"Erinnerung an unsere Geschichte"

Über den Wandel einer ehemals antifaschistischen Partei zur Vorreiterin im Anti-Terror-Kampf

"Wir denken an diese Tage vor über 25 Jahren, als - mitten in der francistischen Diktatur - der Schrei unseres Volkes das Gemüt des greisen Diktators bewegen und und die Umwandlung der Todesstrafen für die Angeklagten in jenem infamen Prozeß von Burgos erreichen konnte. Aber das, was unter dem alten Diktator möglich war, gilt nicht unter der nichtswürdigen ETA. Ohne Grund und ohne Urteil entführten sie Miguel Blanco (...) und richteten ihn mit zwei Kopfschüssen hin".

Diese "Erinnerung an unsere Geschichte" formulierten die Parteien des Anti-Terror-Paktes von Ajuria Enea auf einer Sondersitzung anläßlich des Todes von Miguel Blanco am 12. Juli 1997 und der AntiETA- Demonstrationen. Zum 1988 unterzeichneten Pakt gehören alle im baskischen Parlament vertretenen Parteien, von der Izquierda Unida (IU) auf der Linken bis zur Partido Popular (PP) auf der Rechten, die spanisch-zentralistischen ebenso wie die baskisch-regionalistischen - alle, außer Herri Batasuna (HB). Das zentrale Ziel des Paktes ist die Isolierung von HB als "politischem Arm der ETA". In diesem Kreis materialisiert sich die Ideologie von der "Gemeinschaft der Demokraten". Diese Gemeinschaft versteht sich offenbar als Nachlaßverwalterin des antifaschistischen Erbes, während und indem sie ETA mit Franco gleichstellt. Das Seltsame daran ist, daß es im zitierten Burgosprozeß weder KommunistInnen noch Konservative, sondern 14 ETA-Mitglieder waren, die durch die Mobilisierung der Bevölkerung vor dem Tod gerettet wurden. Warum dies so war und wie es zu der heutigen Konstellation gekommen ist soll im folgenden untersucht werden.

"ETA ist schlimmer als Franco"

Die ideologischen Vorgaben kommen nicht von der konservativen Regierungspartei, sondern von der größten spanischen Zeitung "El Pais", dem Organ des sozialdemokratischen Bürgertums:

"Auf der einen Seite befinden sich die, welche die Freiheit, die Legalität und den Dialog als Regeln des Zusammenlebens verteidigen, auf der anderen Seite - vollständig isoliert diejenigen ,die für Terror, Konzentrationslager und Genickschüsse sind". "Eine Beschreibung, dia auf ETA während ihrer gesamten, wenig ruhmreichen Geschichte paßt, ist Nationalbolschewismus: die jugendliche Akne des Nationalsozialismus, der Nazismus der Nazis, die noch nicht an die Macht gelangt sind". "Es ist obszön, daß HB inmitten der demokratischen Parteien im Menschenrechtsausschusses des baskischen Parlaments sitzt. Das ist, als ob die Nazis der SS an einer Untersuchungskommission über den jüdischen Holocaust teilnehmen würden", so die Leitartikel und Kommentare vom 11., 13. und 14. Juli 1997.

Das in dieser Zeitung immer wiederholte "ETA ist schlimmer als Franco" gehört eher zu den kleinen Kalibern. Das Wort von den Nazi-Basken ist eine sozialdemokratische Erfindung aus der Zeit nach dem Wahlsieg der PSOE 1982. Unter anderem als "religiöse Integristen", "Rassisten", "Ewiggestrige" und "authentische Nazis" bezeichnete der neue Regierungschef Felipe Gonzales damals die AnhängerInnen der Unabhängigkeitsbewegung. Wie bemerkenswert dies eigentlich ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, was nur zehn Jahre zuvor der PSOE als selbstverständlich galt: "Unser Volk ist nicht überrascht, daß das Attentat als eine Selbstverständlichkeit aufgenommen wird., denn die institutionalisierte Gewalt der Macht muß notwendigerweise eine gewaltsame Antwort hervorbringen" - so die Erklärung der PSOE zum Anschlag der ETA auf den Regierungspräsidenten und Admiral Carrero Blanco 1973. "Isidoro", so hieß Felipe Gonzales in der Illegalität, war bereits Mitglied der Parteileitung.

Von der spanischen Arbeiterklasse im Baskenland ...

Die PSOE war damals - nicht nur dem Namen nach - eine Arbeiterpartei; und Carrero Blancos Tod traf in der Arbeiterbewegung auf breite Zustimmung. Er war es, der in den industriellen Zentren den Ausnahmezustand hatte verhängen und auf streikende ArbeiterInnen schießen lassen. Er war der Kettenhund Francos und designierter Nachfolger des greisen Diktators: "einer der harten Männer des Regimes, verantwortlich für eine gewaltsame repressive Politik - der Schlüssel zur Festung des francistischen Systems, der Garant seiner Kontinuität und Stabilität", so das Communique der ETA.

Im Baskenland fanden während des Francismus die meisten und radikalsten Streiks statt. Die kämpferischen baskischen ArbeiterInnen waren zum Großteil Einwandererfamilien aus den ländlichen Regionen Spaniens, die mit dem baskischen Nationalismus überhaupt nichts am Hut hatten. Die baskischen Industrieregionen waren Hochburgen der spanischen Arbeiterpartei PSOE: hier wurde der erste sozialistische Gemeinderat gewählt, viele der hohen Parteikader sind auch heute noch BaskInnen. In dem von Franco zur "Verräterprovinz" erklärten Baskenland gab es auch die meisten Ausnahmezustände und Tote bei Demonstrationen. Als in den 60er Jahren die ArbeiterInnen während der Streikdemonstrationen erstmals offen das Ende des Faschismus forderten und sich dafür von der Guardia Civil zusammenschießen ließen, saßen die meisten Kader der PSOE allerdings im französischen Exil. Auch die Gewerkschaften konnten der entfesselten Repression wenig entgegensetzen. Die bewaffnete ETA hingegen war handlungsfähig: sie entführte Unternehmer, um den Forderungen streikender Arbeiter Nachdruck zu verleihen und exekutierte Polizisten, die als Folterer identifiziert waren. Durch ihre offensive Politik erhielt die Organisation ab 1968 sprunghaften Zulauf von JungarbeiterInnen auch aus den Einwandererfamilien, dem Klientel der PSOE. Die SozialistInnen hatten die Initiative an ETA verloren.

... zum "Baskischen Arbeitervolk"

Die 1959 von Studenten aus dem kleinbürgerlichen Milieu gegründete ETA verstand sich ursprünglich als kämpferische Alternative zum untätigen Antifaschismus des baskischen Bürgertums. Ihre erste Bombe legte die Organisation 1961 unter den Gleisen, auf dem ein Sonderzug faschistischer Bürgerkriegsveteranen zur Jahresfeier des Sieges über die Republikanischen Kräfte nach Madrid fahren sollte. Der militante Antifaschismus von ETA entwickelte sich, angetrieben aus der rassistischen Unterdrückung der BaskInnen durch die Diktatur, abseits der zeitgleich erstarkenden Arbeitskämpfe. Unter dem Eindruck der Revolutionen in Cuba, Algerien und Vietnam, der europäischen Neuen Linken und den sich politisierenden Arbeiterkämpfen im Baskenland und Spanien orientierte sich ETA von ihrem zuerst strikten Antikommunismus dann im Laufe der 60er Jahre nach links. Die Basis der baskischen Revolution sollte jetzt nicht mehr das angeblich vom CroMagnon-Menschen abstammende baskische Volk, sondern "alle, die im Baskenland ihre Arbeitskraft verkaufen" sein: "das baskische Arbeitervolk". Die 1968 gegründete "Arbeiterfront" stellte bald die Mehrheit der Organisation und bestimmte deren politische Ausrichtung. Als im Juli 1970 drei streikende Bauarbeiter im fernen Andalusien erschossen wurden, zerstörte die ETA im Gegenzug das Archiv des Wohnungsbauministeriums und raubte eine Million Pesetas, die sie den Angehörigen der Toten zukommen ließ.

Im Herbst 1970 holte das Franco-Regime zum Gegenschlag aus: Der Burgosprozeß sollte zum Ende der ETA werden und geriet zum Anfang vom Ende der Diktatur: Nicht nur im Baskenland, sondern im gesamten Staatsgebiet solidarisierten sich hunderttausende mit mit den Angeklagten: "ETA si - Franco no!". Der Aufruf zum Generalstreik wurde in Andalusien und Barcelona ebenso befolgt wie im Baskenland. Der Madrider Prado und das katalanische Kloster Montserrat wurden von Intellektuellen besetzt. Erstmals mußte die Franco-Diktatur vor der breiten Mobilisierung zurückweichen und die neun zum Tode verurteilten Angeklagten begnadigen. Die ETA ging aus dem Prozeß gestärkt hervor und blieb bis zum Ende der Diktatur 1975 in der Offensive. Durch ihren bewaffneten Kampf und dessen Verbindung mit den Kämpfen der radikalisierten ArbeiterInnen hatte sie entscheidend zum Zusammenbruch des Franco-Regimes beigetragen.

"Hundert Jahre Ehrlichkeit"

Das kann die PSOE nicht von sich behaupten. Als Franco starb, war die PSOE im Vergleich zu ETA oder den KommunistInnen eine kleine und einflußlose Partei. Aber ihr Diskurs - nicht ihre Praxis - war wesentlich radikaler als jener der großen KP. Diese ging bei ihrer "Politik der nationalen Aussöhnung" wohlgemerkt soweit, auf ihrem Parteitag 1977 die verhaßte Fahne der Bourbonenmonarchie neben der mit Hammer und Sichel wehen zu lassen. Beim Parteitag der PSOE im Jahr zuvor waren stattdessen Brandt, Mitterand und Palme anwesend - die Sozialistische Internationale, in dieser Zeit eine mächtige Organisation, brachte ihr "enfant terrible" in der Folge auf den richtigen Weg: noch 1977 hatte die PSOE beschlossen, "das Selbstbestimmungsrecht Euskadis und aller Völker des spanischen Staates zu fordern und zu verteidigen" - 1978 kümmerte es sie schon wenig, als die zitierten KatalanInnen, BaskInnen und KanarierInnen die neue spanische Verfassung per Volksabstimmung ablehnten. 1977 hatte die PSOE mit den Worten "Unsere Partei wird überhaupt kein Antiterrorismusgesetz akzeptieren" ihre Zustimmung zum besagten Gesetzesvorhaben verweigert. Als es 1978 mit den Stimmen der PSOE verabschiedet wurde, lobten die SozialistInnen sogar die darin enthaltene "vorbildliche parlamentarische Kontrolle". Fünf Jahre später ließ die Partei das Antiterrorismusgesetz auf eine Art und Weise anwenden, daß Franco stolz auf sie gewesen wäre.

Eine "klassenlose Gesellschaft" versprach 1982 das Parteiprogramm, 800 000 Arbeitsplätze versprach Gonzales im Wahlkampf - als die Auszählung beendet und die Internationale verklungen war, begann der Abbau der baskischen Werften und Minen, dem Herzstück der baskischen Schwerindustrie. Verarmung hieß das reale sozialistische Programm für die ArbeiterInnen in der ehemaligen PSOE-Hochburg. "Spanien ist das Land, in dem man am schnellsten viel Geld verdienen kann" - diese Aussage des damaligen Wirtschaftsministers war wohl eher durch das Wirtschaftswachstum von 20% als durch die 20% Arbeitslosen motiviert. PSOE-Funktionäre saßen fortan in Aufsichtsräten statt Gewerkschaftsversammlungen. Bei der Privatisierung der großen Staatsunternehmen der Franco-Zeit, den Bodenspekulationen großer Banken oder bei der Ansiedlung multinationaler Konzerne sahnten PSOE-Funktionäre kräftig und nicht immer legal ab. Es gibt heute kaum einen hohen PSOE-Mann, der nicht mit dem Slogan "Hundert Jahre Ehrlichkeit" an die Macht gekommen ist, sich in der Folge hemmungslos bereichert und heute mindestens einen Korruptionsskandal hinter sich hat. Beim Parteitag der sozialistischen Arbeiterpartei 1986 befand sich unter den 861 Delegierten nicht einE ArbeiterIn, dafür aber über 600 StaatsbeamtInnen. "Die spanischen Sozialisten haben sehr rasch die verschiedenen Etappen hinter sich bringen müssen, für die viele ihrer Bruderparteien mehrere Dutzend Dezenien gebraucht hatten", so 1994 die El Pais in einer Sonderbeilage zum 20. Jahrestag der Wahl von Felipe Gonzales zum Generalsekretär.

Von der "Nationalen Einheit" ...

ETA war mit dem reformistischen Kurs nicht einverstanden. 1977/78 war deutlich geworden, daß aus dem "Übergang" keine realen Veränderungen hervorgehen werden. Die von ETA so genannten "faktischen Mächte" Militär und Polizei, die nach wie vor von den alten Generälen Francos kommandiert wurden, blieben unberührt. 10 000 Mitglieder der Falange wurden in den Staatsdienst übernommen, keine einzige Einheit der Guardia Civil aufgelöst, kein Folterer bestraft. Die neue Regierung legalisierte mit dem Antiterrorismusgesetz den Krieg der alten Faschisten in der Guardia Civil gegen die radikale Opposition. Von 1975 bis 1980 erschoß die Guardia Civil 36 Linke; die hauptsächlich aus Guardias bestehenden Todesschwadronen verübten im gleichen Zeitraum allein im Baskenland über 500 Anschläge. ETA verstärkte ab 1977 sukzessiv den bewaffneten Kampf: allein 1980 führte ETA mehr Aktionen durch als in der gesamten Zeit der Franco-Diktatur. 96 Menschen, fast ausschließlich Militärs und Polizisten, wurden getötet. Für die Militärs war 1981 der Bogen überspannt. Der ehemalige Kommandeur der Blauen Division Milans de Bosch, der Rechtsradikale Tejero und der etwas modernere Armada aus dem Generalstab des Militärs versuchten den Putsch. Die faschistische Erhebung brach in sich zusammen - aber wurde nichtsdestotrotz zur Weichenstellung für die 80er Jahre: Die Putschisten hatten sich mit der PSOE-Führung vorab verständigt. General Armada hatte sich ein halbes Jahr vor dem Putschversuch den verteidigungspolitischen Sprecher der PSOE, Enrique Mugica, besprochen und der Partei die Vizepräsidentschaft in einer zu installierenden "Regierung der nationalen Einheit" angeboten. Diese Nationale Einheit kam dann zwei Jahre später unter anderem Vorzeichen zustande: ein Jahr an der Regierung, beauftragte die Sozialdemokratie den Militärgeheimdienst CESID mit der Ausarbeitung einer "wirksamen" Strategie gegen die ETA. Am 6. Juli 1983 legte CESID dann der Regierung eine Anleitung zum schmutzigen Krieg vor, die Bomben, Morde und "Verschwindenlassen" als geeignete Mittel im Krieg gegen ETA vorschlug. Drei Monate später trat die Todesschwadrone "GAL" mit dem ersten ihrer 28 Morde in Erscheinung. Setzten sich die Kommandos der GAL auch aus internationalen Neonazis, Fremdenlegionären, Guardia Civiles und Polizisten zusammen die Todesschwadrone war keine eigenständige Gruppe, die von der Regierung stillschweigend gefördert wurde. Vielmehr war sie der Deckname für eine Strategie des Terrorismus: finanziert und beauftragt von der Regierungsspitze, geführt und koordiniert von der Antiterrorabteilung des Innenministeriums sozialdemokratischen Politikern und ihren neuen Freunden.

... zur "Gemeinschaft der Demokraten"

Die Skandalgeschichten, besonders die Ermittlungsverfahren gegen die Partei und Regierungsspitze wegen der Todesschwadrone GAL, führten 1996 dazu, daß die PSOE nach 13 Jahren an der Regierung die Wahlen verlor. Der PSOE blieb nur ihr Vermächtnis. Das ist - in ihrem eigenen Verständnis - das Verdienst, Spanien aus einer Diktatur in die Demokratie geführt zu haben. Damit die Diktatur besiegt werden konnte, waren, so die Geschichtsschreibung, Kompromisse nötig, mit den Unternehmern und vor allen Dingen mit den Militärs. Ihnen gegenüber mußte man beweisen, daß auch eine Demokratie keine Mittel scheut, um mit dem Terrorismus fertig zu werden, sonst... Diesen Kapriolen folgend, wurde dann die Fortexistenz des Terrorismus (=ETA) gleichbedeutend mit einer Gefahr für die Demokratie (=Faschismus, Franco). Und so ist das sozialdemokratische Arrangement mit den Franco-Faschisten nachträglich in einen Sieg, der Widerstand ETAs gegen den Faschismus hingegen in dessen Fortsetzung umgewidmet worden.

Zwanzig Jahre nach dem Tod des Diktators kam mit der PP eine Partei an die Macht, die 1976 von Francos ehema ligen Informationsminister und damaligen Innenminster Manuel Fraga Ibarne gegründet worden war. In der damals noch Alianza Popular(AP) genannten Partei sammelten sich Beamte des FrancoStaates, Falangisten und Mitglieder des Opus Dei, einer mächtigen klerikalfaschistischen Organisation, die im letzten Kabinett Francos 12 der 19 Minister gestellt hatte. Als der heutige Regierungspräsident, der 44-jährigen José Aznar, 1989 das Steuer übernahm, wurde die Partei in Partido Popular (PP) umbenannt und die häßlichen alten Männer, mit denen kein Wahlkampf zu führen war, als Europaabgeordnete und Provinzgouverneure in die zweite Reihe gestellt, wo sie bis heute sitzen. "Eine zunehmende Modernisierung, die keinen totalen Bruch mit der Vergangenheit verlangt", so die Leitung der PP damals. Ihr Aufstieg verlief synchron mit dem Abstieg der PSOE und endete schließlich im Wahlsieg vom März 1996.

Weil sich einige der PP-Kandidaten nicht ihre Huldigung faschistischer Sozialpolitik verkneifen konnten - schließlich ist auch Francos ehemaliger Sozialminister PP-Abgeordneter, hielt die PSOE im Wahlkampf der PP ihren faschistischen Stallgeruch vor. Das ist jetzt vorbei. Alle sind sich einig, einig gegen ETA. Und alle erinnern sich plötzlich, wie sie damals, "mitten in der francistischen Diktatur" gegen die Todesurteile des greisen Diktators gekämpft haben.

Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rote-hilfe/berlin/action/b_r_vega/psoe.htm