Guardia Civil stürmt Redaktionen

Die paramilitärische Guardia Civil hat im gestrigen Morgengrauen zahlreiche Redaktionen und Wohnungen gestürmt und die Tageszeitung "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) geschlossen. Die Redaktionsräume in Andoain, aber auch die Zweigstellen wurden mehrere Stunden durchsucht, nur die Redaktion im französischen Teil des Baskenlandes blieb verschont. Auch die Kulturzeitschrift "Jakin" (Wissen) wurde gestürmt, sowie eine Lokalzeitung, allerdings wurde nur Egunkaria geschlossen. Insgesamt wurden auf Anordnung aus Madrid bisher zehn Journalisten verhaftet, die für die rein in Euskera (baskische Sprache) erscheinende Zeitung arbeiten oder gearbeitet haben, darunter auch der Direktor der Zeitung, Martxelo Otamendi. Insgesamt wurden auf Anordnung aus Madrid zehn Journalisten verhaftet, die für die rein in Euskera (baskische Sprache) erscheinende Zeitung arbeiten oder gearbeitet
haben.

Wie üblich wird ihnen die Mitgliedschaft in der baskischen Separatistenorganisation ETA vorgeworfen. Seit einiger Zeit wird offenbar die Kriminalisierung all der Medien vorbereitet, die im Baskenland nicht unter Kontrolle der spanischen Regierung stehen. Schon vor einem Jahr wurden Otamendi und die Chefin der Tageszeitung "Gara" (Wir sind) nach Madrid zitiert, weil beide Zeitungen ein Interview mit der ETA abgedruckt hatten. Wie die ebenfalls angeschuldigte Direktorin, Mertxe Aizpurua, der jungen Welt erklärte wurde das Verfahren wegen der Veröffentlichung des Interviews eingestellt. Jedoch läuft ein zweites absurdes Verfahren weiter, weil die Journalisten, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, mit einer Frage die Ermordung eines Politikers gerechtfertigt oder sogar dazu aufgestachelt hätten.

Soweit bisher bekannt ist, dreht sich die Schließung von Egunkaria aber nicht um diesen Fall. Diese Anklage dürfte eher zur propagandistischen Vorbereitung der Schließung benutzt worden sein. Angeblich sei die Tageszeitung in das Finanzsystem der ETA verwickelt. Damit wird bei Egunkaria, die es seit 13 Jahren besteht und eine Auflage von 15.000 Exemplaren hat, die selbe Argumentation ausgegraben mit der 1998 unrechtmäßig die Zeitung und das Radio
"Egin" (Machen) geschlossen wurde.

Wie weit es damals mit Beweisen her war, zeigt die Tatsache das die etwa 20
verhafteten Journalisten wieder frei sind und ihnen in den letzten fünf Jahren nicht einmal der Prozess gemacht wurde. Für die Schließung von Medien muss die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nachgewiesen werden, allein die Unterstützung reicht dafür nicht. Doch beim Egin gelang noch nicht einmal der Nachweis der Unterstützung von einzelnen Mitarbeitern. Er könnte gar wieder erscheinen, ist aber in der Zeit der "vorläufigen Schließung" ökonomisch zerstört worden. Ohnehin war in dieser Zeit schon der Nachfolger Gara gegründet worden.

Vor zwei Jahren traf dieser Vorwurf auch die Monatszeitschrift "Ardi Beltza"
(Schwarzes Schaf). Auch hier zerstreuten sich die Beschuldigungen bald und ihr Direktor wurde ebenfalls nach Monaten Haft frei gelassen, weil er, wie der nationale Gerichtshof urteilte "legitime journalistische Arbeit" geleistet hat. Aber auch die Monatzeitschrift wurde durch die Ankündigung der Schließung ökonomisch ruiniert.

Dass Egunkaria durch diesen erneuten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit verschwindet, ist mehr als zweifelhaft. Bestenfalls wird sie ins Exil gehen, wie es die Schwarzen Schafe gemacht haben. Aus dem französischen Teil des Landes erscheint deren Nachfolger "Kale Gorria" (Rote Straße). Für morgen haben die Journalisten von Egunkaria eine neue Ausgabe ihrer Zeitung angekündigt, die womöglich unter dem Namen "Euskadi Info" (Baskenland Info) erscheinen könnte. Warum es ausgerechnet Egunkaria getroffen hat, wo doch stets die Zeitung Gara von Madrider Politikern und Medien als ETA-Zeitung genannt wird, ist fraglich. Wahrscheinlich störte es Madrider Politiker ganz besonders, dass Egunkaria auch täglich in Englisch als Internet-Zeitung erschienen ist und so weltweit unabhängig über die Lage im Baskenland berichtet hat. Für Gara besteht noch eine Galgenfrist, falls der Protest gegen die Schließung von Egunkaria international nur gering ausfallen würde. Am Wochenende wird es eine Großdemonstration für die Pressefreiheit in San Sebastian geben. Angesichts der Empörung, die selbst aus der Regionalregierung zu vernehmen ist, welche die Zeitung ökonomisch unterstützt hat, wird mit einer sehr großen Beteiligung gerechnet. Gerade kam noch, das in dem Durchsuchungsbefehl nichts von Schließung steht, trotzdem wurde die Zeitung geschlossen.Demokratie auf Spanisch. Sogar ein Solidaritätsfax der Partei Zutik wurde als "Beweis" beschlagnahmt, da muss Zutik wohl auch als Teil von ETA eine Illegalisierung befürchten.

© Ralf Streck, Andoain den 20.02.2003