Madrid schwingt wieder die Verbotskeule

Spaniens Ermittlungsrichter Garzón verbot einmal mehr zwei baskische Organisationen

Madrid hat erneut zwei baskische Organisationen verboten. Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón Garzón wirft den Gruppen »Segi« und »Askatasuna« vor, zur baskischen Separatistenorganisation ETA zu gehören. Sie seien lediglich Ersatzorganisationen für zuvor verbotene Gruppen, so Garzón.

Die Antirepressionsorganisation »Askatasuna« (Freiheit) soll die »illegalen Aktivitäten« von »Gestoras pro Amnistia« fortgeführt haben. Dabei hatte Garzón die Gestoras erst verboten, nachdem sie sich im Dezember mit einer französisch- baskischen Gruppe zu einem Verband vereinigt hatten. Es wird vermutet, daß Garzón politische Vorgaben juristisch bemäntelt, hatte die spanische Regierung die Jugendorganisation Segi doch Ende letzten Jahres auf die EU-Liste terroristischer Gruppen gesetzt.

Selbst Frankreich kann die Aktionen der Spanier nur begrenzt nachvollziehen. Bisher ist keine der in Spanien illegalisierten Organisationen in Frankreich verboten, obwohl sie auch im französischen Teil des Baskenlandes arbeiten. Die Worte des französischen Außenministers, Hubert Védrine, die er am Mittwoch an die USA gerichtet hat, dürften auch für Madrid gelten. Die Probleme der Welt auf die Terrorbekämpfung zu reduzieren, sei nicht seriös, sagte Védrine und nannte die repressive Politik eine »übermäßige Vereinfachung«.

Während das Vorgehen gegen die Jugendorganisation Segi absehbar war, ist Askatasuna über das Verbot erstaunt. Noch Ende Dezember hatte deren Sprecher, Gorka Lopez, in einem Gespräch mit junge Welt ein mögliches Verbot der neuen Organisation bezweifelt. Lopez sagte, selbst unter der Franco- Diktatur seien die Gestoras unbehelligt geblieben.

Garzón beschwor erneut einen von ihm definierten Komplex ETA-EKIN, zu dem Madrid weitere sechs Gruppen zählt. Doch Beweise für dessen Existenz blieben Regierung und Ermittlungsrichter bisher schuldig. Im Dezember mußte Garzón sechs EKIN-Mitglieder freilassen, weil der Nationale Gerichtshof seine Anklage zerpflückt hatte. Garzón habe keine Beweise dafür vorgelegt, daß die für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland werbende Gruppe »der ETA untergeordnet ist«.

Trotzdem hat sich die Lage für die Regierung und Garzón verbessert. Am Mittwoch wurden dessen schärfste Kritiker am Nationalen Gerichtshof suspendiert. Es waren diese drei geschaßten Richter, die oft Garzóns Anklagen gegen Basken abgewiesen haben. Sie werden in einem mit Eigenarten gespickten Vorgang bezichtigt, zu Unrecht einen Drogenboß auf Kaution freigelassen zu haben, der diese schließlich zur Flucht nutzte. Richterverbände vermuten, daß hier eine Falle gestellt wurde. Zwei Richter haben aus Solidarität mit ihren Kollegen Anzeige erstattet, weil sie eine direkte Einflußnahme der Regierung vermuten. 300 Richter, Anwälte und Professoren sprechen in einer Erklärung von »moralischer Lynchjustiz«.