»Lex Batasuna« auf dem Weg

Generalrat für Justizgewalt bringt Spaniens Regierung weiter bei Verbot der ETA-nahen Partei

Das Plazet vom Generalrat für Justizgewalt (CGPJ) zum neuen Parteiengesetz ist ein Sieg und eine Niederlage für die spanische Regierung. Ein Sieg, weil das neue Parteiengesetz ab dem heutigen Mittwoch seinen parlamentarischen Weg antritt und bald verabschiedet wird. Bekanntlich besitzt die rechte Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit im Parlament. Das Gesetz, das auch als »Lex Batasuna« bezeichnet werden kann, wird extra geändert, um die baskische Linkspartei Batasuna (Union) zu verbieten. Diese steht der bewaffnet für die Unabhängigkeit kämpfenden ETA nahe. Weil es 20 Jahre nicht gelang, dem Vorgänger der Union, Herri Batasuna (Volksunion), eine Verbindung zur ETA zu beweisen, mußte ein neues Gesetz her. Gängige Handlungen der Linksnationalisten werden so Verbotsgründe: Personen für Wahlen zu nominieren, die wegen »Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Bande« vorbestraft sind.

Auch die »Teilnahme an oder die Durchführung von Ehrungen für Terroristen« werden verboten. Also kann die Ehrung von Menschen, die gegen die Franco-Diktatur gekämpft haben, einer Partei bald ein Verbot einbringen. So fragt sich der Kommunist Javier Madrazo, Minister für die Vereinte Linke (IU) in der baskischen Regionalregierung: »Wann wird Aznar die IU verbieten, weil sie die Republik gegen die Monarchie verteidigt hat?« Es ist die einzige Partei, die in Spanien das Selbstbestimmungsrecht der Basken verteidigt. Weil die Monarchie von Franco eingesetzt wurde und per se undemokratisch sei, soll diese doch verboten werden, fordert Madrazo.

Die Entscheidung der CGPJ-Richter ist auch eine Niederlage, denn nur die von der PP entsandten Richter stimmten dem Gesetz zu. Der Rest sieht gar einen möglichen Verfassungsbruch. Es rächt sich für die PSOE, daß sie bei der Reform des CGPJ bereit war, für den Ausschluß der moderaten Basken der Volkspartei die Mehrheit im CGPJ zu überlassen. So kritisiert die Minderheit: Es müsse die Justiz sein, die ein Verbot einleitet und nicht die Regierung, 50 Senatoren oder Abgeordnete. Eine normale Kammer am Obersten Gerichtshof solle über das Verbot entscheiden und nicht die Spezialkammer. Vor allem die mögliche rückwirkende Anwendung sei durch die Verfassung verboten.

Dabei hat die PSOE mit der Regierung im »Anti-Terror- Pakt« das Verbot vereinbart. Auf Vorwürfe des Ministerpräsidenten, Jose Maria Aznar, die PSOE mache Probleme, um noch »zehn bis 15 Jahre wegzusehen«, erklären die spanischen Sozialisten kleinlaut: »Das ist unverantwortlich«. PSOE-Chef José Luis Rodriguez Zapatero fügte an: »Aznar weiß genau, daß die PSOE treu mit der Regierung gegen ETA kämpft.« Man wolle »ein Maximum an Konsens im Parlament«. Das bedeutet, die PSOE will ein »undemokratisches« Gesetz (Madrazo) nur besser demokratisch bemänteln. Für die moderaten baskischen Nationalisten, die angekündigt haben, das Verbot vor den Internationalen Gerichthof für Menschenrechte in Strasbourg zu bringen, kennt der Franco-Anhänger Aznar nur Häme. Es sei »die größte demokratische Perversion«, das Verbot so anzugreifen.

Ralf Streck
jungeWelt, 17.04.2002