Interview mit AuB Sprecher Pedro Albite

Pedro Albite ist einer von drei Sprechern der baskischen Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB). Er war bisher einfacher Hochschullehrer an der Universität. Wegen der Annullierung von 241 baskischen Wählerlisten findet zum Beginn der Wahlkampagne im gesamten spanischen Staat heute im Baskenland ein zweistündiger Generalstreik statt.

Wer ist AuB?

Im Februar wurde die Plattform von sozialen und politischen Akteuren aus dem spanischen und französischen Baskenland gegründet. Während mehr als 250 Listen in den Gemeinden antreten, kandidieren wir in den Provinzen. AuB geht auf ein Aufruf aus Gernika, mit all seiner historischen Bedeutung, aus dem letzten Jahr zurück, um hier elementare Rechte hier zu sichern. Wir wollen Lösungen für den politischen Konflikt erarbeiten und der Aggression begegnen, die vom spanischen Staat dauernd und heftig ausgeübt wird: Verbote von Organisationen, Zeitungen, die Kriminalisierung der baskischen Schulen, etc.

Eure Gründung hängt doch mit dem Verbot der Partei Batasuna (Einheit) im März zusammen?

Es war mehr eine Reaktion auf einen Notstand, als auf das Verbot. Was ein demokratisches System ausmacht, ist im spanischen Staat nicht gewährleistet, wie die Gewaltenteilung. Neue Gesetze bedrohen immer mehr Teile der baskischen Gesellschaft und bilden faktisch einen Ausnahmezustand. Es geht gegen die Bewegung zur Unabhängigkeit, die viel mehr ist als Batasuna. Für deren Verbot wurde extra ad hoc ein Gesetz geschaffen, typisches Merkmal für den Ausnahmezustand, um sie ohne materielle Beweise zu verbieten. Bisher wurde die Autonomie gegen die Bestrebungen nach Unabhängigkeit eingesetzt, doch dieser Prozess ist nach 25 Jahren erschöpft. Das haben auch die Gewerkschaften festgestellt. Auch sie wollen die Souveränität. Deshalb reagiert Spanien so.

Was ist der Unterschied zwischen AuB und Batasuna?

Wir treten explizit an, um die alle gewalttätigen Ausdrücke dieses Konfliktes zu überwinden. Wir kritisieren, dass Ausdrücke der Gewalt stets in einen Kontext gestellt und so wieder gerechtfertigt wurden. Da elementare Rechte aller verletzt werden, muss es auch eine politische Lösung für alle geben.

Warum ist AuB dann annulliert worden?

Mit dem Verbot von Batasuna sollte ein Boykott der Wahlen von Seiten der linken Unabhängigkeitsbewegung provoziert werden. Nach den Wahlen sollte die baskische Autonomie ausgesetzt werden, denn die spanischen Parteien erreichen hier keine demokratische Mehrheit. Sie müssen per Ausnahmezustand regieren. Mit AuB wurde die Strategie durchkreuzt. Statt dem traditionellen Diskurs vom Widerstand haben wir, koste es was es wolle, auf die Wahlbeteiligung gesetzt.

Was wird euch vorgeworfen? Nicht einmal gegen das neue Parteiengesetz konntet ihr verstoßen. Derzeit führt die ETA keine Anschläge durch, wegen deren Nichtverurteilung Batasuna verboten wurde.

Jetzt sagen sie, wir führten Batasuna fort. Sie begründen das mit Kandidaten von AuB die für Batasuna aktiv waren. Auch Kandidaten von Parteien sind betroffen, die es längst nicht mehr gibt. Ein neues Gesetz wird 25 Jahre rückwirkend, gegen die Verfassung und internationales Recht, angewandt.

Habt ihr mit Batasuna Kandidaten nicht ein Einfallstor für die Annullierung geliefert?

Wir können doch nicht einen Sektor der Gesellschaft ausgrenzen und damit den Ausnahmezustand akzeptieren. Ein Minimum an Demokratie muss gewahrt bleiben. Keinem der Kandidaten wurden die sozialen oder politischen Rechte entzogen oder Straftaten nachgewiesen.

Wie geht es weiter?

Wir werden mit eigenen Wahlzetteln zur Wahl antreten, die wir in die Haushalte verteilen. Eine Garantiekommission wird die Auszählung überwachen, damit unsere Stimmen nicht als ungültig gewertet werden. Wir fordern international dazu auf, die Wahlen zu überwachen. Von der baskischen Regierung (Koalition aus zwei moderat nationalistischen Parteien und der Vereinten Linken) fordern wir auch Gleichbehandlung, zum Beispiel in den öffentlich rechtlichen Medien. Sie müssen sich am 26. Mai entscheiden, ob sie das Wahlergebnis und die Legitimität der Entscheidung der Basken umsetzen oder den legalisierten spanischen Ausnahmezustand anerkennen.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 08.05.2003