Die Gewaltschraube dreht sich wieder

Baskenland: ETA antwortet mit einer Bombe auf das Anti-Terror Treffen

Die Gewalt ist ins Baskenland zurückgekehrt. Nachdem in der Nacht zum Dienstag in der baskischen Stadt Sopelana zahlreiche Banken mit Molotow-Cocktails angegriffen wurden, hat auch die Separatistenorganisation ETA vermutlich wieder einen Anschlag verübt. In der Kleinstadt Sestao bei Bilbao explodierte am Dienstag eine Haftbombe unter dem Auto von Eduardo Madina Muñoz. Der 26jährige ist ein Führungsmitglied der sozialistischen Jugend im Baskenland. Er verfügt über keinen Personenschutz, weil er kein öffentliches Amt für die Sozialisten (PSOE) bekleidet. Parteifreunde von Madina haben bestätigt, daß der 26jährige das rechte Bein verloren hat, sich aber außer Lebensgefahr befindet.

Für den Sprecher der baskischen Sozialisten, Ramon Jauregui, handele sich bei dem Anschlag um einen »Akt der bewaffneten Propaganda«. Die ETA habe so »das Treffen des Antiterrorpaktes heute überschatten wollen«. Zum Teil hätte die ETA somit ihr Ziel erreicht. Zwar haben sich am Dienstag verschiedene Vertreter der regierenden konservativen Volkspartei (PP) mit Vertretern der Sozialisten (PSOE) in Madrid getroffen, aber der PSOE-Chef nahm nicht teil. José Luis Rodríguez Zapatero sagte die Teilnahme ab, um wegen des Anschlags ins Baskenland zu reisen. Damit verzögern sich die Schritte der Regierung, um die baskische Partei »Batasuna« (Union) zu verbieten.

Am Montag hatte die regierende Volkspartei (PP) durchsickern lassen, daß sie auf dem Treffen Initiativen zum Verbot der Linksnationalisten beschließen wolle. Etliche Gesetze sollen dafür geändert werden. Seit langem versuchen die PP und die PSOE die Batasuna wegen ihrer politischen Nähe zu ETA zu verbieten. Im Dezember scheiterte man an der EU-Kommission. Die wollte keine legale Partei auf die EU-Liste terroristischer Organisationen setzen. Doch die beiden großen Volksparteien Spaniens sind sich darin einig, man müsse das Umfeld der ETA bekämpfen, um die zu zerschlagen. Deshalb wollen sie eine Partei verbieten, die zehn bis 20 Prozent der Basken vertritt.

In Spanien warnt einzig die Vereinten Linke (IU) vor dem antidemokratischen Ansinnen, denn juristisch konnte nie eine Verbindung zwischen der ETA und Batasuna nachgewiesen werden. IU-Chef Gaspar Llamazares erklärte, das Verbot »spalte die demokratischen Kräfte« und es sei verfassungsmäßig bedenklich. Die wegen der Gewalt der ETA gespaltene Partei rücke durch ein Verbot eher wieder zusammen.

Ralf Streck
jungeWelt, 20.02.2002