Die Erschießung des Kommunalpolitikers
Miguel Angel Blanco

Angesichts der Entführung und Erschießung des Lokalpolitikers der PP Miguel Angel Blanco und des Medienechos, das diese Aktion der ETA auch in der BRD gefunden hat, wollen wir als eine Gruppe, die sich seit längerer Zeit für die Solidarität mit dem baskischen Befreiungskampf einsetzt, unsere Einschätzungen und Überlegungen zur Diskussion stellen.

Wir verstehen dies als eine Anregung zur Auseinandersetzung mit der Perspektive des baskischen Befreiungskampfes und über Internationalismus in der BRD.

Die Erschießung des Kommunalpolitikers Miguel Blanco Am 1.Juli 1997 befreite die Guardia Civil den Schließer Ortega Lara, der von ETA seit dem 17.Januar 1996 festgehalten worden war. Vier Männer wurden unter dem Vorwurf festgenommen, zu dem Entführungs- und Bewachungskommando zu gehören. Mit der Entführung des Schließers und mehreren, teilweise tödlichen Aktionen gegen Gefängnis- beamte im letzten Jahr hatte ETA direkt in den Kampf um die Rückführung der politischen Gefangenen ins Baskenland, ihre Zusammenlegung sowie die Respektierung der Menschenrechte im Knast eingegriffen.

Neun Tage nach der Befreiung Ortega Laras entführte ETA einen jungen, politisch unbedeutenden Stadtrat der rechten Regierungspartei Partido Popular und drohte mit seinem Tod, falls nicht innerhalb 48 Stunden mit der Verlegung der Gefangenen begonnen werde. Die Regierung ging darauf nicht ein, sondern rief die BürgerInnen Spaniens per Massenmedien zu Streiks und Demonstrationen auf.

Diesem Aufruf folgten circa eineinhalb Millionen Menschen, hauptsächlich in Madrid, Barcelona und im baskischen Bilbao - die größte Demonstration gegen ETA in der Geschichte. Nachdem ETA den jungen Lokalpolitiker tatsächlich nach 48 Stunden tötete, verstärkten sich im ganzen Staatsgebiet die Demonstrationen. Es kam zu einer Jagd gegen AnhängerInnen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und ihrer Organisationen, der Gewerkschaft LAB, der Jugendorganisation Jarrai und der Partei Herri Batasuna, die als Teil von ETA verleumdet und deren Verbot gefordert wurde. Dutzende von Lokalen von Herri Batasuna wurden angezündet, begleitet von Schlägereien auf der Straße.

"Solidarität mit dem baskischen Befreiungskampf"

- für uns und für viele andere hier war das während der 80er Jahre Teil unseres internationalistischen Selbstverständnisses. Mit Interesse und Solidarität haben wir die Entwicklung im Baskenland, genauso wie in anderen Teilen der Welt, in denen um Befreiung gekämpft wurde, verfolgt. Einige von uns waren damals in antiimperialistischen Gruppen, andere in autonomen oder feministischen Zusammenhängen aktiv. Auch ohne direkt in Soli-Gruppen zu arbeiten, fühlten wir uns den unterschiedlichsten Kämpfen weltweit verbunden und begriffen uns mit ihnen als Teil des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Die politischen Gefangenen, baskische, deutsche oder türkische, betrachteten wir als unsere GenossInnen, die es zu unterstützen und freizukämpfen galt.

Als Benjamin Ramos Vega am 28.Januar 1995 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der ETA in Berlin verhaftet wurde, fanden wir uns auf dieser Grundlage zum "Solidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega" zusammen. Zu diesem Zeitpunkt war dieser Internationalismusbegriff der 80er Jahre innerhalb der Linken bereits mit vielen Fragezeichen versehen worden.

Wir sind solidarisch

... mit den Kämpfen, dem Widerstand im Baskenland. Zu diesem gehört auch die bewaffnete ETA. Sie war eine der Hauptkräfte des Kampfes gegen den Franco-Faschismus, und sie trug mit Aktionen wie dem Angriff auf den Regierungspräsidenten Carrero Blanco 1973 maßgeblich zum Sturz des Regimes bei. War sie während der Diktatur in den Kämpfen der ArbeiterInnen verankert, schaffte sie es in den 80er Jahren, Teil der AntiAKW-Bewegung oder der Anti-NATO-Bewegung zu werden. Die baskische Befreiungsbewegung und ETA öffneten sich den neu entstandenen, autonomen Kämpfen und konnte sich in der Generation der 80er Jahre neu verankern. Die bewaffneten Angriffe ETAs blieben, wie sollte es auch anders sein, in den autonomen Bewegungen zwar meist umstritten, aber sie waren immer wieder in breite Initiativen eingebettet und konnten diesen teilweise auch neue Dynamik verleihen.

Die Bewegung der Totalverweiger, der HausbesetzerInnen, Kämpfe um Jugendzentren, gegen die systematische Deindustrialisierung des Baskenlandes, Kämpfe der Frauen für Selbstbestimmung und gegen patriarchale Strukturen, die Hungerstreiks der politischen Gefangenen und ihrer Angehörigen, der Widerstand gegen die permanente Bullenpräsenz, gegen die Folter, Todesschwadronen und das Fortdauern frankistischer Strukturen im Polizeiapparat - auf diese Kämpfe beziehen wir uns. Wir denken, daß ETA, daß der bewaffnete Kampf nicht nur historisch, sondern auch heute in der baskischen Befreiungsbewegung verankert ist.

Links und zugleich nationalistisch

Die baskische Befreiungsbewegung begreift sich heute mehrheitlich als links und nationalistisch, mit dem Ziel der Unabhängigkeit des Baskenlandes. Sie ist eine der stärksten und aktivsten linken Bewegungen in Europa. Wir verbinden jedoch wenig mit der "nationalen Befreiung", die als Selbstverständnis und Ziel in den meisten Sektoren der baskischen Linken enthalten ist, dafür umso mehr mit den sozialen Inhalten und Zielen. Es ist nicht so einfach. Eine linke und zugleich nationalistische Bewegung wie die baskische ist vielschichtig, beinhaltet die revolutionäre Entwicklung genauso wie die Gefahr des Umschlagens ins Reaktionäre, diesem Verhältnis müssen wir versuchen, gerecht zu werden.

Das Wort "national" ruft nicht ohne Grund Assoziationsketten und Bilder hervor, die mit jeder Vorstellung von Befreiung unvereinbar sind. Der Nationalismus der baskischen Linken entstammt allerdings einer anderen Geschichte und Realität als der deutsche. Wir wissen, daß viele Linke diesen Unterschied nicht sehen (wollen). Wir wollen diese schwierige Diskussion hier nicht führen, aber anmerken, daß wir gerade an diesem Punkt oft ein ernst-haftes Interesse, sich mit einer unterschiedlichen und komplexen Realität auseinanderzu-setzen, vermissen. Es fehlt an einer Diskussion, an der Fähigkeit, Fragen zu stellen und der Bereitschaft, eigene Positionen zu überdenken. Das Verlangen nach einfachen Sachverhal-ten und die ideologischen Schlagwerkzeuge sind dagegen gut entwickelt - nur sieht die Realität anders aus, sie verlangt die Bereitschaft, sich in widersprüchlichen Situationen zu bewegen mit dem Bewußtsein dafür, daß es keine einfachen Lösungen gibt.

Wir haben Kritik

... an Aktionen von ETA. Allerdings macht sie für uns nur Sinn als Beitrag zur Diskussion darum, wie linke, internationalistische Politik weitergehen kann.

Achselzuckendes Nicht-Verhalten oder Distanzierungen sind Urteile. Sie beinhalten nicht die Möglichkeit zur Veränderung. Es geht uns nicht um die Frage des "ja" oder "nein" zum bewaffneten Kampf, es geht um das "wie" und das "wie weiter", um Kriterien, die für jede linke Bewegung gelten und gelten müssen.

Die Entführung des Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco und seine Erschießung nach einem Ultimatum von 48 Stunden halten wir für einen schweren Fehler. Blanco war ein junger Stadtrat, der erst seit zwei Jahren Mitglied der PP war. Er hatte keinerlei wichtige Funktion, keine besondere politische Bedeutung. Er war Mitglied der PP und hat auf kommunaler Ebene die Politik der spanischen Regierung unterstützt und betrieben. Er hatte keinen Schutz. Er war leicht zu entführen. Wir werden den Verdacht nicht los, daß er deswegen zum Ziel wurde.

Mit einem Lokalpolitiker in der Hand ein Ultimatum von 48 Stunden zu stellen mit der Forderung, in dieser Zeit solle mit der Verlegung der Gefangenen ins Baskenland begonnen werden was sollte damit erreicht werden? Die Erfahrung und Analyse von ETA, die sie auch in ihrer letzten Erklärung wiederholt hat, war und ist es, daß die spanische Regierung Menschenleben keine große Bedeutung zumißt, schon gar nicht dem einer politisch so unbedeutenden Person. Und nicht nur das: die Unnachgiebigkeit der Regierung ist keine spanische Besonderheit, auch keine der aktuellen PP-Regierung - es ist eine internationale Linie, die auch dann durchgesetzt wird, wenn, wie in Lima, der gesamte Generalstab des Militärs statt eines Kommunalpolitikers in der Hand der Guerilla ist. Auch die RAF und die Roten Brigaden haben diese Erfahrung bereits vor 20 Jahren gemacht, machen müssen. Niemals würde die Regierung auf ein solches Ultimatum eingehen, das mußte ETA wissen. Für uns ist auf diesem Hintergrund die Entführung und Erschießung eines solchen Mannes wie Miguel Angel Blanco völlig unverständlich.

Besonders wenn ZivilistInnen durch ETA verletzt oder getötet werden, spricht die Unabhängigkeitsbewegung von der Verantwortung des Staates für die Aufrechterhaltung und Verlängerung des bewaffneten Konfliktes und der Schmerzen, die daraus auf beiden Seiten resultieren. Das klingt seltsam und irgendwie falsch. Es war ja nicht der Konflikt, der Miguel Blanco erschossen hat. Konflikte schießen nicht. Die politischmilitärische Auseinandersetz-ung im Baskenland ist keine Naturkatastrophe, die unterschiedslos Opfer hervorbringt. ETA handelt und muß für ihre Aktionen Verantwortung übernehmen sie wird auch an ihnen gemessen, wie wir gesehen haben. Die Folter, die Schüsse auf Demonstrationen, die Sekunde, wenn ein Gummigeschoß oder ein Schlagstock einen Kopf trifft - die Präsenz des spanischen Staates im Baskenland vermittelt dumpfe Gewalt und Brutalität. Mit immer härteren und gnadenlosen Aktionen dagegenzuhalten, was vermittelt das? Im Tod des Stadtrates ist der Impuls der Befreiung bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Es riecht nach dem Geist einer militärischen Machtdemonstration.

Für den Kampf um die Rückverlegung der baskischen politischen Gefangenen war die Aktion schädlich. Der zähe Kampf vieler Menschen hat im Baskenland zu einer Solidaritätsbewegung und breiten Unterstützung für die Forderungen der Gefangenen geführt, die in Europa heute einmalig sind. Die breite Bewegung konnte sich bisher allerdings nicht gegen die Unnachgiebigkeit der Regierung durchsetzen. Wie kann man den Druck erhöhen? Das ist der Ausgangspunkt aller Initiativen für die (baskischen) Gefangenen und war es auch für die bewaffneten Aktionen. Die Frage, wie und mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll und kann ist offen. Wir wissen auch nicht, wie es geht.

Die Strategie der Solidaritätsbewegung zielte auf die Verbreiterung in Sektoren außerhalb der Linken. Wir haben aber den Eindruck, daß ETA sich nicht an diesem Ziel orientiert. Im März 1997 erschoß ETA einen Knastpsychologen. Er war Mitglied der sozialdemokratischen baskischen Gewerkschaft ELA, die entgegen den Vorgaben des Antiterrorpaktes mit der Gewerkschaft LAB eine Zusammenarbeit vereinbart und sich in diesem Rahmen auch für die Forderungen der Gefangenen eingesetzt hatte. LAB und ETA, zwei Organisationen der gleichen Befreiungsbewegung, haben an diesem Punkt offensichtlich eine entgegengesetzte Politik betrieben. Schädlich oder nicht, standen die Aktionen gegen Knastpersonal in einem klaren politischen Zusammenhang. Aber anders als der Schließer Ortega Lara, der auch schon zum Anlaß einer anwachsenden Anti-ETA-Bewegung geworden war, hatte der Stadtrat Miguel Blanco damit nichts zu tun. Diese Tatsache hat die Offensive der "Friedensbewegung" erst ermöglicht. Auch wenn ETA in ihrer Erklärung bekräftigt, es sei darum gegangen, für Verhandlungen mit den SprecherInnen der Gefangenen den Druck auf die Regierung zu erhöhen, sieht es so aus, als ob die Gefangenenfrage hier für andere Zwecke strapaziert wurde. Und das ist nach hinten losgegangen.

Bewaffneter Kampf und Verhandlungen

Wir glauben, daß diese Aktion nicht als einzelne zu verstehen ist, sondern nur vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung erklärbar wird. ETA hat im April 1995 einen weiteren Verhandlungs- und Friedensvorschlag gemacht. Im Juli 1996 ließ sie eine Woche lang die Waffen ruhen. In ihrer letzten Erklärung forderte ETA erneut Verhandlungen. Die legalen Organisation der Bewegung versuchen, in der Basis und auf institutioneller Ebene Unterstützung für die Verhandlungsforderung zu gewinnen. In Madrid treffen diese Vorschläge auf eine Mauer der Unnachgiebigkeit. Nicht nur das: die PP-Regierung verschärft die Repression im Takt der Friedensvorschläge. Die Anklage gegen die Führung von Herri Batasuna in dem Prozeß, der am 1.Oktober beginnt, lautet auf "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" und wird als Auftakt zum Verbot propagiert. Das Delikt ist das öffentliche Zeigen des Videos, in dem ETA der Regierung ein Verhandlungsangebot macht. Die Gefangenenfrage war der einzige Ort, wo die Ablehnungsfront bröckelte. Der Antiterrorpakt, den alle Parteien außer Herri Batasuna unterzeichnet haben, brach daran zusammen. Daß der Weg für Verhandlungen vielleicht dann frei werden könnte, wenn sich an der Gefangenenfrage etwas bewegt, mag die Hoffnung hinter den Aktionen von ETA gewesen sein.

Die zentrale Bestimmung des bewaffneten Kampfes seit vielen Jahren ist es, Druck für die Durchsetzung von Verhandlungen zu erzeugen. Die Fixierung darauf und somit auf den Staat und, damit zusammenhängend, die nationalistische Verengung des politischen Projekts auf "den Konflikt Baskenland-Spanien" halten wir für zentrale Ursachen der Fehler bei den bewaffneten Aktionen. Gefangen in ihrer eigenen Strategie ist ETA (scheinbar) darauf angewiesen, ihre Feuerkraft aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Eine hohe Geschwindigkeit und Härte in den Aktionen ist die Folge.

Die Orte, in denen die spanische Bevölkerung lebt, gehören zum militärischen, nicht jedoch zum politischen Aktionsgebiet. Die Angriffe gelten primär dem Militär, Politikern, der Justiz den "faktischen Mächten". Aber obwohl ETA schon seit zehn Jahren mehrfach eine Selbstkritik veröffentlicht hat, werden bis heute noch Aktionen gemacht, die auf die spanische Bevölkerung zielen. Die Bombe, die am 18. Juli am Strand von Lloret del Mar explodierte, war so klein, daß sie niemanden verletzte. Aber sie wirkt nur deshalb, weil sie Angst macht. Was soll es bewirken, wenn die spanische Bevölkerung Angst vor ETA hat?

Die Demonstrationen

Die Kehrseite davon ist, daß die Organisationen der Linken, die gemeinsam mit ETA gegen Franco gekämpft haben, wenn, dann nur kosmetische Widersprüche zur Linie der Regierung gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung haben.

Die Kommunistische Partei bot einem Gründer der Todesschwadrone GAL, Ricardo Damborenea, das Parteibuch an, als dieser aus der PSOE ausgeschlossen wurde und zur PP von Aznar ging - ein Beispiel von vielen. In Spanien gibt es keine wahrnehmbare Position gegen die militärisch-polizeiliche Besatzung des Baskenlandes, gegen die Kill-Fahndung und Folter.

Das prägte auch die Demonstrationen vor und nach dem Tod von Miguel Blanco. Die Millionen, die auf die Straße gingen, waren sicherlich aus unterschiedlichen, auch aufrichtigen Motiven dabei, aber: irgendein Widerspruch zur Regierungspolitik war nicht zu hören. Der Innenminister Mayor Oreja, die Inkarnation der harten Linie, ist zum populärsten Mann Spaniens avanciert. Zehntausende klatschen den Sondereinheiten der Antiterrorpolizei am Grabe des Stadtrates zu. Niemand aus diesen Demonstrationen versuchte, das öffentliche Brandschatzen gegen die Büros von Herri Batasuna zu verhindern. Die "blaue Krawatte", das Symbol der Anti-ETA-Bewegung, wurde im ganzen Land geflaggt, Fernsehsender unterbrachen ihre Sendungen und blendeten das Symbol ein, Züge standen still und sechs vom Staat gecharterte Flugzeuge brachten Leute aus dem ganzen Land zur zentralen Demonstration nach Bilbao. Eine kollektive Inszenierung des spanischen Staates und seiner politischen Klasse, in der Zwischentöne erfolglos bleiben müssen.

Solidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega Berlin, 3.8.97

Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rote-hilfe/berlin/action/b_r_vega/angel.htm