Interview mit Arnaldo Otegi, Chef der baskischen Partei Batasuna (Einheit), die am Montag vom Ermittlungsrichter Baltasar Garzón "vorläufig" verboten wurde.

Ihre Parteizentralen sind geschlossen, die Partei ist verboten, mit wem spreche ich jetzt?

Offiziell dürfen wir den Namen Batasuna nicht benutzen, aber über die juristische Frage hinaus hat mich die Batasuna Basis zum Sprecher gewählt. Ich wurde von baskischen Sozialisten, die für die Unabhängigkeit eintreten gewählt und bleibe deren Sprecher, egal was Garzón sagt. Ich weiß wer ich bin und ich überlasse es ihnen, wie sie mich ansprechen.

Wie erleben sie die Schließung der Büros, das Verbot?

Es ist die Fortsetzung der Chronik eines angekündigten Verbots. Es ist allen klar, dass eine Entscheidung der Regierung Aznar umgesetzt wurde, die lange fest stand. So wurde ein Akt abgeschlossen, den einige den Übergang zur spanischen Demokratie nennen, mit all seinen undemokratischen Eingriffen. Es bleibt ein autoritäres neofranquistisches System übrig, das nicht nur versucht eine Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Das Ziel ist die Identität der Basken zu zerstören, wie es auch schon Franco versucht hat. Sie versuchen das Unaufhaltsame aufzuhalten, dass die Basken selbst demokratisch über ihre Zukunft entscheiden. Es dreht sich um eine Offensive gegen alle Basken. Aznar irrt sich, wenn er sagt, Batasuna passe nicht in eine spanische Demokratie. Es sind die Basken, die in diese Demokratie, so wie sie diese Herren verstehen, nicht hinein passen. Wir wollen ohnehin nicht da reinpassen, damit hat er recht.

Wie wird Batasuna weiter arbeiten, wie werdet ihr die Politik an die Bevölkerung bringen?

Es ist undenkbar, dass es ein institutionelles, soziales und kulturelles Leben ohne die linke Unabhängigkeitsbewegung geben kann. Die stellt mehr dar als eine Partei. Sie vertritt einen Sozialismus, eine gerechtere Gesellschaft und die Unabhängigkeit. Das kann nicht gelöscht werden, denn da sind die Frauen und Männer, alte und junge, Arbeiter und Intellektuelle die für diese Politik stehen und fest verankert sind. Das wurde schon oft versucht und hat unser Projekt zur Befreiung, Gerechtigkeit, zum Frieden und der Demokratie nur gestärkt. Diese neue Eskalation bringt Madrid nur noch näher an den Abgrund. Es ist Unsinn zu versuchen ein politisches Projekt mit Repression zu beerdigen. Statt auf den vernünftigen, den demokratischen Weg zu setzen, die Basken entscheiden zu lassen, setzen sie auf Krieg, Destabilisierung und Repression, der historisch zum scheitern verurteilt ist.

Doch zurück zu meiner Frage, wie geht es konkret weiter?

Wir treten wohl nicht weiter als Batasuna auf. Aber ist gibt hier ein soziales Geflecht, welches die linke Unabhängigkeitsbewegung ausmacht. Wir haben einen kleinen Vorteil, wir kennen das schon aus den 40 langen Jahren der Diktatur, wo es uns auch gab. Uns gefällt diese schmerzhafte und harte Situation nicht, aber wir haben auch keine Angst vor ihr. Keiner sollte glauben, dass wir auf diesen Marathon nicht vorbereitet wären. Wir laufen schon lange in diesem Rennen und werden die nötigen Maßnahmen ergreifen um weiter arbeiten zu können. Das bin dann vielleicht nicht ich, aber die linke Unabhängigkeitsbewegung wird denen gegenüber stehen, die versuchen dem Ozean Grenzen zu setzen.

Wie schätzen sie die Lage im Moment ein, sie sprachen von Neofranquismus?

Im spanischen Staat existiert keine Demokratie. Das ist das Regime, das der General etabliert hat, bevor er gestorben ist. Es ist unser Sieg, diesem Projekt der Autonomie und der Teilung des Landes die Maske vom Gesicht gerissen zu haben, denn sie lassen uns nicht existieren. Die Entscheidung ist, ob wir diese uns aufgedrückte antidemokratische spanische Legalität akzeptieren oder bauen in vielen Debatten einen eigenen Rahmen auf. Dass die Regionalregierung, getragen von der Baskisch Nationalistischen Partei (PNV), der Solidaritätspartei (EA) und der Vereinten Linken (IU), die spanische Legalität umsetzt und sie damit legitimiert, ist wirklich schlimm, auch das dazu die baskische Polizei benutzt wird. Uns wird vorgeworfen wir seien feige wegen unserer Haltung zur ETA und dem bewaffneten Kampf. Aber es ist feige sich hinter einem Diskurs zu verstecken, der einmal die Autonomie vertritt und dann in Richtung Unabhängigkeit dreht und dann das zu tun was uns einer Lösung nicht näher bringt. Weil wir einen mutigen Kurs vertreten, der Lösungen für dieses Land sucht, bezahlen wir sehr teuer.

Doch schon früher, während der starken Jahre der Wehrdienstverweigerungen hat sich die moderaten Nationalisten und die baskische Polizei (Ertzaintza) zweideutig verhalten. Auf der einen Seite haben die PNV und EA die Mobilisierungen gegen den obligatorischen Wehrdienst unterstützt, während ihre Ertzainza mehr als 200 junge Männer verhaftet und sie den Gerichten überstellt hat? Warum soll das heute nicht gehen, Ablehnung des Parteiengesetzes und des Verbots und Umsetzung des Beschlusses durch die Ertzaintza?

Das war schon damals eine ihrer großen Inkonsequenzen. Ein altes Sprichwort sagt, man kann nicht an der Messe teilnehmen und gleichzeitig die Glocken läuten. Was wird die Ertzaintza machen, wenn Garzón anordnet die Batzokis (PNV-Büros) zu schließen, kann sich jemand vorstellen, dass die Ertzaintza das umsetzen wird? Also geht geht es um bestimmte Interessen. Die Koalition dieser drei Parteien und der Lehendakari (baskischer Regierungschef) haben kein Projekt, um den aktuellen Rahmen zu überwinden. In dem Rahmen des spanischen Legalität kann die Souveränität nicht erreicht werden, wie sie das behaupten. Wir rufen nicht dazu auf Batasuna zu verteidigen, sondern zur Verteidigung unserer Würde. Basken sollen nicht gegen Basken vorgehen, denn unser Hauptfeind ist der spanische Staat mit der faschistischen Regierung in Madrid. Wer seine Instrumente dieser Regierung zur Verfügung stellt, begibt sich auf deren Niveau. Das ist keine Drohung oder Erpressung, sondern ein Aufruf an die Verantwortlichkeit und den gesunden Menschenverstand, denn sonst wird eine große Spannung erzeugt. Das Problem ist dabei nicht nur die Ertzaintza, sondern eine Regierung die noch vor 14 Monaten zu den Wahlen angetreten ist, um gegen den Staat anzutreten und die Probleme zu lösen.

Rechnen sie mit der Inhaftierung, denn Garzón sagt Batasuna ist ETA?

Wenn man dieser Logik folgt, dann ja. In seinem Beschluss wird zudem gefordert einen Bericht darüber zu erstellen, was man Führern und Mitgliedern der Partei persönlich vorwerfen kann. Er bezieht sich auf alle Führungen seit 25 Jahren. Wahrscheinlich plant diese Figur eine polizeiliche Aktion. Welchen Umfang das haben wird, ist unklar. Machen wird er es, darüber sind wir uns klar.

Werden sie Widerspruch gegen das "vorläufige" Verbot einlegen?

Unsere Anwälte studieren gerade den Beschluss. Auch wenn der juristische Weg dicht ist, müssen wir alle Möglichkeiten im spanischen Staat ausschöpfen, bevor wir nach Strassburg gehen können. Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir dort recht bekommen werden, das wird allerdings erst in neun Jahren sein. Wir hoffen dass wir die Entscheidung nicht in einer Situation wie der aktuellen politischen Lage feiern können, sondern in einem souveränen Baskenland.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 28.08.2002