Politische Gefangene in Spanien:
Zieht Regierung Schrauben an?

jW sprach mit Roger Hasenbein von der Hilfsorganisation für politische Gefangene Rote Hilfe

F: Spaniens Regierung gehört innerhalb der EU zu den Scharfmachern. Hat sich die Lage der dortigen politischen Gefangenen durch die spanische EU-Ratspäsidentschaft verschärft?

Ja. Durch den Vorsitz im Rat konnten auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen durchgesetzt werden, die der spanischen Regierung einen härteren Kurs bei der Lösung ihrer nationalen Probleme erlauben. Dabei wurde die Situation nach dem 11. September ausgenutzt. Das drückt sich in den sogenannten Terrorlisten der EU aus. Auffällig ist, daß darin neben sehr vielen islamischen überwiegend baskische Gruppen aufgeführt sind. Nicht nur die ETA, auch Gruppen, die angeblich der ETA nahestehen. Als Folge des Verbots verschiedener Organisationen im Baskenland hat es eine umfangreiche Verhaftungswelle gegeben. Allein in den ersten vier Wochen nach den Verboten im Dezember wurden über 40 Personen festgenommen, überwiegend aus sozialen oder Gefangenenhilfsorganisationen.

F: Wie ist die Situation der politischen Gefangenen?

Es gibt schon seit Jahren immer wieder Versuche der Gefangenen und ihrer Unterstützer, die Haftsituation in den spanischen Knästen zu verbessern. Dabei geht es hauptsächlich um die baskischen Gefangenen. Ein Punkt ist, daß die Gefangenen weit entfernt vom Baskenland in Haft sitzen, so daß es für Freunde und Verwandte unmöglich ist, sie regelmäßig zu besuchen. Es ist auch bekannt, daß Gefangene, die man der ETA zurechnet, gefoltert werden. Viele Personen - die bekanntesten sind vielleicht Gabriela Kanse oder Petra Elser - sind aufgrund von Aussagen verfolgt und inhaftiert worden, die unter Folter zustande gekommen waren. In der spanischen Justiz gibt es das Mittel der sogenannten Incommunicato-Haft, in der für einen bestimmten Zeitraum keine Anwälte und Besucher zu den Gefangenen kommen dürfen. Daß dabei Geständnisse durch Folter erpreßt werden, wird im Prinzip gar nicht bestritten, sondern nur beschönigend dargestellt. Amnesty International hat verschiedene Fälle dokumentiert, in denen es erwiesenermaßen zu Folterungen gekommen ist.

F: Gibt es für die strenge Haft eine gesetzliche Grundlage?

Es gibt die Möglichkeit, Gefangene als gefährlich einzustufen, um bestimmte Haftbedingungen zu legitimieren. Dabei reicht in der Regel schon die vermutete Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus. Dementsprechend sitzen die meisten ETA-nahen politischen Gefangenen in Hochsicherheitsgefängnissen.

F: Wie reagieren die Gefangenen?

Die meisten baskischen Gefangenen erkennen die spanische Justiz nicht an und reichen folglich keine Anträge an die entsprechenden Justizstellen ein. Statt dessen versucht man es mit politischen Druckmitteln. Immer wieder gibt es Hungerstreiks, den letzten vor etwa einem Vierteljahr. Zentrale Forderungen waren die Einstellung der Folter, die Abschaffung der Incommunicato-Haft sowie die Verlegung in baskische Gefängnisse. Dieser Hungerstreik hat, wie die meisten davor, aber nicht zum Erfolg geführt.

Thomas Epp
jungeWelt, 03.07.2002