ETA-Anschlag auf Friedensinitiative:
Nur ein bißchen Aufmerksamkeit?

jW sprach mit Jonan Fernández, Koordinator der Initiative Elkarri (Dialog), die seit 1992 für den Frieden im Baskenland arbeitet

F: Wie beeinflußt der mutmaßliche Anschlag der ETA vom vergangenen Dienstag auf das Mitglied der Jungsozialisten und Elkarri-Mitarbeiter Eduardo Madina Ihre Arbeit?

Er macht uns besonders betroffen, weil es unseren Mitarbeiter getroffen hat. Aber wir können die Gewalt nicht danach beurteilen, ob sie näher oder entfernter trifft. Es ist immer eine Barbarei, daß ETA solche Sachen macht. Der Anschlag schwächt unsere Arbeit.

F: Zielt ETA direkt auf Ihre Arbeit?

Es ist ja nicht das erste Mal, daß es jemanden aus unserem Umfeld trifft. Ich glaube aber nicht, daß sich die Anschläge direkt gegen uns richten. Die ETA ist wohl eher bemüht, sich nur bemerkbar zu machen.

F: Sie führen eine Friedenskonferenz durch. Was hat es damit auf sich?

Gewöhnlich werden Friedenskonferenzen von internationalen Organisationen ausgerichtet. Im Baskenland gibt es keine internationale Vermittlung zur Lösung des Konflikts, weil sich die spanische Regierung dem verweigert. So hat sich die Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, um diese Konferenz zu organisieren. Es ist eine lokale Bewegung, die von 52000 Menschen mit ihrer Unterschrift und 1000 Peseten (etwa sieben Euro) unterstützt wird. So kamen etwa 350000 Euro zusammen. Sechs Friedens- und ein Literaturnobelpreisträger, José Saramago, beteiligen sich neben anderen Persönlichkeiten als Moderatoren.

F: Wie läuft die Konferenz ab?

Die Konferenz geht etwa über ein Jahr. Da die Situation so schwierig ist, sind die politischen Parteien bisher nicht zusammen- gebracht worden. Jeder Moderator verhandelt bisher getrennt mit den Parteien, und sie versuchen, danach gemeinsam Dokumente zu erarbeiten, die wiederum von den Parteien getragen werden können. Die Arbeit läuft bisher sehr gut. Wir hoffen, im Juni ein gemeinsames Dokument vorlegen zu können. Daneben gibt es auch öffentliche Diskussionen, runde Tische, Demonstrationen, etc.

F: Gibt es Parteien, die sich nicht beteiligen?

Ja, die regierende Volkspartei (PP). Das ist schade, aber wir haben es bisher nicht geschafft, sie von der Notwendigkeit der Teilnahme zu überzeugen.

F: Warum nicht?

Die PP glaubt nicht an eine Lösung per Dialog, sondern setzt auf polizeiliche Repression gegen das, was sie als das Umfeld der ETA bezeichnet. Sie glaubt, wir stellen ihnen eine Falle und sagen nicht, was wir real wollen.

F: Derzeit wird ein Verbot der linksnationalistischen Partei Batasuna vorbereitet. Kann die PP damit den Konflikt lösen?

Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Eine Sache ist für uns fundamental, damit meine ich real das Fundament der modernen Demokratien: Für uns muß jede politische Idee die Möglichkeit haben, sich auszudrücken. Die PP-Regierung glaubt, die ETA ist nicht nur die ETA, sondern alle Leute, die ähnliche Ideen und Ziele verfolgen. Deshalb werden polizeiliche, juristische und politische Schritte zu deren Verbot durchgeführt. Es werden keine Vergehen bekämpft, sondern es wird gegen zivile Gruppen vorgegangen. Das ist furchtbar, denn es zerstört das demokratische Fundament. Die linke Unabhängigkeitsbewegung erreicht hier zwölf bis 15 Prozent der Stimmen und ist tief verankert. Die Illegalisierung trägt nicht zur Verminderung der Gewalt bei, sondern zur Vermehrung.

F: Warum macht die PP das?

Es bringt ihnen in Spanien viele Stimmen ein. Die PP kann sich als Kämpfer der Stabilität und gegen die Terroristen darstellen. Im Baskenland klappt das nicht, da die Gesellschaft für den Dialog eintritt. Auf lange Sicht ist das selbst für die PP kontraproduktiv. Die internationalen Konflikte, wie in Irland, zeigen, daß nur der Dialog ein möglicher Weg ist.

F: Die Sozialisten nehmen zwar an der Friedenskonferenz teil, doch faktisch stützen sie die Maßnahmen der Regierung.

Richtig. Auf der anderen Seite wollen die Sozialisten eine Alternative entwickeln. Für uns sind sie ein Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Deshalb haben wir die Konferenz verlängert, damit die baskischen Sozialisten sich nach ihrer Krise wieder neu konstituieren können.

Ralf Streck
jungeWelt, 23.02.2002