Schweizer wollen Berlinerin nach Spanien ausliefern
Die Schweiz will offensichtlich mit allen Mitteln die Auslieferung der Berlinerin Gabriele Kanze an die spanische Justiz umsetzen. Am Mittwoch hat ihr Schweizer Anwalt, Marcel Bosonnet, bestätigt, dass das Schweizer Bundesgericht die Beschwerde gegen die Auslieferung an Spanien abgewiesen hat. Somit müsste die Entscheidung der Behörden vom August umgesetzt werden, und die Deutsche soll ohne gerichtliche Prüfung an Spanien ausgelieferte werden.
Kanze wurde im März auf Grund eines noch bestehenden internationalen Haftbefehles der Spanier bei ihrer Einreise in die Schweiz verhaftet. Der Vorwurf gegen sie lautet, sie habe 1994 mit der Anmietung einer Wohnung in Barcelona ein Kommando der baskischen Separatistenorganisation ETA unterstützt. Dass diese Vorwürfe haltlos sind, hatte Bosonnet in seiner Beschwerde ausgeführt, doch das wollen die Schweizer Richter offenbar nicht prüfen. Bosonnet wirft Spanien vor, dass deren "Auslieferungsantrag das Recht missbraucht, weil ein Straftatbestand vorgeschoben wird, der nicht existiert."
Tatsächlich ist das Verfahren in Deutschland gegen Kanze ist eingestellt worden, die Beschuldigungen basierten nur auf Aussagen die unter Folter erpresst worden seien. Die Behauptung der Spanier, in der Wohnung seien Waffen und Sprengstoff gefunden worden, wurden gegenüber der deutschen Justiz zurückgenommen. Ein gefundenes Pulver war kein Sprengstoff und eigne auch nicht zu dessen Herstellung. Dazu komme, dass Spanien das Verfahren zur Strafverfolgung an Deutschland abgetreten hatte. Es ist fragwürdig, ob es dies nach dem negativen Ausgang nun wieder an sich reißen kann. Dass Spanien Straftatbestände einfach vorschiebt, dass hatte schon die Frankfurterin Petra Elser erleben müssen. Sie wurde im vergangenen November von Frankreich nach Spanien ausgeliefert. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen 19fachen Mordversuchs sofort ein.
Eine Auslieferung von Kanze könnte nun unmittelbar bevorstehen. Wegen der Gefahr von Misshandlungen oder Folter versucht Bosonnet international Anti-Folter-Organisationen dazu zu bringen, sich für Kanze einzusetzen und die Auslieferung an Spanien zu verhindern. Das Anti-Folter Komitee der UNO hatte im Frühjahr erneut Spanien wegen vielen Fällen von Folter und Misshandlungen angegriffen.
Protestiert
bei der Schweizerischen Botschaft!
Otto-von-Bismarck-Allee 4A
10557 Berlin
Telefon:
030 - 390 40 00
Telefax: 030 - 391 10 30
E-Mail: vertretung@botschaft-schweiz.de