Gabriele
Kanze in der Schweiz verhaftet
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat!
Am 14. März 2002 wurde die deutsche Staatsangehörige Gabriele
Kanze bei der Einreise in die Schweiz verhaftet. Der spanische Staat hat
Ende April das Auslieferungsgesuch eingereicht. Die Schweiz darf dem nicht
stattgeben!
Gabriele Kanze wurde am 14.3.02 bei ihrer Einreise in die Schweiz von
der Schweizer Polizei verhaftet. Gegen sie liegt seit 1994 ein internationaler
Haftbefehl wegen Unterstützung des ETA-Kommandos Barcelona vor. Der
Vorwurf lautet, dass sie eine Wohnung gemietet haben soll, die von Mitgliedern
des Kommandos genutzt wurde. Diese Hinweise wurden nach der Verhaftung
eines Kommandomitglieds unter Folter erpresst. Nach internationaler Abkommen
sind Aussagen, die unter Folter zustande kommen, unrechtmäßig.
Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung lebte und arbeitete Gabriele in Berlin. Seit 1994 konnte sie die BRD aufgrund des internationalen Haftbefehls nicht verlassen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Deutschland hatte damals, aufgrund der dürftigen Beweislage, darauf verzichtet, Gabriele gerichtlich zu belangen.
Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich im Flumser Untersuchungsgefängnis (Kanton St. Gallen). Die spanischen Behörden haben Ende April ein ordentliches Auslieferungsgesuch gestellt und das schweizerische Bundesamt für Justiz hat diesem am 9. August erstinstanzlich stattgegeben. Der Rekurs gegen diesen Entscheid wurde anfang September eingereicht und ist noch hängig.
Zu
Gabrieles Situation
Gabriele geht es den Umständen entsprechend gut. Es wurde keine Isolationshaft
verhängt, doch ist sie faktisch allein: sie ist als einzige Frau
in einem für ca. 30 Gefangene konzipiertem Neubau inhaftiert, in
dem noch fünf Männer sitzen. Sie könnte die Verlegung in
ein anderes Gefängnis beantragen, lehnt dies jedoch ab, da sie eine
allgemeine Verschlechterung ihrer Bedin-gungen befürchtet. Ihre Post
wird zensiert, ihre Briefe an Benjamí sind bisher noch nicht angekommen.
Es ist unklar, woran diese Verzögerung liegt, ob bei den schweizer
Behörden oder bei der spanischen Polizei und dem Geheimdienst. Gabriele
darf Besuch von Angehörigen, Anwälten und Freunden empfangen.
Sie freut sich über Post und Solidarität, insbesondere auch
über Bücher. Schreibt ihr! Ihre Adresse ist:
Gabriele Kanze
c/o Untersuchungsgefängnis
Bergstr. 22
CH - 8890 Flums
Solidarität
lohnt sich!
Nebst Kuba und Venezuela hat sich Portugal 2001 erfolgreich gegen spanischen
Druck gewehrt, in einem ähnlichen Fall einen Basken auszuliefern.
Benjamí
Ramos - Zum Hintergrund der Festnahme von Gabriele Kanze
Ihr Lebensgefährte Benjamí Ramos, dem ebenfalls Unterstützung
des Kommandos Barcelona vorgeworfen wurde, war bereits 1995 in Berlin
verhaftet und 1996 an den spanischen Staat ausgeliefert worden. Die BRD
hielt sich damals nicht an das internationale Abkommen bzgl. Aussagen,
die unter Folter zustande kommen.
Trotz der dringenden Folter-gefahr und der Verhältnisse in spanischen
Knästen, die für ihn eine lebensbedrohliche Situation aufgrund
seiner Immunschwäche darstellten, wurde er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
im 1996 unter menschenunwürdigen Bedingungen in den spanischen Staat
gebracht und dort im gleichen politisch-juristischen Zusammenhang wie
jetzt Gabriele - Unterstützung des Kommandos Barcelona - zu über
11 Jahren Knast verurteilt.
Im Juni 2001 wurde Benjamí aufgrund seines sehr schlechten Gesundheitszustandes vorübergehend aus der Haft entlassen. Seine Anträge, Gabriele zu besuchen, wurden bisher von spanischen Gerichten abgelehnt bzw. nicht beantwortet.