Ein Selbstdarsteller namens Garzón

Spanischer Richter will Nobelpreisträger werden

Da wird das schwedische Komitee wohl den Friedensnobelpreis umbenennen müssen, damit Baltasar Garzón seine Bewerbung aufrechterhalten kann. Der regierungsamtliche Ermittlungsrichter Spaniens hat nun den faktischen Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt. Nachdem er in der vergangenen Woche die baskische Linkspartei Batasuna »vorläufig« aus dem Verkehr gezogen hatte, die bis zu 20 Prozent der Basken wählten, hat er am Montag alle Demonstrationen gegen das Verbot verboten.

Wegen angeblicher Verbindungen zur ETA hatte er in der Vergangenheit mehrfach Gruppen und Medien verboten – ohne freilich einen Draht zum Untergrund beweisen zu können. Selbst die Folter, die Gefangene unter seinem richterlichen Schutz erleiden, half ihm dabei nicht. Die jüngsten Rundumschläge erinnern mehr und mehr Menschen an die Jahre der Franco-Diktatur. Die Beschlüsse Garzóns seien »illegal«, meinen auch Verfassungsrechtler, denn er setze sich mit Hilfe der spanischen Regierung über alle juristischen Strukturen hinweg. Selbst das Verlautbarungsorgan der Regierung in Madrid, die Zeitung El Mundo, kritisiert den »Ausnahmezustand« des Selbstdarstellers.

Unter Verweis auf das Demonstrationsverbot dürfte die baskische Regierung am kommenden Wochenende in Bilbao ihrer schießwütigen Polizei wieder freien Lauf lassen. Die »Ordnungshüter« können, wie am vergangenen Sonntag in San Sebastian, zur Jagd blasen. Einem 51jährigen wurde dabei ein Auge weggeschossen.

Wenn das Nobelpreiskomitee erneut die peinliche Situation vermeiden will, einen Friedenspreis am liebsten abzuerkennen, sollte sie Garzóns Bewerbung also rasch zurückschicken.

Ralf Streck
jungeWelt, 04.09.2002