Batasuna auf schwarzer Liste: Sozialismus und Unabhängigkeit?

jW fragte Inaki Gil de San Vicente, außenpolitischer Sprecher der baskischen Partei Batasuna

F: Woraus erklärt sich der jahrzehntelange Kampf der Basken um nationale Unabhängigkeit von Spanien?

In der Folge der faschistischen Franco-Diktatur wurden die nationalen Rechte der Basken beseitigt und eine spanische Einheitskultur etabliert. Die Entwicklung des Kapitalismus im Baskenland war ein spanisches Projekt. In der baskischen Arbeiterklasse und unter den Volksmassen herrscht das Bewußtsein vor, daß Kapitalismus und spanische Herrschaft zusammenhängen. Unter kapitalistischen Bedingungen werden wir unsere kulturelle Eigenständigkeit nicht entwickeln können. Die Batasuna ist keine nationalistische Kraft, sondern eine sozialistische Unabhängigkeitsbewegung.

F: Auch die albanische UCK versteht sich als Unabhängigkeitsbewegung. Sie genießt allerdings das Wohlwollen der westlichen Hegemonialmächte. Wie verhält sich die Batasuna zu jenem Separatismus, der zur gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens führte?

Zuerst muß erwähnt werden, daß der deutsche Imperialismus die Separation Kroatiens von Jugoslawien provoziert hat. Danach haben andere Mächte die Balkan-Nationen mobilisiert, um Jugoslawien zu zerschlagen. Das führt natürlich zur Frage, warum in Jugoslawien die Jahrhunderte zurückreichenden nationalen Wunden nicht wirklich verheilt waren. Auch der Sozialismus muß sich dem Problem der nationalen Identität stellen. Weil wir aber nationale Bewegungen nach ihrem sozialen Charakter beurteilen, haben wir weder die UCK noch die italienische Lega Nord unterstützt.

F: Es gibt einen spanischen Richter namens Garzon, der von linken lateinamerikanischen Gruppen wegen des Haftbefehls gegen Pinochet für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Nun geht dieser »Menschenrechtsaktivist« gegen die baskischen Unabhängigkeitskämpfer vor.

Es wird versucht, der Etablierung von internationalen Tribunalen, einschließlich der Erstellung von schwarzen Listen gegen sogenannte Terrororganisationen, Legitimität zu verleihen. Darin bestand der Zweck der Verhaftung Pinochets. Garzon spielt dabei eine marginale Rolle. Garzon ist eine egozentrische und inkompetente Figur. Seine Informationen erhält er von der spanischen Polizei. Er schweigt zu den Folterungen in spanischen Gefängnissen. Er ist bei allen Prozessen, die er angestrengt hat, gescheitert, weil seine juristischen Konstruktionen in jeder Hinsicht fragwürdig sind.

F: Worin besteht Ihrer Meinung nach das Wesen des »Krieges gegen den Terror«, der auch den baskische Widerstand im Visier hat?

Ziel dieser Offensive des Imperialismus ist es, den globalen Aufschwung der Volkskämpfe aufzuhalten. Den USA als imperialistischer Führungsmacht geht es auch darum, ihre Vorherrschaft über Europa zu festigen, wobei sie in Großbritannien, Italien und Spanien unterwürfige Verbündete gefunden haben. Der europäische Imperialismus, nicht minder kriminell als der amerikanische, hat Interessen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Überall prallen die Interessen der Nordamerikaner und der Europäer aufeinander. Am stärksten ist die Interessenkollision in Jugoslawien, im Kaukasus und in Rußland. Da das Projekt der Europäischen Union von den europäischen Völkern nicht sehr begeistert mitgetragen wird, erweist sich der europäische Imperialismus in Konkurrenz mit dem nordamerikanischen als relativ schwach. Deshalb herrscht der Grundsatz: Jeder ist sich selbst der Nächste. Die deutschen Hegemoniebestrebungen werden vor allem von Großbritannien blockiert.

F: Welche Rolle spielt Spanien im globalen Kräftespiel?

Spanien ist eine subimperialistische Macht, die über großen Einfluß in Lateinamerika verfügt. Auf diesem Terrain ist Spanien ein Konkurrent der USA. Gleichzeitig sucht es aufgrund seiner nicht besonders herausragenden Rolle im europäischen Kräftespiel ein enges Verhältnis zur nordamerikanischen Supermacht. Die Unterdrückung der baskischen Widerstandsbewegung, einschließlich der Absicht, Batasuna zu illegalisieren, fügt sich nahtlos in das Konzept der amerikanischen globalen Aufstandsbekämpfung ein.

Werner Pirker, Georg Dacher
jungeWelt, 19.08.2002