Kampfansage an Regierung Aznar

Erfolgreiche Generalstreiks in Spanien und dem Baskenland

Auf den ersten Blick schien am Donnerstag vieles in Spanien wie immer zu laufen. Während am Vortag im Baskenland nichts mehr ging, war die Beteiligung am Generalstreik in ganz Spanien am Donnerstag geringer. Doch der zweite Blick sagte etwas anderes aus. Auch beim gesamtspanischen Ausstand standen der öffentliche Verkehr und die Industrie weitgehend still. Mit ihrem ersten Generalstreik seit 1994 protestierten die Spanier gegen die vom Kabinett beschlossenen Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitslosenversicherung.

Während im Baskenland der Streik zum Teil aktiv geführt wurde, verlief der Streik in Spanien eher passiv. In Bilbao hatten am Mittwoch streikende Arbeiter mit brennenden Barrikaden Straßen gesperrt. Hunderte »mobile Streikposten« waren durch die Städte gezogen und hatten Barbesitzer und Kleinunternehmer aufgefordert, sich am Ausstand zu beteiligen und die Läden zu schließen. Zahlreiche Busse konnten ihre Depots wegen der Streikposten nicht verlassen. Zum Teil wurden die Reifen zerstochen, um sie am Weiterfahren zu hindern oder Fahrzeuge mit gelber und roter Farbe bemalt, den spanischen Nationalfarben.

Die Basken blieben aber von Auseinandersetzungen mit der Polizei weitgehend verschont. Die griff nur dann ein, wenn Streikposten versuchten, aktiv Streikbrecher am Arbeiten zu hindern. Leider waren darunter im Baskenland Anhänger und Mitglieder der spanischen Gewerkschaften UGT und der Arbeiterkommissionen (CCOO), die versucht hatten, den baskischen Generalstreik zu unterlaufen. Statt zu Hause zu bleiben und auf den Streik und die Streikposten zu verweisen, gingen sie teilweise als Streikbrecher an die Arbeit und stritten sich an einigen Orten mit den baskischen Kollegen.

Hinter dem massiven Einsatz von Streikposten und dem vorgezogenen baskischen Streik verbirgt sich der Streit zwischen baskischen und spanischen Gewerkschaftlern. Aus Protest, von den Verhandlungen und Entscheidungen über den gesamtspanischen Generalstreik in Spanien ausgeschlossen worden zu sein, hatten die baskischen Gewerkschaften ihren Generalstreik auf den 19.Juni vorgezogen. Im Baskenland hatte die Beteiligung sogar noch über der am baskischen Generalstreik 1999 für die 35-Stunden-Woche gelegen, an dem sich die spanischen Gewerkschaften beteiligt hatten. Der Chef der baskischen Gewerkschaft LAB, Rafa Diez, erklärte, es habe sich im Baskenland endgültig gezeigt, »daß wir nicht mehr auf die Unterstützung der spanischen Gewerkschaften angewiesen sind, um einen wirksamen Generalstreik durchzusetzen«. Auch der Chef der größten baskische Gewerkschaft ELA, José Elorrieta, wertete den Streik bei einer Demonstration in Bilbao als vollen Erfolg.

Anders als die baskische Regionalregierung versuchte die spanische Regierung, den Streik am Donnerstag zu unterlaufen. Madrid hatte »Normalität« für den Generalstreik am gestrigen Donnerstag in Spanien garantiert, und so mußte diese herbeigeredet werden. »Im Grunde gab es überhaupt keinen Generalstreik«, meinte Regierungssprecher Pío Cabanillas. Es habe Normalität geherrscht. So versuchte die Regierung von José Maria Aznar, den ersten Generalstreik gegen seine Regierung kleinzureden. Während die Gewerkschaften von »totalem Erfolg« und übertriebenen 84 Prozent Beteiligung sprachen, setzte die Regierung den Zuspruch auf zunächst acht und später 16 Prozent herab. Irgendwo in der Mitte dürfte die reale Beteiligung gelegen haben.

Vor allem in Südspanien, wo Aznar am wenigsten Protest gebrauchen kann, war die Mobilisierung stark. So haben in der andalusischen Metropole Sevilla gestern etwa 200000 Menschen demonstriert. Da auch der Flughafen bestreikt wurde, konnten die EU-Chefs nicht wie geplant zum Gipfel anreisen. Wegen der »Normalität« mußte Aznar den Beginn des Gipfel auf Freitag mittag verschieben.

Ralf Streck
jungeWelt, 21.06.2002