (PSOE) wurden abgestraft und bekamen gemeinsam weit weniger Stimmen als die PNV-EA Liste allein.

Doch nun dürfte sich das Bild verändert haben. Viele Basken sehen, angesichts willkürlicher Verbote von Parteien, Zeitungen und Organisationen, dass demokratische Strukturen im Baskenland als Anhängsel von Spanien ohnehin nicht durch Mehrheiten in den baskischen Gremien zu gewährleisten sind. Die durch willkürliche Verbote ohnehin zusammen gesetzt werden können, wie es den Parteien in Madrid beliebt. Bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbote aufhebt, vergehen ohnehin normalerweise zwischen sieben und neun Jahre. Da es in Bezug auf die Basken keine Opposition gibt, die PP und die PSOE stimmen diese Maßnahmen in ihrem sogenannten "Anti-Terror-Pakt" ab, ist auch mit einer Besserung nicht zu rechnen, wenn die PSOE die Wahlen im nächsten Jahr tatsächlich gewinnen sollte.

Deshalb bringt die baskische Linke mit ihrem Vorgehen die moderaten Nationalisten weiter unter Druck. Sie sollen endlich Farbe bekennen. Es kann nicht angehen, dass sie die Verbote als undemokratisch verurteilen, aber die Parteibüros dann von ihrer Polizei schließen lassen. Ohnehin dürfte auch ihnen klar sein, dass letztlich der Angriff dem baskischen Nationalismus insgesamt gilt. Was Franco nicht erreicht hat, versuchen dessen Erben demokratisch bemäntelt umzusetzen. Aber solange die Moderaten den immer willkürlicher werdenden spanischen Rahmen akzeptieren, gehen jetzt die Stimmen der baskischen Linken eben verloren, sollten die linken Wähler die Strategie von AuB mitgehen. So schafft Madrid mit der Einführung neuer Gesetze einfach neue "Mehrheiten", in dem man einen guten Teil der Bevölkerung per Gesetz ausschließt.

Vor allem in der Provinz Gipuzkoa, der Hochburg der linken Unabhängigkeitsbewegung, würden durch die Annullierung von etwa 30 Prozent der Stimmen die Mehrheiten in vielen Gremien erstmals den spanischen Parteien zufallen. Das würde den Moderaten schweren Schaden zufügen und ihnen einen Teil ihrer Macht im Baskenland rauben. Neben der Stadt Donostia - San Sebastian und Kleinstädten wie Renteria und Irun, mit einem hohen Anteil spanischer Einwanderer, bekommen die spanischen Parteien hier nur wenige Stimmen. Während AuB zum Wahlauftakt am Freitag zu einem zweistündigen Generalstreik aufruft, versucht Aznar bei seinem Besuch in den USA Batasuna neben Al Kaida auf die US-Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Was davon zu halten ist, wurde erst kürzlich klar. Denn diese Liste zierte zum Beispiel Angel Alcalde, ehemaliger Abgeordneter des Batasuna Vorgängers Herri Batasuna, im Madrider Parlament. Doch im Januar ist der Beschuldigte aus dem jahrelangen Exil ins Baskenland zurück gekehrt. Doch Beweise für die Anschuldigungen hatte Aznar wieder einmal nicht, weshalb der angebliche Top-Terrorist nun selbst unbehelligt von der spanischen Justiz lebt.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 07.05.2003