Solidarität mit Batasuna

Großdemonstration gegen drohendes Verbot der baskischen Partei

Das Baskenland hat am Samstag dem Batasuna-Verbot eine Absage erteilt. Weit über 100 000 Menschen haben die baskische Stadt Bilbao überflutet und ihren Protest gegen den Versuch Madrids ausgedrückt, die baskische Partei zu verbieten, die der Separatistenorganisation ETA politisch nahe steht. Der Marsch, am 25. Jahrestag der ersten Wahlen nach der Diktatur, stand unter dem Motto »Gegen Illegalisierung«. Viele Mitglieder der Volkspartei (PP), wie der derzeitige Ministerpräsident José Maria Aznar, hatten sich damals offen gegen den Übergang zur Demokratie gestemmt. War vor 25 Jahren der Batasuna-Vorgänger noch nicht erlaubt, soll deren Nachfolger von den Franco-Erben nun verboten werden.

Während am Rathaus die Abschlußkundgebung stattfand, begannen Kilometer entfernt noch etliche Menschen mit dem Marsch. Am Rathaus sprachen sich die Organisatoren, eine Plattform aus baskischen und spanischen Persönlichkeiten, energisch gegen das Verbot von Parteien aus. Der Aufruf hatte auch international Widerhall gefunden. Die Demonstration wurde zum Beispiel von Sinn-Fein-Chef Gerry Adams, dem Friedensnobelpreisträger Alfonso Perez Esquivel und dem italienischen Expräsidenten Francesco Cossiga unterstützt. Der Christdemokrat hatte sich kürzlich im Baskenland aufgehalten und das Batasuna-Verbot als »schweren Fehler« bezeichnet, mit dem ein Weg zur Lösung des Konfliktes verschüttet werde. Den spanischen Ministerpräsidenten Aznar nannte Cossiga einen »Faschisten«. Esquivel hatte eine Grußbotschaft an die Demonstration geschickt, in der er für sofortige Verhandlungen eintrat.

Für Aufregung in Spanien hatten Äußerungen des Chefs der größten baskischen Partei PNV (Baskische Nationalpartei) gesorgt. Xabier Arzalluz, dessen Partei offiziell nicht zur Demonstration aufgerufen hatte, erklärte: »Ist der Zeitpunkt dafür gekommen, daß wir uns auf den Weg machen, um unsere Unabhängigkeit in Europa zu erreichen? Ich würde ohne Zweifel Ja sagen«. Die Unabhängigkeit sollte ohne Schüsse und Gewalt in drei bis vier Legislaturperioden erreicht sein, meint Arzalluz, der sich wie viele baskische Politiker, Gewerkschafter und Künstler an der Demonstration beteiligt hat.

Ralf Streck
jungeWelt, 17.06.2002