Batasuna droht Verbot

Neues Parteiengesetz in Spanien in Kraft

Dauert es sonst Monate, bis in Spanien ein Gesetz nach seiner Verabschiedung durch Veröffentlichung in Kraft tritt, waren es beim Parteiengesetz nur drei Tage. Nachdem das neue Gesetz zum Verbot der baskischen Partei Batasuna (Union), die der Separatistenorganisation ETA politisch nahesteht, am Dienstag den Senat passiert hat, wurde es am Freitag veröffentlicht und ist am Samstag in Kraft getreten.

Nachdem sich der Kongreß zuvor mit 95 Prozent für das Gesetz ausgesprochen hatte, hatten auch 93 Prozent der Senatoren zugestimmt. Da sich zwei katalanische Sozialisten (PSOE) nicht an der Abstimmung beteiligten, fiel die Zustimmung etwas geringer als erwartet aus. Die beiden Senatoren lehnen das Gesetz ebenso ab wie die Parteien links von der PSOE und die moderaten Nationalisten aus dem Baskenland und Galicien. Da sie nicht gegen die von der PSOE bestimmte Abstimmungsdisziplin verstoßen wollten, blieben sie der Abstimmung fern.

»Heute ist ein schlechter Tag für Batasuna, für die ETA, für alle Terroristen, und es gibt eine gute Nachricht für die Demokraten und diejenigen, die ständig unter dem Kleinkrieg der Terroristen leiden«, sagte Justizminister Angel Acebes am Samstag. Er behauptet, die Regierung werde warten, bis Batasuna »wiederholt und schwerwiegend« das Gesetz breche, bevor sie die Partei verbiete.

Die regierende Volkspartei (PP) hat ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Nach dem Gesetz wird eine Partei verboten, weil sie etwas nicht tut. Praktisch bedeutet dies, daß Parteien dann verboten werden, wenn sie Anschläge der ETA nicht im Sinne der Regierung verurteilen. Auch der angebliche Zusammenhang zwischen ETA und Batasuna wird durch Wiederholung dieses Vorwurfs nicht richtiger. Hätte man das in den letzten 20 Jahren beweisen können, wäre das neue Gesetz unnötig gewesen. Dann hätte schon das alte Parteiengesetz ein Verbot ermöglicht.

Im Regionalparlament von Navarra hat Batasuna bereits gezeigt, was die Abwesenheit ihrer Parlamentarier bedeuten wird. Nachdem die Partei einen Streik für eine Woche angekündigt hatte, nahm die Schwesterpartei der PP in Navarra verschiedene Gesetzesveränderungen vor. Bei Anwesenheit von Batasuna wäre die Minderheitsregierung mit den Vorhaben gescheitert.

Jetzt will die Staatsanwaltschaft an das Vermögen der Partei heran und sie für Schäden des Straßenkampfes verantwortlich machen. 7,2 Millionen Euro stehen zur Debatte, die von der Jugendorganisation Segi verursacht worden seien, die »Schutz und logistische Unterstützung« von Batasuna erhalten habe. Aber auch hier gibt es bisher weder einen Beweis für die Verantwortung von Segi für militante Aktionen noch für eine Zusammenarbeit von Segi und Batasuna.

Indes entwickelt sich in Frankreich immer stärkerer Widerstand gegen die Auslieferungen von baskischen Gefangenen nach Spanien. Etliche Menschenrechtsorganisationen haben Briefe an die Innenministerin Nicolas Sarkozy geschrieben und gegen die Auslieferungen protestiert, weil die Folter »eine normale Praxis in spanischen Kommissariaten« sei. Unter den Unterzeichnern befindet sich auch die Stiftung France Libertés, der Danielle Mitterrand, die Witwe von François Mitterrand, vorsteht.

Ralf Streck
jungeWelt, 01.07.2002