Mehrere 10.000 setzen verbotene Demonstration in Bilbao durch

Die Demonstration gegen das Verbot des gesamtbaskischen Rates der Gemeindevertreter wurde von mehreren 10.000 Menschen durchgesetzt, auch wenn die baskische Regionalregierung sie sogar zwei Mal verboten hat. Es kam zu keinerlei Gewalttätigkeiten, da die baskische Polizei quasi nicht existent war. Die Französische Polizei hat in La Rochelle vier mutmaßliche Mitglieder der ETA verhaftet, angeblich waren wieder mal die Chefs, in diesem Fall die Chefin dabei.

Interessant war, dass die sich, obwohl sie das Verbot einer Organisation bei der sie selbst beteiligt waren, ausgerechnet mit dem allgemeinen Demonstrationsverbot von Ermittlungsrichter Baltasar Garzón begründet wurde. » mehr
Der hatte dieses Verbot nach der vorläufigen Aussetzung der Aktivitäten der Partei Batasuna ausgesprochen. » mehr
Offenbar hat sich die baskische Regierung mit ihren Polizei diesmal nicht getraut sie gnadenlos zusammen schießen zu lassen. » mehr
Offenbar können dies die moderaten Nationalisten und die Vereinte Linke ihren Wählen nicht verkaufen. Gegen die ständigen Verbote zu protestieren und dann die Demonstrationen zusammen zu hauen. Aber offenbar haben sie darauf gezielt, durch das Verbot von der Teilnahme abzuschrecken. Schließlich mussten die Teilnehmer auch diesmal mit dem Verlust vom Augenlicht oder ähnlichem rechnen. Auch wenn die linke Unabhängigkeitsbewegung von den Kommunalwahlen ausgeschlossen wurde, hat sie so eine der größten Wahlversammlungen durchgeführt. » mehr
Mitglieder der Plattform für das Selbstbestimmungsrecht (AuB) sind nach dem Generalstreik gestern als Reaktion auf die Annullierung in den Hungerstreik getreten. » mehr

Zahlreiche Parteien haben die Demonstration unterstützt, Solidarität kam auch aus Deutschland, Holland und Österreich:

· Abertzaleen Batasuna (AB)
· Aralar
· Batasuna
· Autodeterminaziorako Bilgunea (AuB)
· Zutik
· Batzarre
· ANV
· Los sindicatos ELA, LAB, HIRU, EHNE, STEE-EILAS, ESK
· Elkarri
· Udako Euskal Unibertsitatea (UEU)
· Herria 2000 Eliza
· Sortzen Ikasbatuaz
· Metereologoen Elkartea
· ESAIT
· Gune Feminista
· Ikasle Abertzaleak
· Euskal Herrian Euskaraz (EHE)
· Segi
· Euskal Herriak Eskola
· ABK
· Zabaltzen Kultur enpresa
· Bai Euskal Herriari
· Plazagunea

Ralf Streck, 10.05.2003