Kein Mai-Tanz für Batasuna

Angebliche Unterstützer der ETA verhaftet. Baskenpartei rechnet mit Verbot

Da im Baskenland nichts lange geheim bleibt, hat die spanische Regierung erneut eine heftige Schlappe eingefangen. Nachdem die baskische Partei Batasuna am Sonntag eine bevorstehende Polizeiaktion gegen ihre Strukturen angekündigt hatte, mußten die Sicherheitskräfte überstürzt handeln. Am Montag wurden auf Antrag des umstrittenen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón mehrere Parlamentarier, Gemeinderäte und einfache Mitglieder der Partei verhaftet. Darunter auch Rufino Etxeberria Arbelaitz, der erst vor zwei Jahren aus dem Gefängnis gekommen war. Nachdem er und 22 weitere Führungsmitglieder 20 Monate hinter Gitter verbracht hatten, stellte das Verfassungsgericht seinerzeit die Unrechtmäßigkeit des Urteils fest.

Die Zahl der im Baskenland Verhafteten erhöhte sich im Laufe der Nacht zum Dienstag auf insgesamt zwölf Personen. Mindestens 17 Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Lange war unklar, was den Festgenommenen vorgeworfen wird. Die Sicherheitskräfte konnten in vielen Fällen weder Haft- noch Durchsuchungsbefehl vorweisen. Bis Mittwoch waren nur allgemeine Anschuldigungen auf dem Tisch.

Daß ausgerechnet der spanische Innenminister eine mutmaßliche Aktion der Justiz begründet, spricht Bände. Mariano Rajoy erklärte in Madrid, die Linksnationalisten würden verdächtigt, in Steuerparadiesen Gelder der »Terrororganisation ETA gewaschen« zu haben. Batasuna betreibe ein verzweigtes Netz zur Finanzierung der baskischen Untergrundorganisation. In ihren »Volkskneipen«, den Herriko Tabernas, würden Gelder gewaschen, die ETA durch Geiselnahmen oder Einnahmen aus der sogenannten Revolutionssteuer erhalte. Zwölf Millionen Euro im Jahr seien an die Terroristen geflossen, sagte der Minister. Zudem würden hier Mitglieder für die ETA rekrutiert.

So reibt man sich spätestens dann verwundert die Augen, wenn Rajoy anfügt, daß er bisher »noch« keine Beweise dafür hat. Die Geschichte erinnert an die Schließung der Tageszeitung Egin und des gleichnamigen Radiosenders im Jahr 1998. Auch hier wurde vom »Finanznetz der ETA« gesprochen und die Herriko Tabernas genannt. Die Beschuldigungen haben sich ins Nichts verflüchtigt - wie die Medien.

Batasuna weist alle Vorwürfe von sich und fragt, warum nicht eine der Kneipen durchsucht oder geschlossen wurde. Das wäre, bei der Schwere der Vorwürfe, logisch. Ihr Chef, Arnaldo Otegi, geht davon aus, daß das Verbot der Partei vorbereitet werden soll. Die frühzeitige Aufdeckung der Pläne hätten einen Teil davon durchkreuzt:. »Eine Intention war, alle Herrikos zu überfallen und zu schließen. Dafür waren mehrere tausend Nationalpolizisten bereitgestellt«.

Ralf Streck
jungeWelt, 02.05.2002