Verbot der Baskenpartei ein Präzedenzfall?

jW sprach mit Joseba Alvarez, Abgeordneter der linksnationalistischen Partei Batasuna im baskischen Regionalparlament und verantwortlich für deren internationale Beziehungen

? Gemeinsam mit anderen Parlamentariern haben Sie Italien und die Schweiz besucht. Was war Ziel der Reise?

! Wir haben stets internationale Kontakte gepflegt, um der offiziellen Version über den baskischen Konflikt aus Madrid zu begegnen. Das ist aus der Sicht des spanischen Staates eine Gefahr, weshalb die Gruppe, die für internationale Beziehungen verantwortlich war, vor drei Jahren verhaftet wurde.

? Welche Rolle spielt die internationale Öffentlichkeit für Sie?

! Sie bekommt immer mehr Bedeutung. Im spanischen Staat kann keine Situation geschaffen werden, die eine friedliche Lösung des Konfliktes ermöglicht. Seitdem die Volkspartei (PP) 1996 an die Macht gekommen ist, hat sich unsere Lage weiter verschlechtert. Durch die Verhaftungen vor drei Jahren blieb der Friedensplan von Lizarra quasi ohne internationale Unterstützung. Damals haben wir uns auf einen demokratischen Prozeß zur Lösung des Konfliktes verpflichtet, der von Madrid untergraben wurde. Das Verbotsverfahren gegen Batasuna ist ein Präzedenzfall. Wenn in diesem Fall ein Verbot erlaubt wird, kann so etwas demnächst auch in anderen Ländern der EU Anwendung finden. Deshalb werden wir unsere Rundreisen in weiteren Ländern fortsetzen und über die Situation aus erster Hand berichten.

? Von wem kam die Initiative für diese Reise?

! Wir wurden von der Rifondazione Comunista (RC) in Ligurien eingeladen und konnten feststellen, daß unser Kampf um Selbstbestimmung in den Gliederungen der RC, einigen Gewerkschaften und auch bei den Christdemokraten bekannt ist und unterstützt wird. Trotz massiven Drucks aus Madrid hat uns Italiens christdemokratischer Expräsident, Francesco Cossiga, empfangen. Der hat sich gegen das Verbot von Batasuna ausgesprochen und tritt für die demokratischen Rechte der Basken als Volk ein.

? Wie repräsentativ ist Italien in dieser Beziehung?

! Man kann es mit anderen Ländern nicht gleichsetzen. Teilweise wird hier klarer gesehen, worum es geht, als von baskischen Formationen, die sich selbst als links bezeichnen.

? Gibt es konkrete Ergebnisse Ihrer Reise?

! Ja. Parlamentarier der italienischen Grünen werden aufgrund unserer Einladung Anfang Oktober vier Tage ins Baskenland kommen. Mit Basisaktivisten linker Parteien und Gewerkschaften werden wir im Sozialforum zusammenarbeiten. Die reine Solidaritätsarbeit soll dabei überwunden werden, um eine gemeinsame Arbeit linker Kräfte auf breiter Ebene zu erreichen.

? Mit wem hatten Sie in der Schweiz Gespräche?

! Hauptsächlich auf offizieller politischer Ebene. Im Parlament von Bern haben wir mit der Auslandsvertretung gesprochen und wurden von Vertretern der Grünen und Sozialdemokraten empfangen.

Ralf Streck
jungeWelt, 28.09.2002