»Wir sind keine Terroristen«

Europaweite Proteste gegen Kriminalisierung der Basken. Aktionen vor spanischen Botschaften

In europäischen Städten haben am Sonnabend mehrere zehntausend Menschen gegen die Kriminalisierung der baskischen Linken demonstriert. Neben einer großen Manifestation im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian kam es auch in Berlin, Lissabon, Paris, Brüssel und Den Haag zu Protesten.

Hintergrund der gemeinsamen Aktionen war das Verbot baskischer Organisationen durch den spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón. Nach einer Verbotswelle im vergangenen Jahr schwang er Anfang Februar erneut die Kriminalisierungskeule und traf zwei Organisationen der legalen baskischen Linken.

Doch trotz Verhaftungen und Organisationsverboten gelingt es der spanischen Regierung und Garzón nicht, die baskische Linke über das Konstrukt einer Verstrickung mit der Separatistenorganisation ETA in den Untergrund zu drücken. Zu stark sind die legalen Gruppen in der Gesellschaft verankert, wie am Sonnabend wieder deutlich wurde. Mehrere zehntausend Menschen forderten mit einem kilometerlangen Demonstrationszug ein Ende der Repression, die Unabhängigkeit des Baskenlandes und eine politische Lösung des Konflikts.

Aufgerufen zu dem Protest unter dem Motto »Laßt das Baskenland in Ruhe« hatten diverse Parteien, Gewerkschaften und linke Gruppen, darunter auch die kürzlich von Madrid verbotenen Organisationen Segi und Askatasuna, die weiter legal im französischen Teil des Baskenlandes arbeiten. Zu der massiven Beteiligung hatte auch beigetragen, daß Ende letzter Woche 17 Jugendliche freigelassen wurden. Ein Richter am Nationalen Gerichtshof hatte geurteilt, es gäbe »weder subjektive noch objektive Beweise« für deren Beteiligung an gewalttätigen Aktionen. Nur ihre Geständnisse sprachen gegen sie. Doch die seien von den »Sicherheitskräften« aus ihnen herausgeprügelt worden, beklagten sich die Jugendlichen.

Angesichts der massiven Repression beschränkte sich der Protest nicht allein auf das Baskenland. In Berlin, Paris, Lissabon, Brüssel und Den Haag bekamen am selben Tag die Botschaften Spaniens und Frankreich Besuch von baskischen Jugendlichen und regionalen Unterstützern. In jeder Stadt ketteten sich Jugendliche an den Vertretungen beider Länder an, um gegen die Kriminalisierung ihrer Organisation zu protestieren. »Wir sind keine Terroristen. Wir sind baskische Unabhängigkeitskämpfer« war auf Transparenten zu lesen.

Ralf Streck
jungeWelt, 18.02.2002