»Antiterror« im Baskenland:
Soziale Bewegungen betroffen?

jW sprach mit Araitz Zubimendi, Mitglied der sozialistischen baskischen Jugendorganisation SEGI, die am 5. Februar vom spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verboten wurde

* Araitz Zubimendi nahm am Sonnabend sie an einer Demonstration vor der spanischen Botschaft in Berlin teil, in deren Verlauf vier SEGI-Mitglieder von der deutschen Polizei festgenommen wurden. Zu Redaktionsschluß saßen sie noch immer in Haft

F: Seit einigen Monaten geht nicht nur Spanien, sondern auch Frankreich verstärkt gegen baskische Gruppierungen vor. Bedeutet das eine neue Stufe der Repression auf europäischem Niveau?

Davon gehen wir besonders nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate aus. Solche repressive Politik europaweit hoffähig zu machen, war immer ein Ziel der spanischen Zentralregierung. Dazu zählen auch die bislang erfolgreichen Versuche, dem baskischen Flüchtlingsproblem die Anerkennung auf europäischer Ebene zu verweigern. Die Regierung Aznar hat derzeit aus zwei verschiedenen Gründen eine bessere Ausgangslage: Zu einen ist da der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus, zum anderen die sechsmonatige spanische Ratspräsidentschaft in der EU.

F: Am Sonnabend haben Sie gegen die Kriminalisierung baskischer Gruppen vor der spanischen Botschaft in Berlin protestiert. Dabei wurden vier SEGI-Mitglieder festgenommen. Ein erster Erfolg der Politik Madrids?

Wir haben vor der Botschaft protestiert und dann vom Vordach aus ein Transparent entrollt, auf dem ein Ende der politischen Verfolgung gefordert wird. Die deutsche Polizei hat daraufhin vier von unseren Leuten festgenommen, die am Sonntag noch immer inhaftiert waren. Ihnen wird bislang Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Reaktion der deutschen Polizei zeigt, daß die Kriminalisierung baskischer Organisationen europaweit Fuß faßt.

F: Was wollen Sie in dieser Situation mit Ihrer Tour quer durch Europa erreichen?

In erster Linie geht es uns darum, der Illegalisierung unserer Organisation entgegenzuwirken. SEGI, die für Unabhängigkeit und Sozialismus eintritt, ist am 5. Februar von dem spanischen Richter Baltasar Garzón in vier Regierungsbezirken des spanischen Territoriums verboten worden. Darüber hinaus klagen wir aber auch die gestiegene Repression an. Es gibt eine Reihe nachgewiesener Fälle von Folter in den Gefängnissen. Die politische Verfolgung des spanischen Staates richtet sich inzwischen gegen ein breites Spektrum von politischen und kulturellen Organisationen. Wir versuchen, über diese Situation aufzuklären. Dazu gehörten auch die Aktionen am Sonnabend, die zugleich in fünf europäischen Städten stattfanden.

F: In den hiesigen Medien werden soziale Proteste im Baskenland gemeinhin mit der ETA gleichgesetzt. Welche Unterschiede gibt es?

Im Fall von SEGI und der ETA gibt es eine Übereinstimmung: Beide Organisationen streben ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland an. Eine andere Sache sind die Formen des Kampfes und die dabei angewandten Methoden. Es ist offensichtlich, daß der spanische Staat versucht, alle sozialen, politischen und kulturellen Organisationen im Baskenland mit der ETA gleichzusetzen.

Dadurch, daß alle Organisationen über einen Kamm geschoren werden, gelingt es Madrid, im Baskenland auf breiter Ebene Antiterrorgesetze anzuwenden. Alle baskischen Organisationen werden partout illegalisiert. Damit werden Neugründungen von Organisationen ebenso unterbunden wie Mobilisierungen oder sogar kulturelle Veranstaltungen. Und es wird möglich, eine breite, in weiten Teilen linke Bewegung massiv zu bekämpfen. Daß dies von einem vermeintlich demokratischen Staat ausgeht, zeigt den schmalen Grad zwischen der bürgerlichen Demokratie und faschistischen Tendenzen auf.

F: Frankreich erkennt die baskischen Unabhängigkeitsbewegung nach wie vor nicht an; es besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten. Danach sind erst kürzlich baskische Aktivisten nach Spanien ausgeliefert worden. Ein Ergebnis des »Kampfes gegen den Terrorismus«?

Nach dem 11. September ist das politische Klima auch im Baskenland kühler geworden. Dieser Kampf gegen den Terror ist vom Standpunkt der Herrschenden ein geniales Mittel, um gegen soziale Bewegungen vorzugehen. Es wird weder nach dem Ursprung einer Bewegung gefragt noch nach den Zielen oder Mitteln. Diese Gefahr wird von der Linken in weiten Teilen Europas unterschätzt. Im Baskenland haben wir sie schon zu spüren bekommen.

Harald Neuber
jungeWelt, 18.02.2002