Positive Signale auf Batasuna- Vorstoß

ETA-nahe Partei erkennt Pluralität im Baskenland an. Kritik an Madrid und Paris

Positiv wurde im Baskenland ein politischer Vorstoß der baskischen Partei Batasuna aufgenommen. Am Samstag hatte die ETA-nahe Partei einen Vorschlag präsentiert, um eine demokratische Lösung für die seit 30 Jahren anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen im Baskenland zu finden. Obwohl Batasuna nach wie vor im Selbstbestimmungsrecht der Basken den Schlüssel für die Beilegung der Krise sieht, gibt sie nun deutliche Signale der Entspannung.

Batasuna-Chef Arnaldo Otegi betonte bei der Vorstellung des vierseitigen Dokumentes, daß sich das Projekt auf das Selbstbestimmungsrecht der Basken gründet, sich aber »gegen niemanden richtet«. Ausdrücklich respektiert der Vorschlag die »Pluralität in unserem Land« und bezeichnet sie sogar als »bereichernden politischen und kulturellen Faktor«.

Schon bisher hatten die Linksnationalisten, die für ein sozialistisches und vereintes Baskenland eintreten, eine Blut- und-Boden-Ideologie abgelehnt. Stets wurde betont, Basken seien all die Menschen, die sich als Basken begreifen. Niemand, der zum Arbeiten gekommen sei, habe durch das Streben nach Unabhängigkeit etwas zu befürchten. Doch Batasuna ging in Pamplona darüber hinaus. Sie verzichtet explizit darauf, der Gesellschaft ihr politisches Konzept aufzuzwingen, um den Frieden zu erreichen. Ausdrücklich bezieht sie sich dabei auf den irischen Friedensprozeß.

Gleiches erwarteten die Basken aber auch von Spanien und Frankreich, sagte Otegi. »Der Ursprung des Konfliktes liegt doch darin begründet, daß beide Staaten ihre Politik auf einer Nichtanerkennung des Baskenlands gründen und ihm ihre politischen Strukturen aufzwingen.«

Die baskische Solidaritätspartei (EA) und die Vereinte Linke (IU) äußerten sich positiv zu den Vorschlägen von Batasuna. Die EA-Präsidentin Begoña Errazti sieht »deutliche Fortschritte«, auch wenn der Vorschlag noch »ungenügend« sei. Ähnlich äußerte sich auch für die IU. Allerdings kritisieren beide Formationen, daß Batasuna sich weiterhin nicht von der Gewalt der ETA distanziert.

Hinter dem Vorschlag von Batasuna erscheinen zwei Szenarien möglich. Zum einen könnte Batasuna auf mehr politische Distanz zur ETA gehen, um, ähnlich wie in Irland, den Friedensprozeß voranzutreiben. Seit dem Ende der Waffenruhe von ETA hat die Partei schmerzhafte Niederlagen einstecken müssen. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß der Vorschlag auch von der ETA getragen wird, denn durch unabhängige Initiativen hat Batasuna bisher nie geglänzt.

Ralf Streck
jungeWelt, 29.01.2002