"Presoak Euskal Herrira"
- Gefangene ins Baskenland

Der Kampf um die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen - von Petra Elser

Petra Elser wurde im November 1996 im französischen Baskenland zusammen mit ihrem Freund Juan Aguirre Lete und ihrem Kind festgenommen. Beiden wird Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in der ETA vorgeworfen. Petra sitzt seitdem in Fresnes in der Nähe von Paris in Untersuchungshaft. Petra kommt ursprünglich aus Frankfurt, wo sie in der autonomen und femisnistischen Bewegung aktiv war und lebte die letzten Jahre im französischen Baskenland.

Über den seit Jahren andauernden Kampf der baskischen politischen Gefangenen gegen die Vereinzelung der Gefangenen und für die Zusammenlegung in Euskadi ist auch in der BRD einiges bekannt geworden. Ab Januar 1995 haben 25tägige Hungerstreikschichten in den Knästen, 83 Wochen einwöchige Hungerstreiks von UnterstützerInnen draußen, Solidaritätsaktionen in verschiedenen europäischen Hauptstädten, parlamentarische Initiativen, Sabotageaktionen und Aktionen von ETA klargemacht, daß niemand außer den Verantwortlichen mehr bereit ist, die Verteilung der 600 baskischen politischn Gefangegen auf insgesamt 78 Knäste im spanischen und französischen Staat weiter hinzunehmen.

Das Herausragende an diesem Kampf ist das politische "Erdbeben", das er ausgelöst hat. Er hat ermöglicht, die zentrale Achse der sogenannten "Anti-Terrorismus-Politik" - die Isolierung der linken Unabhängigkeitsbewegung und vor allem ihres Wahlbündnisses Herri Batasuna (HB) - komplett zu durchbrechen.

Vor nicht mehr als zwei Jahren wäre es undenkbar gewesen, daß kommunistische GewerkschafterInnen der gesamtspanischen "Commissiones Obreras" für baskische Gefangene hungerstreiken, der PSOE- Bürgermeister von San Sebastian sich an einem Komitee für die Verlegung der Gefangegen nach Euskadi beteiligt, Teile der konservativen Nationalisten PNV sich gegen den rechten Innenminister Mayor Oreja stellen und mit einer Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof drohen, und vor allem die verschiedensten Gruppen - Feuerwehrleute, GewerkschafterInnen, Krankenschwestern, Jugendgruppen, BergsteigerInnen und und und - sich an den Hungerstreikschichten beteiligen.

Die eigentliche Stärke dieses Kampfes ist seine Verankerung in der Bevölkerung.

Breite Unterstützung im Baskenland

70 Wochen lang wurde der Unterstützungsstreik "draußen" in der Kathedrale Buen Pastor in San Sebastian/Donosti geführt. Tausende von BesucherInnen - auch Delegationen aus anderen Regionen und Ländern kamen, um ihre Unterstützung deutlich zu machen.Großdemos mit bis zu 100.000 TeilnehmerInnen machten die Breite, unzählige nächtliche Sabotageaktionen die Entschlossenheit des Kampfes deutlich. Seit Jahren schon finden in Dörfern Mahnwachen statt, bei denen Angehörige und FreundInnen Bilder der Gefangenen auf die Straßen tragen. Mehrere hundert Leute versammeln sich spontan, wenn jemand aus dem Knast entlassen wird - mehrere tausend beim Empfang von Gefangenen, die 10, 15 oder 18 Jahre Knast hinter sich haben.

Ihre Forderungen sind überall präsent:

» Verlegung der 585 baskischen politischen Gefangenen nach Euskadi

» Freilassung der 155 Gefangenen, die ¾ ihrer Strafe hinter sich haben

» Entlassung der Haftunfähigen

» das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit und ausreichende medizinische Betreuung.

All diese Forderungen sind Grundrechte, die den Gefangenen nach dem spanischen Gesetz zustehen.

In den letzten Wochen und Monaten sind auf lokaler Ebene eine Vielzahl von Komitees entstanden, deren Ziel es ist, den Druck auf die konservative spanische Regierung zu verstärken und sie zur Veränderung ihrer erstarrten Position zu bringen. Allein die heterogene Zusammensetzung dieser Komitees, die weit über die schon viele Jahre lang aktiven Gefangenen-SoliOrganisationen hinausgeht, ist in der zugespitzten Situation des Baskenlandes ein enormer politischer Erfolg.

Raum für eine politische Lösung?

In den Knästen wurde der Hungerstreik ausgesetzt, nachdem sich fast alle Gefangenen an einer Schicht von 25 Tagen beteiligt haben. Für einige war es der erste, für andere der x-te Hungerstreik. In einer gemeinsamen Erklärung der Gefangenen wurde die spanische Regierung aufgefordert, bis zum Herbst ihre Haltung zu ändern, sonst werde der Kampf in eine neue Phase eintreten.

Vor eineinhalb Jahren entführte ETA den Gefängniswärter Ortega Lara. Die Bedingung für seine Freilassung war die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen nach Euskadi. Gleichzeitig warnte ETA Schließer und sonstiges Knastpersonal des spanischen Staates, daß auch sie angesichts ihrer Beteiligung an Übergriffen, körperlichen und psychischen Mißhandlungen, der Verweigerung medizinischer Behandlung und grundlegender Menschenrechte von Gefangenen Ziel von Aktionen sein können. Seitdem haben mehrere Anschläge auf Schließer, Knastärzte und Psychologen stattgefunden.

Für die Freilassung von Ortega Lara bildeten sich ebenfalls Komitees in Euskadi und im spanischen Staat, dort vor allem getragen von verschiedenen Schließergewerkschaften. Nachdem diese Gruppen anfangs von ETA die Freilassung von Ortega Lara forderten, gingen sie mehr und mehr dazu über, die Regierung aufzufordern, die Gefangenen nach Euskadi zu verlegen. Das bereits erwähnte Parteienspektrum von rechten Nationalisten bis Sozialdemokraten forderte fast täglich Erklärungen von Mayor Oreja, wann die Gefangenen verlegt und Voraussetzungen für die Freilassung des Entführten geschaffen würden.

Bevor sich allerdings herausstellen konnte, ob die Regierung einen Ausweg aus dieser bedrängten Situation findet, wurde Ortega Lara Ende Juni von der spanischen Guardia Civil befreit. Sechs Leute wurden verhaftet. Sieben Tage nach ihrer Verhaftung wurde noch kein Anwalt zu ihnen gelassen, was schlimmes über ihre Behandlung befürchten ließ. Die Vermutungen bestätigten sich: Xabier Ugarte erhielt bereits bei der Fahrt nach Madrid Schläge und Elektroschocks auf den Rücken. Bei der Ankunft konnte er sich nicht mehr bewegen und wurde an den Armen in das Gebäude geschleift. Am Ende der siebentägigen Kontaktsperre mußte er ins Krankenhaus eingeliefert werden. Josu Uribetxeberria wurde vom Moment seiner Verhaftung an geschlagen und mit dem Tode bedroht; während der Polizeiverhöre in Madrid gingen die Schläge weiter und mit einer Plastiktüte über dem Kopf wurde er mehrmals ohnmächtig.

Tatsache ist, daß sechs weitere Gefangene sich in derselben Situation wiederfinden wie ihre fast 600 GenossInnen. Die Frage der Gefangenen bleibt weiterhin ungelöst. Mobilisierungen und Hungerstreiks werden weitergehen - bis zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen, bis zu einer politischen Lösung des Konfliktes im Baskenland.

Nachbemerkung

Dieser Artikel ist geschrieben vor den Ereignissen um die Entführung und den Tod des PP-Stadtrates Miguel Angel Blanco. Seitdem scheinen sich die Verhältnisse völlig verändert zu haben und nichts ist mehr, wie es war - zumindest wenn es nach der allgemeinen Mobilmachung in der örtlichen und internationalen Presse geht. Vielleicht ist es aber möglich, durch die Kenntnis, wie es "vorher" war, besser zu verstehen, wie es auf einmal zu einem Ausbruch des Hasses gegen die abertzale Linke - der weit über die Kritik an der konkreten Aktion von ETA hinausging - kommen konnte; angeheizt durch die Medien und die politischen Parteien, die endlich wieder Oberwasser hatten.

In keinem Moment erwog die Regierung, und sei es auch nur um Zeit zu gewinnen, auf die Forderungen von ETA nach Verlegung der Gefangenen einzugehen, weder forderten dies die staatstragenden baskischen Parteien noch die aufgebrachten Massen auf der Straße. Der Märtyrer war in Sicht; sein Leben wurde bereitwillig geopfert, um endlich die verlorene Einheit wieder herzustellen, die Propagandamaschine mit all ihrer Macht aufzufahren und Jagd auf Sympathisanten von Herri Batasuna, deren Lokale und Einrichtungen machen zu können. Auch spanische Nationalisten und sonstige, die einen grundsätzlichen Haß auf jede Artikulation baskischer Eigenständigkeit haben, sahen ihre Stunde gekommen.

Nachdem monatelang die linke Unabhängigkeitsbewegung in der Offensive war und an Terrain gewonnen hatte, konnte sich nun endlich die gesamte angestaute Handlungsunfähigkeit in einem Ausbruch neuerlangter Stärke entladen. Die Bühne wurde ihnen königlich durch die internationale Presse bereitet, der das Baskenland sonst höchstens mal eine Agenturmeldung wert ist.

Am 27. März dieses Jahres wurde das ETA-Mitglied Josu Zabala tot in einem Waldstück aufgefunden. Die Todesursache war angeblich Selbstmord durch einen Schuß ins Herz. Die neben ihm liegende Pistole wies keinerlei Fingerabdrücke auf, eine Kugel war nirgends zu finden, auf der Stirn hatte er mehrere unerklärliche rote und blaue Flecken. Alles deutet darauf hin, daß er von Polizei oder Geheimdiensten ermordet wurde. Hunderttausend Menschen ehrten ihn einige Tage danach am baskischen Nationalfeiertag "Aberri Eguna", ebensoviele gingen bereits für die Rechte der Gefangenen und für die von ETA vorgeschlagene politische Lösung der Auseinandersetzung auf die Straße.

Diese Bilder werden sich allerdings nicht in unsere Köpfe einprägen, weil sie sie gar nicht erreichen. Uns erreichen die Bilder, die die Herrschenden zum Erhalt ihrer Macht gebrauchen können - und sie schmücken sich gerne mit den Massen, falls diese in ihrem Interesse handeln. Was wäre gewesen, hätten dieselben Massendemonstrationen die Regierung aufgefordert, auf die Forderung von ETA einzugehen? Sie wären wahrscheinlich nicht per CNN bis ins letzte Wohnzimmer übertragen worden.

Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rote-hilfe/berlin/action/b_r_vega/petra.htm