Kriminalisierung der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung

Soll legale politische Arbeit behindert werden?

jW sprach mit Jone Goirizelaia, Anwältin und Vorstandsmitglied der
linksnationalistischen baskischen Partei Batasuna

F: Am Donnerstag wurden 19 führende Mitglieder von Batasuna, ihrer Vorgängerin Herri Batasuna und der Wahlplattform Euskal Herritarrok vor dem Nationalen Gerichtshof als Beschuldigte vernommen. Was wirft Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der ein vorläufiges Verbot gegen Ihre Partei ausgesprochen hat, den 19 vor?

Die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande (ETA). Garzón glaubt, daß es sich bei diesen 19 Personen um Delegierte der ETA handelt, die in diesen Formationen deren Anweisungen umgesetzt haben.

F: Wie sind die Vorladungen, bei denen Sie als Verteidigerin anwesend waren, verlaufen?

Am Morgen wurden die 19 einzeln vernommen. Alle haben die Anschuldigungen bestritten. Sie haben erklärt, daß sie eine politische Tätigkeit ausgeführt haben und nicht der ETA angehörten. Weitere Aussagen haben sie verweigert. Ihrer Meinung nach ist ein Richter nicht befugt, über politische Aktivitäten zu urteilen. Daraufhin hat der Vertreter des Justizministeriums beantragt, sie auf Bewährung freizulassen, weil keine ausreichenden Gründe für weitergehende juristische Schritte vorlägen. Der Nebenkläger der »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« hat gefordert, eine Kaution von 12000 Euro für jede Person festzusetzen.

F: Was war das Ergebnis?

Bewährung mit Meldeauflagen und eine Kaution von 12000 Euro. Die Kaution muß
innerhalb von 48 Stunden aufgebracht werden. Sie ist anfechtbar, weshalb wir Widerspruch einlegen.

F: Ist es nicht komisch, daß Menschen, die beschuldigt werden, ETA-Führer zu sein, freikommen?

Das belegt unseren Standpunkt. Wenn eine so harte Anschuldigung eine juristische Basis hätte und der Wahrheit entspräche, dann würden andere juristische Schritte folgen. Doch sie wurden nicht vorgeladen, weil sie irgendein Verbrechen begangen haben. Es gibt eine politische Entscheidung, die dieses Vorgehen vorgibt, und es gibt einen Richter, der sich dafür hergibt. Es existiert kein einziger Beweis für die Beschuldigungen, denn die 19 haben nur eine politische Tätigkeit in legalen Organisationen ausgeübt. Ihr Delikt besteht darin, sich für die individuellen und kollektiven Rechte der Basken einzusetzen. Nur deshalb werden sie kriminalisiert.

F: Am Donnerstag ist es im Baskenland zu Streiks und Demonstrationen gegen die Vorladungen gekommen, an denen sich mehrere zehntausend Menschen beteiligt haben. Wie schätzen Sie das ein?

Das ist ein sehr positives Signal, denn die Antwort auf die Kriminalisierung war beträchtlich. Das Baskenland hat sich wieder einmal dagegen gewendet, daß einem Teil der Gesellschaft die politische Vertretung genommen werden soll und der Nationale Gerichtshof in Madrid sich in das soziale Leben und die Politik dieses Landes einmischt.

© Ralf Streck, Donostia - San Sebastian den 21.12.2002

aus: junge welt