Erpreßt Spaniens Polizei Aussagen mit Folter?

jW fragte Elena Salas Garcia, Mitglied in einer Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Juan Ra Rodríguez

F: Am heutigen Samstag findet in Barcelona eine Demonstration gegen die Unterdrückung linken Widerstandes statt. Worum geht es?

Wir demonstrieren gegen die politische Verfolgung zweier Jugendlicher aus unserer Stadt. Der eine ist Carles aus dem Stadtteil Gràcia. Er wurde Mitte April festgenommen und saß drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Polizei wirft ihm vor, er habe einen Brandsatz in einer Bank gezündet. Der 19jährige wurde in der Nacht des Feuers in einem Krankenhaus mit Brandverletzungen festgenommen. In der darauffolgenden Woche nahm die Polizei fünf weitere Personen aus dem Umfeld der Assemblea de Jovens de Gràcia - AJG (Versammlung der Jugendlichen von Gràcia) fest. Drei der Jugendlichen - alle zwischen 17 und 19 Jahre alt - wird ebenfalls vorgeworfen, Anschläge auf Banken, Geldautomaten und ein Parteibüro verübt zu haben. Carles hatte noch während seiner Haft berichtet, daß ihn die Polizei unter Folter zu belastenden Aussagen gezwungen habe.

Juan Ra kommt ebenfalls aus Barcelona und sitzt zur Zeit in den Niederlanden im Gefängnis. Ende Juni hat er einen Prozeß, in dem über die Auslieferung an Spanien entschieden werden soll. Die Justiz legt ihm zur Last, er habe die baskische ETA unterstützt, indem er ihr Informationen über zwei Neonazis geliefert haben soll. Inzwischen wurde die Anklage auf »Mitgliedschaft in der ETA« erweitert, ohne daß neue Beweise vorgelegt worden wären. Die Polizei beruft sich auch auf Aussagen anderer politischer Gefangener, die unter Folter erpreßt wurden.

F: Sie haben Spanien als einen »Folterstaat« beschrieben. Warum?

In Spanien ist es üblich, daß politische Gefangene gefoltert werden. Bei Festnahmen unter dem »Anti-Terror-Gesetz« kann dich die Guardia Civil zum Beispiel vier Tage festhalten, ohne daß jemand informiert werden muß. Gerade diese Zeit »nutzten« die Polizisten, um unter Folter an belastende Aussagen oder Geständnisse zu kommen.

F: Die Opfer in Barcelona sind sehr jung.

Richtig. Es ist eine Wahnvorstellung der Polizei, daß die Betroffenen für Anschläge verantwortlich sind, zu deren Zeitpunkt sie zwischen elf und 15 Jahren alt waren. Wir gehen davon aus, daß man mit dem AJG gezielt eine politisch aktive Gruppe kriminalisieren will.

F: Ist Repression gegen Linke in Barcelona üblich?

Der Staat geht vor allem gegen soziale Bewegungen wie die Hausbesetzer vor. Rund um den EU-Gipfel Mitte März hatte die Stadt zum Beispiel eine »Räumungspause« verhängt, um keine Proteste zu provozieren. Inzwischen ist die Polizei zu ihrem Rhythmus zurückgekehrt, etwa monatlich ein besetztes Haus zu räumen. Der Staat verfolgt zudem die Strategie, die Bewegung zu kriminalisieren. So muß die Festnahme Juan Ras für das Konstrukt herhalten, die ETA würde ihre Kommandos aus Mitgliedern unserer Bewegung rekrutieren.

* Infos: www.freeJuanra.org

Florian Osuch
jungeWelt, 01.06.2002