Kritik an Aznar in Strasbourg

Spaniens Antiterrorkurs stößt auf Widerspruch im Europaparlament. Neuer Schlag gegen baskische Medien

Spaniens Ministerpräsident José María Aznar hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strasbourg die Linie für den EU- Vorsitz seines Landes vorgestellt. Wie erwartet sprach der Konservative fast nur über die Terrorbekämpfung. Und so drängte er, »den EU-Aktionsplan gegen den Terror zu vertiefen, um den Terror innerhalb unserer Grenzen zu verhindern«.

Der Plan werde nur wirksam, wenn die EU-Staaten die Kooperation von Polizei und Justiz verbesserten. Dazu sollten rasch gemeinsame Ermittlerteams geschaffen werden. Die EU- Staaten müßten Gerichtsurteile gegenseitig anerkennen wie auch den EU-weit vollstreckbaren Haftbefehl. Doch der ist wegen Aznars Freund, Italiens Premier Silvio Berlusconi, noch bis 2004 blockiert.

Zustimmung bekam Aznar von der Gruppe der Volksparteien Europas und von Teilen der Sozialdemokraten. Von den übrigen Abgeordneten wurde der Spanier stärker kritisiert als erwartet. Schmerzen dürfte Aznar vor allem die Kritik des Briten Graham Watson, dessen Liberale mit Pat Cox den neuen Parlamentspräsidenten stellen. Watson monierte, daß Aznar nicht ein Wort über die Multinationalität Spaniens und Europas verloren hat. »Der Kampf gegen den Terror beschränkt sich nicht nur auf Ausübung von Macht.« Die Vereinte Linke und die Grünen gingen noch weiter. Mónica Frassoni von den italienischen Grünen warf Aznar vor, »fundamentale demokratische Errungenschaften, wie persönliche Freiheitsrechte und parlamentarische Kontrolle, zu beschränken«. Ob sie damit auch die Angriffe auf die Pressefreiheit gemeint hat, ist unklar.

Klar ist hingegen, daß der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón erneut zum Schlag gegen regierungskritische Medien ausholt. Am heutigen Freitag werden die Direktoren zweier baskischer Zeitungen als Beschuldigte vor den Richterstuhl zitiert. Mertxe Aizpurua, Chefin der zweitgrößten Zeitung im Baskenland, Gara, und Martxelo Otamendi, Chef von Egunkaria, werden vernommen, weil sie im Juni 2001 ein Interview mit Mitgliedern der ETA abgedruckt hatten. Dies wertet Garzón als Unterstützung der ETA und Anstiftung zum Mord.

Solidarität bekommen die beiden selbst von Medien, deren Journalisten schon Opfer von ETA-Anschlägen wurden. Der Chef von El Mundo im Baskenland, José Manuel Alonso, sagte: »Für ein ETA-Interview Medien zu verfolgen, ist nicht zu rechtfertigen.«

War es Zufall, daß während Aznars Auftritt in Strasbourg in Holland ein mutmaßliches Mitglied der ETA verhaftet wurde? Die sei das erste Ergebnis von »Eurojust«, heißt es aus Justizkreisen. Die Koordination der Staatsanwaltschaften war beim letzten EU-Gipfel beschlossen worden.

Ralf Streck
jungeWelt, 18.01.2002