Heimatnahe Inhaftierung gefordert

Provinzregierung in Frankreich will baskische politische Gefangene in Nähe des Herkunftsortes verlegen

Die Mehrheit der Mitglieder des Generalrats im französischen Departement Bearn hat sich in der Pyrenäenstadt Pau für die »Verlegung der politischen Gefangenen« ins Baskenland ausgesprochen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben sich zwölf der 21 Mitglieder des höchsten Gremiums des Departements, zu dem die drei baskischen Provinzen in Frankreich gehören, dafür ausgesprochen, die Verteilung der politischen Gefangenen über unzählige Haftanstalten zu beenden. Seit Mitte der 80er Jahre wurden in Spanien und Frankreich die baskischen Gefangenen einzeln inhaftiert, um ihren Widerstand zu brechen und den Druck auf sie und ihre Angehörigen zu erhöhen.

Für die Organisation »Anai Artea« (Unter Brüdern) zeigt die Unterstützung der Mehrheit der Ratsmitglieder für die Verlegung, »wie breit diese Forderung in der Bevölkerung in Iparralde«, gemeint ist das französische Baskenland, »verankert ist«. Schon zuvor hatten sich mehr als 20000 Menschen, sieben Parteien und Gewerkschaften, etliche Bürgermeister und Stadträte für die »Verlegung in Gefängnisse nahe des Herkunftsortes« ausgesprochen. Das fordert die Hilfsorganisation für Flüchtlinge, die 1969 unter der Franco- Diktatur gegründet worden war, seit Jahren.

Die politische Breite im französischen Baskenland ist erstaunlich, da sich im spanischen Baskenland nur die baskischen Parteien und die spanische Vereinte Linke (IU) für die Verlegung aussprechen. Gegenüber junge Welt erklärte der Jurist Didier Rouget am Dienstag, die Zustimmung für die Forderung wäre noch klarer ausgefallen, wenn in der Erklärung nicht ausdrücklich von »politischen Gefangenen« die Rede wäre. Für einige Ratsmitglieder gebe es in Frankreich per se keine politischen Gefangenen. Wichtig sei aber, daß eine Mehrheit im Süden Frankreichs den politischen Charakter des Konfliktes neben dem humanitären Inhalt der Forderung anerkenne. »Jede Handlung, welche die vorgesehene Strafe erschwert, stellt ein Verbrechen dar«, zitierte der Pariser Universitätsprofessor und Anwalt Artikel 13 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Am Beispiel Korsikas könne sehr leicht verfolgt werden, wie die politischen Gefangenen als Tauschmittel behandelt werden, erklärte der Präsident von Anai Artea, Jean Fagoaga. Den Korsen sei die Verlegung ihrer Gefangenen auf die Mittelmeerinsel in Aussicht gestellt worden, als die Verhandlungen in Matignon gut liefen. »Man versucht, etwas als politisches Argument zu benutzen, was im Rahmen der Menschenrechte behandelt werden muß.« Nach den Wahlen am 9. und 16. Juni will sich die Organisation mit dem französischen Justizminister treffen, um mit Unterstützung der Ratsmitglieder ihre Forderung in Paris vorzubringen.

Ralf Streck
jungeWelt, 05.06.2002