Zwist um Auslieferungen

Frankreich: Schützenhilfe für Madrid bei Überstellung von Basken belastet Regierungskoalition

Die grünen und kommunistischen Koalitionspartner der Regierung Frankreichs kritisieren die Auslieferung von Basken an Spanien. Vor allem der Fall des Sprechers der Antirepressionsorganisation Gestoras pro Amnistia bereitet den beiden Parteien Sorgen. Mit der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) und der Liga für Menschenrechte positionierten sich die Kommunisten und die Grünen am Dienstag vor der Presse gegen die Auslieferung des Sprechers. Gemeinsam kündigten die Gruppen an, den Prozeß am heutigen Freitag, der zu der Auslieferung von Juan Maria Olano führen soll, zu beobachten.

Dabei entwickelte sich das Verfahren im südfranzösischen Pyrenäenort Pau noch vor seinem Beginn zu einem nationalen und internationalen Problem für Paris. Auch die französische Gewerkschaft der Richter, Menschenrechtsgruppen und weitere Parteien schlossen sich der Beobachtung an und werden dabei von Vertretern der Anwaltsvereinigung aus Kanada unterstützt. Wie die Anwältin des Gestoras-Sprechers, Yolanda Molina, erklärt, »kann man Olano kein Vergehen vorwerfen«. Für sie handelt es sich um einen »Angriff auf die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit«. Ähnlich sehen es auch die grünen und kommunistischen Regierungsmitglieder und beklagen, daß wegen der »Ausnahmegesetzgebung nicht das Recht auf einen fairen Prozeß in Spanien« gewährleistet werden könne.

Im Fall Olano finden die Grünen und Kommunisten zu ihrer Linie vor dem 11. September zurück. Mit den Anschlägen in New York und Washington waren sie im Kampf für die Menschenrechte in die Defensive geraten. Das hatte der sozialistische Partner genutzt, um die Auslieferungsverfahren mit Madrid zu intensivieren. Inzwischen werden Basken sogar für nur wenige Monate an Spanien »ausgeliehen«.

Olano war nach seiner Flucht ins französische Baskenland Anfang Dezember letzten Jahres verhaftet worden. Schon im Oktober war die gesamte Führung der Organisation in Spanien hinter Gitter gewandert. Erst kurz vor Weihnachten wurde die Organisation, allerdings nur in Spanien, für illegal erklärt. Doch auch dieses Verbot durch Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wegen angeblicher Unterordnung unter die baskische Separatistenorganisation ETA könnte fallen. Am Mittwoch hat der Nationale Gerichtshof in Madrid zu einem der vielen Verbote des Ermittlungsrichters festgestellt, daß dieser in seiner Funktion nur zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt ist. Verbote werden erst durch ein ordentliches Urteil bewirkt. Das wird sich auch auf die »Terrorliste« der EU auswirken. Auf dieser finden sich zahlreiche baskische Organisationen, die Garzón zuvor verboten hatte. Der Pariser Rechtsprofessor Didier Rouget klagte denn auch auf der Pressekonferenz am Dienstag die »Vermischung von Solidaritätsarbeit für gefangene Basken und terroristischen Aktivitäten durch den Richter Garzón« an.

Ralf Streck
jungeWelt, 08.03.2002