Verbot baskischer Linksnationalisten:
»Wehrhafte Demokratie« in Spanien?

jW sprach mit Tonia Olaberria, Generalsekretärin der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT in der baskischen Provinz Guipuzkoa

F: Wie ist die aktuelle Situation im Baskenland?

Gelinde gesagt, »gespannt«. Viele sind wütend: auf die Regierung in Madrid wegen der Repression, auf die ETA wegen ihrer Aktionen, für die immer weniger Leute Verständnis aufbringen, und auf Teile der baskischen Linken, die sich »Außenseitern« gegenüber oft arrogant verhalten. Viele sind besorgt: Was wird wohl als nächstes passieren – Verhaftungen, Schließung der Parteilokale oder ein Attentat?

F: Am 28. August ist die linksnationalistische Baskenpartei Batasuna vom spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón »vorläufig« verboten worden. Was bedeutet das?

Das Vorgehen der konservativen Volkspartei (PP) gleicht dem Versuch, einen Dampfkochtopf zu reparieren, indem man das Ventil schließt. Die Gleichsetzung von legalen Organisationen mit der ETA – die Basis für die ganze Repression – ist Quatsch: Es handelt sich weder um dieselben Personen noch um eine einheitliche politische Linie. Ein Mitglied der CNT ist zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er ein befreundetes Pärchen bei sich übernachten ließ, angeblich ETA-Mitglieder. Daß er das nicht wußte, hat an dem Urteil nichts geändert. Auf diese Art fahren hier die Leute ein. Das Motto lautet: Kontakt gleich Unterstützung gleich Mitgliedschaft. Das betrifft ganze Familien und steigert die Wut.

F: Bezeichnen Sie das Regime in Spanien, wie die baskische Linke das tut, als faschistisch?

Das ist eine Frage der Definition des Faschismusbegriffs. Das Vorgehen der spanischen Regierung verletzt Grundregeln der »Demokratie«, wie die Gewaltenteilung. Es gibt praktisch keine Möglichkeiten für legalen Widerstand mehr. Was hier passiert, ist nicht wie im italienischen oder deutschen Faschismus. Es ähnelt eher der »wehrhaften Demokratie« der Anti-RAF-Zeit in Deutschland.

F: Wie stehen Sie zur baskischen Linken und zu den Verboten?

Die Verbote haben einige mobilisiert, die nicht mehr für Batasuna auf die Straße gehen wollten. Wir haben eine Demonstration für den 21.September angemeldet. Das ist keine Unterstützung für Batasuna, sondern eigene Überlebensstrategie. Die CNT kennt die Repression der PP- Regierung aus erster Hand, und wir stehen ebenfalls auf der Liste der »feindlichen« Organisationen.

F: Die linksnationalistische Gewerkschaft LAB schließt einen Generalstreik nicht aus. Wie verhalten Sie sich dazu?

Die LAB kann alleine keinen Generalstreik durchsetzen, aber die CNT ist für sie nicht wichtig. Sie werden uns also kaum fragen. Wir müßten uns, wie schon beim letzten Generalstreik, entscheiden, ob wir einem Aufruf, den wir zum Teil für falsch halten, folgen oder Streikbrecher spielen. Da wir letzteres nicht tun, werden wir wohl wieder in den sauren Apfel beißen und versuchen, unsere Kritik vorzubringen.

Ralf Streck
jungeWelt, 16.09.2002