Bombengrüße zum EU- Gipfeltreffen

Spanien: ETA startete mit Anschlägen ihre Sommeroffensive

Während einige EU-Spitzen sich am Freitag auf dem Weg zum Gipfel nach Sevilla befanden, hat die baskische Separatistenorganisation ETA ihre Sommeroffensive am Mittelmeer eröffnet. Während 10000 Polizisten sowie Abfangjäger und Kriegsschiffe zum Schutz der 15 Staats- und Regierungschefs in der südspanischen Stadt versammelt wurden, explodierte am Morgen eine Autobombe in Fuengirola bei Malaga. Durch die Explosion am Hotel Las Pirámides wurden sechs Menschen verletzt, darunter fünf Urlauber. Obwohl die ETA 45 Minuten vor der Explosion auf die Bombe aufmerksam gemacht hatte, war das Hotel nicht geräumt worden. Wenig später detonierte auch in Marbella eine Autobombe.

Offensichtlich will die ETA operative Fähigkeit beweisen, nachdem die spanische Polizei kürzlich verkündet hatte, sie habe die Versuche zum Aufbau von Kommandos in Südspanien zerschlagen.

Die ETA macht Druck auf den EU-Gipfel und will sich so an den Gegenaktivitäten beteiligen. Bereits am Donnerstag hatte sie sich in einer Erklärung an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Mit dem Vorwand der Anschläge am 11. September in den USA »hat die spanische Regierung es erreicht, die europäischen Institutionen an der Unterdrückung des baskischen Widerstandes zu beteiligen«, hieß es darin. Die ETA verweist in dem Kommuniqué auf ihren Willen, den Konflikt friedlich zu lösen. Wie die Globalisierungskritiker auf dem Gegengipfel in Sevilla lehnt auch die ETA das Europa des Kapitals ab. »Dessen Notwendigkeiten drängen die Bedürfnisse seiner Bürger nach einem sozialen Europa der Völker an den Rand«.

Es ist kein Zufall, daß die ETA an ATTAC-Argumentationen anknüpft. Denn auch für den deutschen ATTAC-Sprecher auf dem Gegengipfel, Christof Bautz, geht es darum, den neoliberalen Entwicklungen in Europa einen Riegel vorzuschieben. Er nannte als Schwerpunkt der Diskussion die Verhandlungen zu einem neuen Welthandelsabkommen (GATT). Man wende sich auch gegen die Privatisierungen im Gesundheitswesen und im Bildungssektor sowie die Beschäftigungsleitlinien der EU. Gegen die spanische Version davon, Zwang auf Arbeitslose auszuüben, jeden Job anzunehmen, statt das Problem strukturell zu lösen, hatten sich die Gipfelgegner durch ihre Beteiligung am spanischen Generalstreik am Donnerstag gewandt.

Mitarbeiter aus dem Pressezentrum der Gegner des EU-Gipfels berichteten, sie würden massiv behindert. Die Mitarbeiter an den Informationsständen würden ständig von der Polizei belästigt. »Alle, die einen Rucksack aufhaben, werden in Sevilla durchsucht, und zahlreichen Menschen wird bei Kontrollen an der spanischen Grenze die Einreise verweigert.« Schon am Mittwoch habe die Polizei ohne richterliche Anweisung versucht, ins Pressezentrum einzudringen und die Anwesenden zu identifizieren.

Höhepunkt der Repression sei aber der Versuch gewesen, die für den heutigen Sonnabend geplante Demonstration zu verbieten. Nachdem eine neue Route ausgehandelt wurde, ist die Demonstration genehmigt worden, zu der mehr als 100000 Menschen erwartet werden.

Ralf Streck
jungeWelt, 22.06.2002