"Niemand weiß, wie der Hase läuft"
Interview mit einem Vertreter von Batasuna zum Verbot seiner Partei

Das Verbot von Batasuna zeichnete sich seit Monaten ab. Anfang August, nach einem ETA-Anschlag in dem spanischen Urlaubsort Santa Pola, bei dem zwei Menschen, darunter auch ein kleines Mädchen, getötet wurden, beschleunigte die spanische Regierung unter José Mari Aznar ihre Anstrengungen. Am 26. August wurde ein - rechtlich nicht unumstrittenes - auf die nächsten drei Jahre befristetes Betätigungsverbot für die baskische Partei erlassen. Zwei Tage später stürmten Polizeikräfte die ersten Batasuna-Büros.
Anders als 1997/98 ist nun eine enorme Zuspitzung des baskischen Konflikts zu befürchten. Das Interview mit Joxean Etxeberria, Ex-Parlamentarier von Batasuna im baskischen Parlament, zeigt dies deutlich. Nach dem Mord an dem baskischen Lokalpolitiker der in Madrid regierenden Partido Popular (PP), Miguel Angel Blanco, und der einige Monate später erfolgten Inhaftierung der Führung von Herri Batasuna war damals im Baskenland eine politischer Prozess in Gang gekommen, der im Pakt von Lizarra und einem Waffenstillstand von ETA mündete - womit die zunehmende Isolierung des Linksnationalismus aufgebrochen werden könnte.
Weil in der momentanen Berichterstattung zum Konflikt im Baskenland authentische Positionen von Batasuna kaum veröffentlicht werden, haben wir uns zu einem Abdruck des Interviews entschlossen, auch wenn wir mit seinen Positionen zur baskischen Nation und Unabhängigkeit nicht übereinstimmen. Das Interview führte ein Genosse von Avanti (Hamburg).

? Am 26. August hat der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón eine Suspendierung aller Aktivitäten von Batasuna angeordnet. Am selben Tag hat das spanische Parlament beschlossen, vor dem Obersten Gerichtshof einen Verbotsantrag gegen die Partei zu stellen. Wart ihr von diesem Doppelschlag überrascht? Es gab ja drohende Anzeichen für ein Verbot schon zuvor, bereits im April gingen beispielsweise Zehntausende dagegen auf die Straße...

! Joxean Etxeberria: Durch die mit dem Doppelschlag verbundene faktische Aufhebung der Gewaltenteilung ging das mit dem Verbot dann doch erstaunlich flott. Mit der Beschleunigung wollte die Regierung natürlich der sich anbahnenden öffentlichen Debatte entgehen.
Dennoch: Neu ist das alles nicht, immer wieder ist es zu verschiedenen Repressionswellen gekommen. Es sei nur daran erinnert, dass schon einmal die gesamte Leitung von Herri Batasuna eingeknastet wurde. Bevor dieser Fall jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden konnte, brach damals die Anklage von allein in sich zusammen. Den (linksnationalistischen; Anm. ak) Jugendorganisationen wurden immer schon Betätigungsverbote ausgesprochen und den selbst organisierten baskischen Schulen wurden sowieso stets Steine in den Weg gelegt. Spätestens seit 1998 wurde aber - maßgeblich durch den Untersuchungsrichter Garzón - das Konstrukt einer Gesamt-ETA entwickelt. Dem liegt die Behauptung zu Grunde, Batasuna sei der legale Parteiapparat der Guerilla und diene der Rekrutierung, die Zeitung egin sei das zentrale Propaganda-Organ, die Herriko Tabernas (Volkskneipen) dienten der Geldwäsche und einzelne Unternehmer finanzierten das alles, also alles sei irgendwie Teil der ETA.

? Wie ist jetzt die Situation für euch nach den Schließungen der Parteilokale? Stehen jetzt alle PlaktkleberInnen und KellnerInnen der Herriko Tabernas mit einem Bein im Knast?

! Die Schließungen sollen Batasuna die Arbeitsräume nehmen. Doch ist das so eine Sache. Häufig sind nämlich die Batasuna-Büros in Räumen von Kulturvereinen untergebracht, die nicht Batasuna, sondern den Mitgliedern dieser Vereine gehören. Diese Strukturen sind jedoch nicht durch das Parteiverbot betroffen. Die Situation ist also für beide Seiten unklar. Sie wollen Batasuna treffen; da wir aber keine Kaderpartei sind, sondern ein Sammelbecken für verschiedene soziale Bewegungen und Interessengruppen, also Teil eines breiten sozio-kulturellen Netzwerkes sind, können sie uns in unseren Aktivitäten gar nicht isolieren. Es ist klar, dass es Batasuna nicht mehr gibt, das heißt aber nicht, dass sich die Aktiven aus ihrem politischen und sozialen Alltag verabschieden würden.
Dennoch ist noch einiges zu befürchten. Ab dem 23. September erwarten wir die Schließung von einigen Herriko Tabernas. Batasuna soll für die entstandenen Sachschäden des "kale borroka" (spontane, aber ritualisierte Straßenmilitanz von Jugendlichen, die sich meist gegen Banken und Polizeifahrzeuge richtet; Anm. ak) haftbar gemacht werden. Wir haben eine Rechnung von über 24 Mio. Euro erhalten. Geld, das wir allerdings nicht haben. Da die Herriko Tabernas angeblich ausschließlich unserer Finanzierung dienen, sollen jetzt diese Kneipen geschlossen bleiben, bis ein entsprechender Einnahmeverlust erreicht ist. Das ganze Konstrukt ist freilich nicht nur politisch, sondern auch juristisch brüchig, weil die BesitzerInnen der Kneipen Einzelpersonen sind, nicht Batasuna.
Genauso verworren ist die Situation der politischen Vertreter: Batasuna stellte ja Leute in den Verwaltungen und auch etliche Bürgermeister. All diese Leute bleiben im Amt, erhalten weiter ihre Bezüge und kommunizieren nun in einem losen "Plenum der sozialistisch-abertzalen Funktionsträger". Allerdings dürfen sie nicht als Gruppe, sondern nur als Personen agieren.
Man sieht, dass einerseits das Verbot gar nicht wie beabsichtigt greifen kann, weil die politische Arbeit unabhängig von Batasuna weiterläuft und sie auch nie einzig abhängig von Batasuna war, andererseits greift es ganz gut, weil es tatsächlich eine enorme juristische Unklarheit schafft. Wir befinden uns in einer absolut unklaren Situation. Im Grunde genommen weiß niemand, auch die Gegenseite nicht, wie der Hase laufen wird.

? Handelt es sich bei der Änderung des Parteiengesetzes um einen Angriff speziell gegen Batasuna oder handelt es sich, wie Jaibe Mentxaka, der Direktor der ebenfalls illegalisierten Zeitung egin sagte, um den "finalen Schlag gegen die gesamte abertzale Linke"?

! Letzteres. Der spanische Staat hat nie eine Antwort auf den baskischen Konflikt gefunden. Die Taktik der Assimilierung durch das Zugeständnis einer Scheinautonomie ist gescheitert. Statt also den Raum für eine politische Lösung aufzumachen, wird Batasuna als Störenfried, als Gefahr für die Demokratie dargestellt. Der Angriff gilt der Idee einer eigenständigen baskischen Nation. Indem die Partei illegalisiert wird, die am vehementesten und authentischsten für dieses Ziel eintritt, soll das gesamte politische und sozio-kulturelle Projekt der abertzalen Linken ausgeschaltet werden.

? Das Verbot wird mit einer angeblichen Identität von Batasuna und ETA begründet. Angesichts der Totalität der Repression erscheint es politisch logisch, sich dem Distanzierungsdruck nicht zu beugen. Aber heißt das auch, dass es tatsächlich keinerlei Kritik an einzelnen Aktionen oder Verlautbarungen der ETA gibt?

! Diese Frage ist in solch einem Rahmen natürlich nicht qualifiziert zu beantworten, sie führt auch vom Kern des aktuellen Problems weg. Der bürgerliche Konsens suggeriert, ETA bedrohe die demokratische Gemeinschaft. Dem halte ich entgegen, dass ETA eine politische Antwort auf einen undemokratischen Zustand ist.

? In welcher Phase befindet sich denn die baskische Unabhängigkeitsbewegung?

Die Zahl der Vereine und sozialen Gruppen, die keine politische Deckungsgleichheit besitzen, sich aber eindeutig als baskisch identifizieren, nimmt zu. Die Identifikation mit der Heimatstadt oder der Region nimmt ab zu Gunsten einer baskisch-nationalen Identifikation. Da baut sich stärker denn je ein reißfestes Netz auf, in der die Forderung nach einer baskischen Fußballnationalmannschaft oder einer genuin-baskischen Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Beispiel für viele nicht mehr wie ein politisch subversiver Akt erscheint, sondern eine alltägliche Selbstverständlichkeit darstellt.

? Welches Verständnis nationaler Souveränität liegt der Forderung nach Unabhängigkeit zu Grunde?

! Die baskische Nation existiert bereits seit Tausenden von Jahren, gleichwohl handelt es sich um eine Nation ohne Staat. Wir gehen von einem universellen, unveräußerlichen Menschenrecht aus, das nationale Selbstbestimmung einschließt.
Batasuna als Teil der abertzalen Linken wirkt an der konkreten Ausgestaltung der nationalen Sache mit. Dennoch hat sich etwas verändert. Viele Jahre hindurch wurde - auch von uns - eine Vorstellung transportiert, die sich die Unabhängigkeit als Prozess nach dem "Tag der Befreiung" vorstellt. Demgegenüber warten wir jetzt nicht mehr auf den St. Nimmerleinstag, sondern organisieren die nationale Einheit, gestalten das baskische Dasein bereits konkret im Hier und Jetzt. Selbstverständlich wird an so einem Punkt der spanische Staat hellhörig, wenn sich ein eigenständiges nationales Projekt entfaltet, welchem doch politisch die dafür notwendigen Instrumente vorenthalten werden.

? In gara, der Nachfolgezeitung von egin, wurde als Antwort auf die Illegalisierung zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen. Mein Eindruck ist, dass sich im Moment eine starke Lähmung breit macht. Abgesehen von groß angelegten Plakataktionen zeigt sich im Alltag sehr wenig Aufgeregtheit, geschweige denn Aufruhr.

! Eine radikalere Antwort hat Batasuna nicht erwartet und sie passt auch nicht in die heutigen Zeiten. Vielen ist heutzutage ihr kleines Glück in einer Drei-Zimmer-Wohnung wichtiger als politische Integrität. Andererseits waren bei den Räumungen der Parteibüros viele aus der gesamten Bevölkerung solidarisch anwesend. Es ist aber gut, dass sich der Protest sozusagen dezentralisiert hat. Es wäre auch falsch, alle Kräfte jetzt für einige wenige Aktionen oder Kampagnen zu bündeln. Dies hat auch das erfolgte Verbot der ersten großen Demo am 7. September bestätigt. Aber auch hierin zeigt sich wieder die Angst der spanischen Regierung (und des baskischen Parlamentes) vor der Antwort auf die Repression. Es wird versucht, auf Zeit zu spielen und die Wogen herunterzukochen. Zum Teil geschieht dies mit völlig absurden Propagandatricks, die bürgerlich-nationalistische PNV zum Beispiel hat behauptet, dass sich Batasuna bei den Räumungen sich mit der baskischen Polizei (Ertzaintza) geprügelt hätte, während der spanischen Polizei der rote Teppich ausgerollt worden sei.

? Wie ist das Verhältnis von Batasuna zu den anderen Parteien, nach der Abstimmung über das Parteienverbot im Madrider Parlament, bei der nur die PNV gegen den Antrag gestimmt hat, andere Nationalisten/Regionalisten und die linke IU sich hingegen enthielten?

! Mit der konservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE unterhalten wir kategorisch keine Beziehungen. Mit der PNV stehen wir weiterhin im Austausch. Allerdings verfolgt sie eine unklare Linie und steht zur Zeit so ein bisschen vor einer Richtungsentscheidung. Einerseits haben sie gegen das Verbot gestimmt, andererseits setzen sie es nach besten Kräften um. Sowohl auf sie als auch auf die gemäßigt-nationalistische Eusko Alkartasuna (EA) sowie die Izquierda Unida gehen wir offensiv zu und fordern sie auf, sich mit uns gemeinsam für einen politischen Lösungsprozess einzusetzen.

? Die Proteste gegen das Verbot stehen unter der Parole "Faschismus Stop!", als Kampagnenemblem hat sich das kleine Müllmännchen etabliert, das ein Hakenkreuz wegschmeißt. Wie definiert ihr Faschismus? Fordert ihr ernsthaft von einem faschistischen Staat die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ein?

! Formal ist Spanien eine Demokratie, aber dies ist nur gültig, solange bestimmte Fragen nicht gestellt werden. Alle Rechtsstaatlichkeit endet abrupt bei der Forderung nach Unabhängigkeit. In der durch nichts legitimierten Verweigerung der baskischen Unabhängigkeit offenbart sich ungeschminkt ein totalitäres Moment. Natürlich wollen wir keine Deckungsgleichheit der jetzigen Situation mit dem Franquismus behaupten. Abgesehen von einigen personellen Kontinuitäten gibt es aber unübersehbar eine politische Kontinuität im Umgang mit dem Separatismus. Diese reicht allerdings weiter zurück als nur in die dreißiger Jahre und ist keine Erfindung der Rechten. Der rote Faden besteht in einer paranoiden Angst, Spaniens Einheit könne zerbrechen. Dem Ziel der Einheit wird alles untergeordnet. Im Kampf gegen den "gefährlichen Sezessionismus", wie Aznar ihn nennt, werden die totalitären Tendenzen sichtbar: Der Zentralstaat nutzt zur Verteidigung seiner Macht jedes Mittel - inklusive Todesschwadronen und Folter.

[aus: ak - analyse & kritik 465]