Generalangriff gegen baskische Unabhängigkeitsbewegung

Die paramilitärische Guardia Civil hat heute morgen (20.02.03) mehrere Wohnungen und die Räume der baskischen Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria" durchsucht und mehrere Leute festgenommen, darunter auch der Direktor der Zeitung, Martxelo Otamendi. Egunkaria ist die einzige Tageszeitung in baskisch, erscheint seit mittlerweile 12 Jahren mit heute einer täglichen Auflage von etwa 15.000 Exemplaren. Daneben gibt es eine Homepage (www.egunkaria.com), auf der jeden Tag auch eine englische Ausgabe der Zeitung erschien. Die Homepage wurde auch geschlossen. die Zeitung soll in die Finanzstruktur von ETA eingebunden sein. Es ist das gleiche Konstrukt wie beim Verbot der Tageszeitung Egin im Jahre 1998.

Gleichzeitig mit den Durchsuchungen bei Egunkaria wurde auch die Zentrale der baskischen Schulen in Donostia - San Sebastian und eine Lokalzeitung durchsucht sowie die Kulturzeitschrift "Jakin" (Wissen) wurde gestürmt

Seit Tagen laufen im Baskenland Razzien. Etwa 30 Menschen wurden verhaftet. Anschuldigungen gegen diese vom Montag und Dienstag: Unterstützung der Kale Borroka (Strassenkampf). Sie wurden von der baskischen Polizei verhaftet und nach Madrid geschafft, darunter auch mehrere Kinder.

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Gestern hat die Nationalpolizei etliche Jungendliche verhaftet, die angeblich mit der ETA zu tun haben. Bei allen Verhafteten besteht Foltergefahr, allerdings hat die baskische Regierung die Verhafteten vom Montag und Dienstag eine Untersuchung durch einen Arzt durchführen lassen, das macht die Folter in Madrid schwerer.

Alles spricht dafür, dass dies mit dem Scheitern des Batasuna-Verbotsverfahren zusammenhängt. Zeugenaussagen (u.a. von Guardia Civil-Beamten) haben die Vorwürfe gegen Batasuna nicht bestätigt, was ein Verbot schwierig macht. Alle Vorwürfe wurden entkräftet. Das einzige, was jetzt noch bleibt ist ein Verbot auf der Grundlage, dass eine Partei etwas nicht tut. Ein eigenartiges Konstrukt, eine Partei zu verbieten, weil sie etwas nicht tut. In dem Fall Batasuna geht es ja um das "Nichttrauern" um die Opfer von Anschlägen. Es bleibt abzuwarten, ob sie damit durchkommen. Dazu ist ein Artikel in der heutigen Jungen Welt.

Bitte protestiert bei offiziellen Stellen!

Schreibt Protestbriefe, -faxe und -mails. Nervt auch die deutschen Behörden. Adressen gibt es H I E R!

» Bilder von der Stürmung der Egunkaria-Redaktionsräume und erste Proteste

Egunkaria aurrera!
Freiheit für Egunkaria!
Lasst sie wissen, dass so etwas nicht unbemerkt bleibt!