Verbot durch die Hintertür:
Basken einig gegen Madrid?

jW sprach mit Joseba Alvarez, Führungsmitglied der baskischen Partei Batasuna, für die er auch im Regionalparlament sitzt

F: In welcher Lage befindet sich Batasuna, nachdem am Freitag der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón mit der Beschlagnahmung des Parteivermögens begonnen hat?

Faktisch ist das ein Verbot. Durch die Beschlagnahmung des Vermögens, der Räumlichkeiten etc. ist unsere Infrastruktur lahmgelegt.

F: Was ist die Begründung der Justiz?

Es habe im Baskenland Sachbeschädigungen gegeben, für die Batasuna verantwortlich sei, heißt es in Garzóns Anordnung. Obwohl sich zu den Aktionen niemand bekannt hat, glaubt er, die Jugendorganisation Segi sei dafür verantwortlich. Wir gehörten praktisch dazu, weshalb er uns für die Schäden haftbar macht und 24 Millionen Euro fordert. Allerdings kann er sich auf kein Urteil berufen.

F: Wie kann Garzón eine derart weitreichende Entscheidung treffen, die zehn bis 20 Prozent der baskischen Wähler betrifft?

Nach der spanischen Rechtsprechung geht das. So werden wir nicht direkt illegalisiert, sondern juristisch paralysiert. Bis das geklärt ist, vergehen viele Jahre. Auf diese Art wurde vor fünf Jahren die Zeitung Egin aus dem Verkehr gezogen, ohne daß es je zu einer Verhandlung kam. Ähnlich erging es etlichen Organisationen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Dahinter steckt die regierende Volkspartei; eine Gewaltenteilung existiert praktisch nicht. Als nächstes wird es um unser Verbot gehen. Dafür wurde extra ein neues Parteiengesetz verabschiedet.

F: Könnte Garzóns Vorpreschen indirekt das neue Parteiengesetzes noch zu Fall bringen?

Das glaube ich nicht. Vielmehr markiert es ein Scheitern des demokratischen Systems, daß auf diese Art Organisationen, Medien und Parteien ausgeschaltet werden können. Die Wahlen sind eine Farce, wenn wir nicht teilnehmen. Es ist das System der Autonomie, welches das Baskenland in dieser Situation hält, deshalb muß man das Problem an der Wurzel packen. Letztlich hilft das Verbot von Batasuna, auf diesem Weg weiterzukommen.

F: Sie spielen auf die Debatte am Freitag im baskischen Parlament über den Stand der Autonomie an. Es wurde ein Text verabschiedet, der der Zentralregierung in Madrid zwei Monate Zeit für Gespräche gibt, die klären sollen, wie und in welchem Zeitraum die von der Verfassung garantierten Autonomierechte endlich an die Basken übertragen werden.

Richtig. Nach 25 Jahren sind 37 Kompetenzen noch immer nicht übertragen worden. Aber es geht in dem Entschluß um mehr, um einen Weg zur Lösung des Konfliktes. Sollte Madrid tatsächlich die Kompetenzen übertragen, dann wäre das Baskenland noch immer in drei Teile gespalten und das Problem nicht wirklich gelöst. Es ging bei der Abstimmung also um beide Teile: vollständige Umsetzung des Autonomiestatuts und die Schaffung einer Basis für die Lösung des Konfliktes.

F: Wie hat sich Batasuna verhalten, die doch bisher Autonomie abgelehnt hat?

Da der Text weitergeht, haben wir uns enthalten, um ihn nicht scheitern zu lassen. Wenn es nur um Autonomie gegangen wäre, hätten wir dagegen gestimmt, weil sie die Teilung des Landes zementiert. Es gab Gespräche mit uns, in denen wir uns auf ein Minimum geeinigt haben, denn unsere Enthaltung war nicht gratis. Es wurde vereinbart, daß mit allen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen im gesamten Baskenland eine Auseinandersetzung begonnen wird, um nach einem neuen politischen Rahmen für das Land zu suchen.

F: Angesichts der Haltung Madrids ist kaum mit einer Umsetzung der Autonomie zu rechnen. Wird jetzt eine neue baskische Einheit wie 1998 beim Friedensplan von Lizarra möglich, der eine Waffenruhe der ETA brachte?

Vielleicht, aber der spanische Staat wird versuchen, diesen Prozeß zu sabotieren. Ich hoffe, daß wir in der Lage sind, selbst zu entscheiden, wohin die Reise geht.

Ralf Streck
jungeWelt, 13.07.2002