Wie steht es um die Pressefreiheit in Spanien?

jW sprach mit Martxelo Otamendi, seit 1993 Direktor von Egunkaria, der einzigen Tageszeitung, die ausschließlich auf Baskisch erscheint. Die verkaufte Auflage liegt im Durchschnitt bei etwa 15000 Exemplaren im spanischen und im französischen Teil des Baskenlandes

F: Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat Sie verhört. Wessen werden Sie beschuldigt?

Es geht um ein Interview mit der ETA, das wir veröffentlicht haben. Man beschuldigt die Herausgeberin der Tageszeitung Gara und mich, für den Terrorismus geworben und zum Mord angestiftet zu haben. Garzón hatte uns schon im Juli als Zeugen verhört, weil er dachte, daß die Interviewten die Delikte begangen haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft nachgehakt.

F: Wieso gibt sie sich nicht zufrieden?

In Spanien ist die Staatsanwaltschaft über das Justizministerium mit der Regierung verbunden. Garzón hatte es abgelehnt, uns anzuklagen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, so daß wir jetzt doch beschuldigt werden.

F: Warum ist es dieses Mal nicht Garzón, der das Verfahren vorantreibt? Will man ihn nach seinen Niederlagen gegen baskische Medien aus dem Schußfeld nehmen?

Nein, eher dürfte Garzón den hohen Preis erkannt haben, den es kostet, zwei Direktoren von Zeitungen wegen eines ETA- Interviews anzuklagen, während überall Interviews mit bewaffneten Gruppen geführt werden. Die Sache kommt direkt von der Regierung, um unsere Arbeit zu stören. Sie wissen genau, daß sie uns wegen eines ETA-Interviews nicht anklagen können. Aber sie beschäftigen dich über Wochen damit. Überdies soll etwas hängenbleiben, so daß Leute Abstand von dir nehmen, Anzeigen nicht mehr geschaltet werden, weil dir vorgeworfen wird, du würdest mit der ETA kollaborieren.

F: Kann dieses Vorgehen nicht Spaniens Ansehen in Europa schaden?

Leider fehlen uns, oder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die Mittel, das in Europa publik zu machen. Deshalb danken wir euch auch für euer Interesse. Wir erreichen die großen Medien nicht, die kriegen nur die Agenturmeldung. Die spanische Regierung ist sich darüber im klaren, daß sie die Berichte über Spanien kontrolliert. Ich kann ja nicht den Chef des Guardian anrufen und sagen: Help me. Das hat sich auch beim Friedensplan und beim Waffenstillstand gezeigt. Bestimmte Nachrichten kommen nicht raus. Eine kritische Stimmung gegen die spanische Regierung kann sich so nicht entwickeln.

F: Wie ist die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit im spanischen Staat? Mehrere Medien wurden unrechtmäßig von Garzón geschlossen, die Staatsanwaltschaft fordert gegen einen baskischen Kameramann fast sieben Jahren Gefängnis, weil er am Nationalen Gerichtshof gedreht hat?

Ich denke, der Vorwurf gegen uns ist ein deutlicher Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es ist eine Warnung an alle Medien: »Wenn ihr alle am Konflikt beteiligten zu Wort kommen laßt, hat das Konsequenzen.« Deshalb müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen. Aber das ist ein langer Weg.
F: Gibt es überhaupt Pressefreiheit?

Man muß zwei Punkte unterscheiden. Das juristische Vorgehen gegen Zeitungen wie Egin, Ardi Beltza usw. zeigt, daß wir weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen, was das Tolerieren abweichender Meinung angeht. Aber es gibt auch eine ökonomische Seite der Pressefreiheit. In entwickelten Demokratien hat man zwar die Freiheit zu publizieren, aber ohne eine Menge Euros läuft nichts. Dort kommt man für ein Interview mit bin Laden nicht ins Gefängnis, aber niemand sendet es. Man hat die Freiheit, einen Fernsehsender zu gründen, aber ohne Geld geht das nicht. Jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er etwas publiziert hat, ist nur eine primitive Einschränkung. Pressefreiheit existiert vielleicht nirgends.

F: Wie reagieren die spanischen Medien auf das Verfahren gegen euch?

Die baskischen Medien reagieren sehr gut und solidarisch. Doch mit Ausnahmen haben die großen spanischen Medien nicht einmal angerufen, um unsere Position zu erfahren.

Ralf Streck
jungeWelt, 21.01.2002