Wahlkampf in Spanien beginnt mit Generalstreik im Baskenland

Der Auftakt zu den Kommunal- und Regionalwahlen im spanischen Staat hat mit der Annullierung der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat das Verfassungsgericht in Madrid die Annullierung von 225 Wählerlisten bestätigt. Jedoch wurden 16 Listen doch noch zu den Wahlen zugelassen, die zuvor der Oberste Gerichtshof ausgeschlossen hatte. Angeblich sollte es sich bei allen Listen um "Klone" der im März verbotenen Partei Batasuna (Einheit) handeln. Die Entscheidung am Verfassungsgericht wird von etlichen Anomalien begleitet.

Demo in Donostia

So wurde schon die gesetzlich vorgeschriebene Frist nicht eingehalten. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter vor dem Wahlauftakt entscheiden müssen. So wussten zahlreiche Listen nicht, ob sie nun zugelassen sind oder nicht und ihr Plakate kleben können. Hinter der Verzögerung verbirgt sich offenbar, dass der Gerichtspräsident erst mit Druck drei Richter von der Entscheidung überzeugen musste, weshalb die erst zwei Stunden nach Ablauf der Frist erfolgte. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bisher noch immer nicht vor.

"Geschützt" von der Polizei

Das Verfassungsgericht hat auch willkürlich die fast 500 Einsprüche zusammen gefasst, womit die Wahlbündnisse der garantierten individuellen Beurteilung beraubt wurden. Wegen diesen Besonderheiten könnte die Entscheidung schon formal ungültig sein. Über die Form und den Inhalt soll jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, vor den die Wahlvereinigungen ziehen wollen.

Welche Bedeutung die großen spanischen Parteien dem Baskenland zumessen, wurde daran deutlich, dass die regierende Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) den Wahlkampf hier eröffneten. Sie zeigen an, dass sie mit dem Baskenland die Wahlen in Spanien gewinnen wollen. Durch den Ausschluss der zweitstärksten baskischen Kraft scheint ihnen nach allen Wahlschlappen der vergangenen zwei Jahrzehnten nun endlich ein Wahlsieg im Baskenland möglich. Der PP-Chef, José María Aznar, ließ beim Auftakt vertreten, weil er gerade in den USA bei George Bush weilt. Der hatte ihn am Donnerstag für die Beteiligung am Irak-Krieg belohnt und Batasuna auf die US-Terror Liste gesetzt. Jetzt gibt es also "Terroristen" mit einem Abgeordneten im Europaparlament und offiziellen Büros im französischen Baskenland..

Die in Bilbao die Leute zusammenschlug

Schon vor Beginn des Wahlkampfs, durchsuchte die Polizei am Donnerstag eine Druckerei. Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vermutete, hier würden die Wahlzettel gedruckt werden, mit denen sich die Plattform für das Selbstbestimmungsrecht (AuB) trotz Annullierung zu den Provinzwahlen beteiligen will. Warum und wie das geschehen soll, dazu gibt es mehr in einem Interview mit dem AuB-Sprecher. Verstöße gegen das Wahlgesetz und sogar Unterstützung der ETA warf Garzón den Druckern vor. Dabei war zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal über die Annullierung entschieden. Aber es kommt noch schlimmer. Tatsächlich wurden in der Druckerei AuB-Wahlzettel gedruckt, trotzdem musste die Polizei wieder abziehen. Es war die offizielle Druckerei der Regionalregierung Navarras. Die wird vvon Aznars Schwesterpartei UPN geführt. (Die PP verzichtet zu Gunsten der UPN auf eine Kandidatur in Navarra. Die Regierung hatte die Wahlzettel offiziell für die Wahlen drucken lassen. Es war eine der vielen "Garzonadas", um diesen Begriff wird das Euskera (baskische Sprache) ergänzt werden müssen, wenn es darum geht unsinnige Handlungen zu beschreiben.

Die linke Unabhängigkeitsbewegung hat am Freitag mit einem Generalstreik und Demonstrationen auf ihren Ausschluss bei den Wahlen reagiert. Tausende zogen durch die Straßen der Städte und Dörfer. In Bilbao besetzten im Anschluss an eine Demonstration am Mittag etwa 100 Menschen das Bürgermeisteramt und ketteten sich dort an. Die Gemeinderatsvertreter konnten das Gebäude für Stunden nicht verlassen. Sie wurden danach mit brutaler Gewalt geräumt. Mindestens Der zweistündige Streik hatte wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht das Ausmaß anderer Generalstreiks. Die Beteiligung war dort hoch, wo die linke Gewerkschaft LAB die Mehrheit hat. Die hatte sich offiziell dem Aufruf zum Generalstreik von AuB angeschlossen.

© Ralf Streck, Donostia - San Sebastian den 09.05.2003