"Sie
haben uns unsere Stimme geraubt"
Interview mit Maria Miguez
Bei
den Regionalwahlen 1998 entfielen 17,9% der Stimmen im Baskenland auf
Batasuna, eine linke, baskische Partei, die sich seit Jahren für
ein Referendum einsetzt, in dem die baskische Bevölkerung selbst
über ihre Zugehörigkeit zum Spanischen Staat entscheidet. Am
25.08.2002 wurde ein Verbotsverfahren gegen Batasuna eingeleitet. Ihre
Jugendorganisation SEGI ist bereits verboten - so wie verschiedene baskische
Menschenrechtsorganisationen, Zeitungen und eine Radiostation. Die Partei
hatte es versäumt, sich explizit von den Anschlägen der ETA
zu distanzieren. Verfassungsexperten halten ein Verbot, das auf einem
eigens kreierten "Unterlassungs-Vergehen" beruht, für hoch
problematisch. Obwohl das Verfahren noch läuft, wird das Verbot bereits
in aller Härte umgesetzt. Es ist ein weiteres Beispiel dafür,
wie das Argument "Kampf gegen den Terrorismus" fast überall
in der westlichen Welt dazu genutzt wird, den Abbau von und Verstoß
gegen Bürgerrechte zu "legitimieren".
Maria Miguez, die bereits vor zwei Jahren im Baskenland-Buch porträtiert
wurde, war Mitglied der offiziell nicht mehr existierenden Partei. Wir
Frauen traf Maria im Oktober im baskischen Zaldibia.
WF:
Was hat sich seit dem Verbotsverfahren gegen Batasuna verändert?
Maria: Ich kann heute nur als Privatperson, als Baskin mit dir
sprechen. Die Organisation, in der ich mich engagiert habe, existiert
nicht mehr. Sie gilt heute als illegal und wird als terroristisch denunziert.
Unser Gemeinderat in Zaldibia besteht also nur noch aus Privatpersonen,
ohne Parteizugehörigkeit. Die Parteibüros wurden geschlossen,
wir dürfen uns nicht mehr versammeln und nicht mehr zu Demonstrationen
aufrufen. Batasuna war wichtig für die Menschen im Baskenland, sie
ermöglichte ihnen, ihre Anliegen auf politischem Wege zu artikulieren.
Auch und vor allem die Jugendlichen sind davon schmerzhaft betroffen.
Tausende von Menschen haben ihre Stimme verloren. Dies bedeutet den totalen
Zusammenbruch der linken, baskischen Bewegung, die nach einem friedlichen,
politischen Weg zur Lösung des Konfliktes gesucht hat. Auf diesem
Weg wurden wir jetzt weit zurückgeworfen. Wir sehen keine Perspektive
im bewaffneten Kampf und wissen nicht, wie es jetzt weitergehen soll.
Der Konflikt hat sich verschärft, die Spannung und die Angst sind
stärker als je zuvor. Ich fühle mich wie geknebelt, meiner Stimmer
beraubt.
Zugleich hat sich die Repression gegen die baskische Bevölkerung
verschärft. Wir fühlen uns erinnert an die Situation in Chile
nach dem Sturz Allendes. Auch dort wurde plötzlich wieder alles möglich.
Die Menschen haben zu Anfang nicht glauben können, was ihnen da widerfährt,
in welcher Härte die Diktatur agiert. Wer heute im Baskenland die
baskische Fahne aus dem Fenster hängen hat oder gar ein Zeichen von
Batasuna, macht sich eines Vergehens schuldig. 15jährige werden bei
Demonstrationen verhaftet und angeklagt, weil sie ein Transparent tragen
oder ein Flugblatt verteilen. Auch mein 16jähriger Sohn hat eine
Anklage erhalten. Es kommt vor, dass Angehörige der Guardia Civil
wie hier nach Zaldibia in die Dörfer kommen, die Leute zusammen treiben
und sie zwingen, sich mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand
aufzustellen. Man hält ihnen einen Gewehrlauf in den Rücken
und zwingt sie, faschistische Lieder zu singen. Hier im Dorf wurde kürzlich
ein Mann von der Guardia Civil aus seinem Haus geschleift. Sie zogen ihm
eine schwarze Kapuze über den Kopf, fesselten seine Hände mit
Kabeln und nahmen ihn mit. Später stellte sich heraus, dass sie seinen
Bruder gesucht hatten.
Die aktuelle Situation betrifft mich in vielerlei Hinsicht: als ehemaliges
Mitglied einer nicht mehr existierenden Partei, als Baskin, als Mutter.
Ich habe große Angst. Ich fühle mich ohnmächtig, weil
mir auf umfassende Weise die Freiheit genommen wurde. Man muss aufpassen,
was man überhaupt noch sagt, denn man kann ohne Begründung verhaftet
und ohne Anklage festgehalten werden - für Tage, Wochen oder Monate.
Wir müssen hier erst wieder lernen, damit umzugehen und neue Wege
finden, uns zu äußern und zu bewegen. Wie damals unter der
Franco-Diktatur. Nach Franco haben wir ein Stück bürgerlicher
Demokratie erlebt. Auch wenn sich personell, in den Apparaten der Polizei
und Justiz z.B., nicht viel verändert hatte. Dass wir dieses Stück
Demokratie nun wieder verloren haben, können wir noch gar nicht fassen.
Es ist, als müssten wir den "Chip" in unserem Kopf auswechseln,
einen Schalter umlegen.
Die Angst aus den Zeiten Francos ist wieder da. Ich kann nicht mehr gut
schlafen und schrecke auf, wenn nachts um drei ein Auto vorbeifährt.
Oder wenn ich auf dem Weg zur Arbeit an einem Wagen der Guardia Civil
vorbeifahren muss. Ich habe meinen Urlaub abgesagt, weil Freunde mir dazu
geraten haben. Ich wäre im Flughafen für einen kurzen Moment
mit der Guardia Civil allein gewesen. Das kann schon zu viel sein.
Madrid hat die baskische Bevölkerung zu Terroristen erklärt.
Wir kennen dieses Muster aus vielen Kriegen. Erst wird jemand zum alleinigen
Schuldigen am Konflikt erklärt, immer wieder, in endloser Wiederholung.
Zugleich wird den Angeklagten die Stimme genommen. Sie finden in der Weltöffentlichkeit
kein Gehör, die Medien berichten einseitig. In unserem Fall heißt
das: im Interesse von Madrid. Was ist über unsere Situation bekannt,
außer, dass wir kein Spanisch sprechen und keine Spanier sein wollen?
So werden Kriege vorbereitet. Das haben wir im Krieg gegen Afghanistan
gesehen und erleben es heute in der Vorbereitung des Krieges gegen den
Irak.
WF: Könntest du am Beispiel von Zaldibia verdeutlichen, für
welche Politik ihr steht?
Maria: Die Möglichkeiten einer kleinen Gemeinde wie Zaldibia
(1.700 EinwohnerInnen) sind begrenzt. Aber wir nutzen unseren Spielraum
bei der Verteilung unseres Haushalts. Wir orientieren uns stark an sozialen
Kriterien und engagieren uns für den Schutz der Umwelt (Anmerkung:
die Anti-Atomkraftbewegung z.B. ist im Baskenland sehr stark).
Wir haben zwei Arbeitsplätze in unserer Gemeindeküche geschaffen.
Gegen einen jährlichen, kleinen Beitrag kann jeder die Küche
nutzen, um hier mit seiner Familie, seinen Freunden zu kochen und zu feiern.
Die beiden Frauen, die hier angestellt sind, kochen mittags für die
Schulkinder. Damit werden die Familien entlastet. Auch die große
Sportanlage ist eine Gemeinschaftseinrichtung, die von allen jederzeit
genutzt werden kann.
Der Erhalt der baskischen Kultur und Sprache ist ein ganz wichtiger Aspekt
für uns. In diesem Sinne investieren wir in die Schul- und Erwachsenenbildung
(Anmerkung: Die baskische Sprache gilt als die älteste Sprache Europas).
Und noch etwas liegt uns am Herzen: die Integration der ImmigrantInnen
hier in Zaldibia. Die Integration derjenigen, die aus dem spanischen Staat
hierher kommen, verläuft absolut unproblematisch. Vielleicht aufgrund
unserer Erfahrungen haben wir großen Respekt vor anderen Nationen,
ihren Lebensweisen und Symbolen. Ich kenne niemanden mit Ressentiments
gegen SpanierInnen und auch nicht gegen ihre Fahne. Wir wehren uns dagegen,
gegen unseren Willen zu Spaniern gemacht zu werden, gegen das Verbot unserer
Fahne und den Zwang, die Symbole des Spanischen Staates zu übernehmen.
Das ist ein großer Unterschied.
Schwieriger ist die Situation einer Gruppe von Immigranten aus Marokko,
die hier in Zaldibia leben. Sie sind zu einem festen und einflussreichen
Bestandteil unserer Gemeinde geworden, haben von der Zentralregierung
in Madrid aber teilweise noch keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Wir
unterstützen sie dabei, ihren Status zu legalisieren, indem wir die
Möglichkeiten unserer Gemeinde ausschöpfen. Das heißt,
wir stellen ihnen Dokumente aus, die einer Aufenthaltsgenehmigung in Zaldibia
gleichkommen und ihnen ermöglichen, unsere kostenlose Gesundheitsversorgung
zu nutzen, die Schule zu besuchen etc.. Darüber hinaus unterstützen
wir die Gruppe finanziell. Das ist eine unserer Formen, internationale
Solidarität zu praktizieren.
Seit 6 oder 7 Jahren gehen 1,2% des baskischen Haushaltes an Projekte
in Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Chiapas... Wir arbeiten jedoch nicht
mit NGO´s zusammen, sondern fragen die Betroffenen vor Ort, wofür
sie das Geld verwenden wollen. In Nicaragua z.B. unterstützen wir
ein Untersuchungsgefängnis, in dem es an sanitären Einrichtungen
fehlt. Das ist natürlich nicht gerade ein Prestige-Projekt. Wer die
Zustände dort gesehen hat, weiß aber, wie wichtig das ist.
Nicaragua ist ja auch so ein Land, das in den Medien nicht mehr existiert.
Die Organisation, die diese Haushaltsgelder verteilt, ist bemerkenswert:
In ihr arbeiten alle Parteien des Baskenlandes zusammen, konservative
wie linke, unabhängig von ihren mitunter großen Differenzen
untereinander. Allen Parteien ist klar, dass die internationale Solidarität
darunter nicht leiden darf.
Auch diese Arbeit wird nun schwieriger. Ich zeichne für diesen Fond,
meine Unterschrift taucht also dabei auf. In den letzten Wochen wurde
ich deshalb in der spanischen Presse immer wieder namentlich bezichtigt,
den "bewaffneten Kampf der ETA im Ausland" zu unterstützen.
Das ist vollkommen absurd. Ich habe mich immer wieder und in aller Deutlichkeit
gegen den bewaffneten Kampf ausgesprochen. Ich glaube nicht an ihn und
sehe in ihm keine Perspektive. Zugleich habe ich keine Möglichkeit,
mich gegen diesen Rufmord zu wehren. Eine Gegendarstellung in der baskischen
Presse? Ich fürchte, dass würde alles noch schlimmer machen.
WF: Wie erklärst du dir das Ausmaß der Repression durch
den Spanischen Staat?
Maria: Weißt du, warum Frauen unter Franco verboten war,
sich scheiden zu lassen? Franco argumentierte: Wenn Frauen dazu das Recht
hätten, dann würden sich ja alle Frauen scheiden lassen. Es
sind vermutlich die gleiche Angst und Geisteshaltung, die den Spanischen
Staat motivieren, eine Art von politischem Machismo und Überlegenheitsdünkel.
Die Argumente ähneln sich: Du bist mein Eigentum, ich erlaube dir
nicht, unabhängig zu werden. Hinzu kommen die Drohungen: Du wirst
dich nicht allein versorgen können, deine wirtschaftliche Kraft reicht
nicht aus, du wirst vollkommen schutzlos sein. Und wenn all das nichts
nutzt, dann bleibt noch der Mord. Es ist ein großes Problem im Spanischen
Staat, dass immer wieder Frauen von ihren Expartnern verfolgt und ermordet
werden. Das erleben wir nun hier auch auf politischer Ebene.
Als Baskin will ich nicht mehr und nicht weniger als das Recht, mich zu
entscheiden, in welcher Beziehung ich zum Spanischen Staat leben möchte.
Es gibt viele Modelle: Unabhängigkeit, Föderation, ein Teil
des Spanischen Staates bleiben… Hierin ist sich die baskische Bevölkerung
nicht einig Wir wollen nicht mehr als die freie Wahl, ein Referendum.
Damit wir frei atmen können. Aber das sieht die Spanische Verfassung
nicht vor.
Als es um die Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen ging,
gab es keine solchen Diskussionen in der westlichen Welt. Der Zusammenbruch
der Sowjetunion wurde begrüßt, er ermöglichte den kapitalistischen
Nationen, ihre Einflusspähre auszudehnen. Aber eine Unabhängigkeitsbewegung
mitten in Europa, die stellt das Selbstbild in Frage.
WF: Nationale Befreiungsbewegungen werden in Teilen der deutschen
Linken mit Skepsis beäugt. Was würdest Du darauf antworten?
Maria: Das ist nachvollziehbar im Hinblick auf die deutsche Geschichte
und den Nationalsozialismus, der sich aus einem ungeheuerlichen Überlegenheitsdünkel
speiste.
Die Baskische Befreiungsbewegung ist dagegen mit den Befreiungsbewegungen
in Lateinamerika und Afrika verwandt, mit den Kämpfen gegen die Kolonialmächte.
Die an solchen Kämpfen beteiligten Kräfte bündeln natürlich
eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen, auch weniger fortschrittliche,
bürgerlich-nationale. Dennoch kann man meines Erachtens grundsätzlich
zwischen defensiven und offensiven Nationalismen unterscheiden. Die baskische
Bevölkerung hatte zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Großmachts-
oder Kolonialinteressen.
1986 gab es im Spanischen Staat ein Referendum zum Verbleib in der NATO.
Nur im Baskenland stimmte die Bevölkerung mit einer großen
Mehrheit gegen die NATO-Mitgliedschaft. Ein hoher Anteil der baskischen
Jugendlichen verweigert sich dem Militärdienst und geht dafür
ins Gefängnis. Ein kleines Volk von 2,6 Mio. Menschen, mit ausgeprägt
antimilitaristischer Gesinnung - solche Querdenker kann der Spanische
Staat nicht dulden.
Deshalb werden wir zu Terroristen erklärt.
WF: Wie würdest du die Situation insbesondere der Frauen im
Baskenland beschreiben?
Maria: Wie in allen kriegerischen Situationen sind Frauen besonders
hart betroffen, gerade weil sie Frauen sind, und mitunter auch als Mütter.
Es sind vor allem die Mütter, welche die baskische Sprache an ihre
Kinder weitergeben.
Die Menschen in Europa sehen meist in die Ferne, in die islamischen Länder
und kritisieren dort die Unterdrückung der Frauen. Gerade in Konfliktsituationen
wie hier im Baskenland zeigt sich jedoch, wie weit wir in Europa tatsächlich
sind. Den Baskinnen und Basken, die verhaftet werden, drohen Isolationshaft
und schwere Folter. (Anmerkung: Zudem werden die politischen Gefangenen
in der Regel und wider dem Strafvollzugsgesetz in Gefängnisse weit
außerhalb des Baskenlandes gebracht. Besuche werden dadurch erheblich
erschwert. Oft erfahren die Angehörigen erst bei ihrem Besuch, dass
der/die Gefangene verlegt wurde. Daher lautet eine Forderung, die auf
vielen Plakaten im Baskenland zu lesen ist, die politischen Gefangenen
ins Baskenland zu verlegen). Zur "obligatorischen" Folter kommt
für Frauen noch die sexuelle hinzu. Als politisch denkende und handelnde
Frau bin ich also auch in Gefahr, vergewaltigt zu werden.
Hinzu kommt meine Angst als Mutter. Auch den Jugendlichen hat man durch
das Verbot der Jugendorganisation ihre Stimme genommen. Sie werden besonders
hart verfolgt. Das Strafrecht für Jugendliche wurde verschärft
und viele Fälle von Vandalismus werden nun als "terroristische
Akte" behandelt. Einem Jugendlichen, der ein Mädchen vergewaltigt,
drohen 4 Jahre Haft. Zündet er einen Papierkorb an, erhält er
12 Jahre. Ich weiß, dass es Jugendlichen schwer fällt, ihre
Impulse zu kontrollieren - welche Alternativen kann ich ihnen aufzeigen?
WF: Was wünschst du dir für die Zukunft?
Maria: Ich hoffe, dass die Menschen außerhalb des Baskenlandes nicht
vergessen, dass Lügen nicht wahrer werden, wenn man sie ständig
wiederholt. Dass sie die Informationen, die sie über die Medien erhalten
hinterfragen, im Bewusstsein, dass ihre Meinungen manipuliert werden,
um Kriege und Repressionen zu rechtfertigen und dass wir nun keine Stimme
mehr haben, um selbst zu sprechen. Ich hoffe, dass sie aufmerksam verfolgen
was hier im Baskenland, in Gefängnissen und auf Polizeistationen
geschieht. Das Baskenland ist nah, es liegt mitten in Europa - sie sollten
herkommen und selbst sehen.
Das Interview führte Melanie Stitz
Zum
Weiterlesen:
- Gerd Schumann, Florence Hervé: Baskenland. Frauengeschichten
- Frauengesichter. Berlin 2000. Porträts in Wort und Foto durch die
Geschichte und von heute und - nicht nur - literarische Spezialitäten
aus dem Baskenland.
- Unter info@antifakomitee.de
kann beim Antifaschistischen Komitee Duisburg ein Infopaket bestellt werden.
- Josef Lang: Das baskische Labyrinth - Widerstand und Unterdrückung
in Euskadi. Frankfurt am Main 1983.
Vielen Dank an "Wir Frauen" für die Überlassung des Artikels