Brief von Benjamin Ramos Vega
an die deutsche Öffentlichkeit

Ich bin ein baskischer politischer Gefangener, der von der Bundesrepublik Deutschland an den spanischen Staat ausgeliefert wurde, nachdem dieser einige äußerst fragwürdige "Garantien" abgegeben hatte. Die deutsche Justiz benutzte die "Garantien" als Schutz für ihre Zustimmung zur Auslieferung. Nun bin ich schon 30 Monate in Untersuchungshaft. Wenn sich auch meine Haftbedingungen nicht verschlechtert haben, so sind sie doch ein zweifelhaftes Beispiel für die Einhaltung der Menschenrechte.

Die Prozeßbeobachtung sehe ich sehr positiv. Die Präsenz wird den spanischen Staat bei seinem Versuch stören, seine Schwierigkeit im baskischen Konflikt auf das übrige Europa auszudehnen und gleichzeitig den Konflikt seiner Wurzeln, seines politischen Inhaltes zu entledigen, um so die Unterstützung für seine repressive Strategie zu erhöhen. Es wird auch deutlich werden, daß die deutsche Justiz einer Auslieferung mithilfe von abgegebenen "Garantien" zugestimmt hat, deren Einhaltung sie nun jedoch wenig Aufmerksamkeit widmet.

Jetzt hat sich die Situation in den Gefängnissen und auf den Straßen verschärft. Der spanische Staat bereitet mit seiner Macht über die Medien das Terrain für eine Gegenoffensive. Sie, frischgebackene Demokraten, die in ihrer überwiegenden Mehrheit dem faschistischen Franco-Regime entstammen, versuchen sich, besonders für das Ausland, als Opfer darstellen.

Die Festnahmen, in diesem Jahr sind es schon über tausend, und die Folter gehen weiter. Die Haftbedingungen der über 600 politischen Gefangenen werden härter. Heute, ja gerade jetzt, wie ich diese Zeilen schreibe, erreicht mich die Nachricht, daß ein baskischer politischer Gefangener erhängt in seiner Zelle gefunden wurde. In den zehn Monaten, die ich hier in diesen Gefängnissen, den Todeszellen, verbringen mußte, habe ich schon drei Menschen kennengelernt, einer davon auch baskischer politischer Gefangener, die so gefunden wurden: erhängt. Ich habe in den Genossen den Schmerz der Folter gesehen, ich habe auch viele soziale Gefangene gesehen, krank und sterbend.

Der spanische Staat kennt nur einen Weg, um sich mit dem baskischen Konflikt auseinanderzusetzen: Repression. So wollen sie am 1. Oktober die Führung einer legalen politischen Organisation, die im baskischen Volk stark verankert ist, Herri Batasuna, mit der Anklage einsperren, das Video mit dem Friedensvorschlag ETAs vom April 1996 verbreitet zu haben. Dieser Friedensvorschlag, der einzige, der überhaupt auf dem Tisch liegt, wurde im Baskenland aufgegriffen und bekannt unter dem Namen "Demokratische Alternative"(DA). ETA hatte nie die Absicht, dem Volk ein politisches Modell aufzuzwingen, wie es der spanische Staat seit jeher zu verkaufen sucht, sondern fordert die Anerkennung des legitimen Rechtes auf Selbstbestimmung für das baskische Volk und territoriale Einheit für das Baskenland. Diese Forderungen machen deutlich, daß der Prozeß demokratisch sein muß, daß es das baskische Volk sein wird, das entscheidet.

Damit die Organisation ETA ihren bewaffneten Kampf, der schon 39 Jahre anhält, einstellt, müssen die Forderungen der AD umgesetzt und mittels einer politischen Übereinkunft garantiert werden. Doch der spanische Staat verschließt sich dem auf allen Ebenen: kein noch so minimaler Friedenvorschlag, nicht einmal eine Geste, die den politischen Willen zur Lösung des Konfliktes ausdrücken würde.

Der spanische Staat darf keine internationale Anerkennung für seine Blockade im baskischen Konflikt bekommen, den er mit der Strategie des schmutzigen Krieges führt, Parlamentarier ermordet, jugendliche Flüchtlinge entführt, foltert und, mit einer Kugel im Kopf, in Löschkalk vergräbt.

Die Solidaritätsbewegung muß standhaft sein, um auf die dunklen Nächte zu antworten, die kommen werden. Es sind die Linken, die sich organisiert an die Spitze des Widerstandes stellen und die soziale Gerechtigkeit, den Internationalismus unserer Klasse und die Freiheit der Völker verteidigen müssen.

Unsere Wege kreuzten sich in den beiden deutschen Gesellschaften, ich begegnete dort der gleichen Lebensauffassung, den gleichen Gefühlen wie den meinen. Es ist unmöglich, die Zuneigung, Wärme, Solidarität, die Zärtlichkeit, die ihr mir von Anfang an entgegengebracht habt, zu vergessen. GenossInnen, FreundInnen!

Wir, die politischen Gefangenen, werden unseren Protest - und diesmal mit noch größerer Intensität - im Herbst wieder aufnehmen, falls wir sehen müssen, daß unseren Forderungen kein Gehör geschenkt wird, obwohl wir eine Phase des Abwartens eingelegt haben, um der spanischen Regierung Gesten und Schritte für einen Dialog zu erleichtern. Ich kann euch versichern, daß wir, das Gefangenenkollektiv, von unserem Sieg überzeugt sind und genügend Kraft besitzen, um der härtesten Repression zu begegnen.

Es lebe der Kampf der unterdrückten Völker!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Es lebe das freie Baskenland!

Gefängnis von Alcala-Meco, Juli 1997 Benjamin Ramos Vega

Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rote-hilfe/berlin/action/b_r_vega/benja797.htm