Touristen in Spanien packen ihre Koffer

Verunsicherung nach neuerlichen ETA-Bomben. Parlament in Madrid soll Batasuna-Verbot beschließen

Am Mittelmeer in Spanien packen Urlauber die Koffer. Daran ist nicht das miese Wetter schuld, sondern die Tatsache, daß sie nicht sicher sind. Anschläge der ETA und die Unfähigkeit der Guardia Civil haben über das Wochenende viele Touristen einer tödlichen Gefahr ausgesetzt. Zwar hatte die baskische Separatistenorganisation ETA schon am Freitag vor der Bombe am Strand von Santa Pola gewarnt, doch erst am Montag wurde sie gefunden, nachdem die ETA am Sonntag noch einmal auf ihre Bombe, »bei einer Palme nahe der Diskothek Elcano« aufmerksam gemacht hatte.

Der Strand war am Freitag gesperrt worden, nachdem die ETA durch einen Anruf auf die Bombe und eine weitere im Nachbarort Torrevieja hingewiesen hatte. Dort verwüstete der Sprengsatz ein Schnellrestaurant, verletzt wurde niemand, weil das Lokal nach dem Hinweis geräumt wurde.

Viele Urlauber haben mittlerweile die Nase gestrichen voll und reisen ab. Vor acht Tagen wurden bei einem Anschlag auf die Guardia-Civil-Kaserne von Santa Pola zwei Menschen getötet. Die Tourismusunternehmen sprechen von einer »Katastrophe«. Der Restaurant-Besitzer in Santa Pola, Francisco Berenguer, klagt: »Mein Laden ist völlig leer und das in der Hauptreisezeit des Jahres.« Die Strategie der ETA, die spanische Wirtschaft über die Devisenquelle Tourismus zu schwächen, wirkt offenbar.

Das spanische Parlament hat für den 26. August eine Sondersitzung einberufen, um den Verbotsantrag der baskischen Partei Batasuna (Einheit) zu beschließen, weil sie die Anschläge nicht explizit verurteilt. Auch die Parlamentsferien hindern die Regierung von José Maria Aznar nicht daran, die der ETA politisch nahestehende Partei so schnell wie möglich zu verbieten.

Unklar ist noch, wie sich die konservativen katalanischen Nationalisten verhalten. Die hatten zwar für das neue Parteiengesetz gestimmt, sind aber mehrheitlich gegen ein Verbot Batasunas. Doch oft verwandelt die CiU ihre Widersprüche in bare Münze für Katalonien. Es ist zu vermuten, daß sie sich auch diesmal einkaufen läßt.

Obwohl die Vereinigte Linke (IU) gegen ein Verbot von Batasuna ist, will sie sich bei der Abstimmung enthalten. Die moderaten baskischen Nationalisten wollen gegen das Verbot stimmen. Batasuna hat sie aufgefordert, der Sitzung fernzubleiben, um der Entscheidung die Legitimität der Basken zu entziehen.

In Donostia-San Sebastian haben zum Beginn einer Festwoche am Sonntag etwa 10000 Menschen friedlich gegen das Verbot der Partei demonstriert. Das Führungsmitglied von Batasuna, Joseba Alvarez erklärte: »Wenn Aznar den Dialog und einen Vertrag will, dann ist die linke Unabhängigkeitsbewegung dazu bereit.« Die Friedensvorschläge der Partei seien weiter gültig. »Wenn Aznar weiter auf Krieg setzt, wird unser Kampf ihm entgegenstehen«, warnte Alvarez.

Aznar versucht nun, ein Junktim zwischen Autonomiestatut und dem Verbot von Batasuna zu schaffen. Javier Arenas, Generalsekretär von Aznars Volkspartei (PP), hat der baskischen Regionalregierung angeboten, über die Übertragung der ausstehenden Autonomierechte zu verhandeln, wenn die moderaten Nationalisten für das Verbot stimmten. Seit fast 25 Jahren weigern sich spanische Regierungen, fast 40 verfassungsmäßig garantierte Rechte an die Basken zu übertragen. Die moderaten Nationalisten können sich nicht mit dem dauernden Verfassungsbruch erpressen lassen, weil sie sonst in die tiefste Glaubwürdigkeitskrise ihrer Geschichte stürzen würden.

Ralf Streck
jungeWelt, 13.08.2002