ETA mahnt Linke ab

Untergrundgruppe wirft baskischen Organisationen Spaltung vor. Madrid kündigt »Batasuna«-Verbot an

Es muß weh getan haben. So weh, daß die meist schweigende baskische Separatistenorganisation ETA in einer Woche gleich zwei Kommuniqués veröffentlicht hat. Darin bekennt sich die Untergrundgruppe zu den neun Anschlägen der letzten Zeit und mahnt vier Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung scharf ab. Zwei baskische Tageszeitungen haben die Erklärung am Donnerstag veröffentlicht, die für starke Verunsicherung sorgt. Den Organisationen Zutik, Batzarre, Aralar und Abertzalen Batasuna (AB) wirft die ETA vor, »sie wollten die Spaltung der linken Unabhängigkeitsbewegung in Szene setzen«. Dafür benutzten sie den »bewaffneten Kampf als Ausrede«, um die falsche Unterscheidung zwischen demokratischer und gewalttätigen Gruppen aufzumachen.

Den vier Gruppen ist gemein, daß sie nicht oder nicht mehr in Koalitionen mit der ETA-nahen Partei Batasuna (Einheit) arbeiten wollen. Hintergrund der Erklärung war der »Tag der Basken« (Aberri Eguna) am vergangenen Sonntag, auf den die Erklärung datiert ist. Die ETA ärgert offenbar, daß die vier Gruppen den Aberri Eguna gemeinsam ohne Batasuna gefeiert haben und im Aufruf die »sofortige Waffenruhe« fordern. Statt die Kräfte angesichts der »wilden Repression« zu vereinen, würden sie »zerstreut und Brücken eingerissen«, meint die ETA. Besonders der begriff »Verrat« in der Erklärung sorgt unter den vier Gruppen für starke Verunsicherung, schließlich hat die ETA schon einmal eine »Verräterin« ermordet.

Die Betroffenen reagierten zum Teil scharf auf die Anschuldigungen. So schreibt Zutik: »ETA hat sich zu einem Hindernis für die nationale und soziale Unabhängigkeit verwandelt« und schließe täglich mehr die Tür zur »dynamischen Souveränität«. Ähnlich argumentierte auch Batzarre. Richard Irazusta erklärte für die französisch- baskische Abertzalen Batasuna (AB): »Meiner Meinung nach ändert sich durch die Erklärung nichts an unserer Situation, unseren Zielen oder unserer Arbeit«. So äußerte sich auch der Sprecher von Aralar, Patxi Zabaleta. Der Führer der radikalen Unabhängigkeitsbewegung räumte mittlerweile ein, daß er sich im März »aus persönlichen Motiven« mit Führern der ETA getroffen hat.

Der Versuch, ETA von einer Waffenruhe zu überzeugen und zu erklären, warum sich Aralar in Batasuna nicht mehr wiederfindet, muß total gescheitert sein. Zabaleta bestreitet aber, daß ihm mit Repressalien gedroht worden sei, wenn er bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr kandidiere. Doch genau in den Wahlen liegt für ETA der Hase im Pfeffer. Die vier Gruppen stellen schon jetzt für knapp zehn Prozent der Bevölkerung eine Alternative dar. Da Batasuna bis zu den Wahlen im nächsten Jahr verboten ist, gäbe es eine Alternative, auf die ETA keinen Einfluß mehr hat.

Daß Batasuna verboten wird, daran besteht seit Donnerstag keinerlei Zweifel mehr. Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar stellte klar, daß ein Verbot der Baskenpartei beschlossen ist: »Ich wünsche und erwarte, daß Batasuna verboten wird und ich habe keinen Zweifel daran und kenne keine Zurückhaltung.« Mit Unterstützung der sozialistischen Opposition waren im »Antiterrorpakt« zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen worden, die das Verbot erreichen sollen. Denn über 20 Jahre gelang es nicht, der Partei eine direkte Verbindung zur ETA zu beweisen. Die nachgeschobenen Einschränkungen der Sozialisten, daß der Generalstaatsanwalt das letzte Wort hat, lehnt Aznar kategorisch ab, »das wäre mehr als ein Fehler«. Aznar stellte klar, daß die Gesetze notfalls auch ohne die Sozialisten beschlossen werden, denn die konservative »Volkspartei« (PP) verfügt ohnehin über die absolute Mehrheit.

Ralf Streck
jungeWelt, 06.04.2002