Publizistischer "Kreuzzug" gegen das Baskenland

Schmutziger Krieg und die Rolle der Presse

von Pepe Rei, Journalist der baskischen Tageszeitung "Egin" und Autor mehrerer Bücher

Während der letzten Wochen nimmt die öffentliche Meinung im spanischen Staat am skandalösen Lynchen der abertzalen Linken in der Presse teil. In ihrem Vernichtungseifer gibt es keine gemäßigten Worte: von der geschriebenen spanischen Presse bis zu allen Radio- und Fernsehprogrammen hatte die Gesamtheit der Medien bei der Hexenjagd gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung freie Bahn - zum Wohlgefallen der regierenden Autoritäten von Madrid.

Dem publizistischen "Kreuzzug" gegen Euskadi wurde vorab die Erlaubnis erteilt, Beschimpfungen jeglicher Art loszuwerden: eine in schärferem Ton als die andere und verbunden mit der klaren Absicht, die Unabhängigkeitsbewegung zu kriminalisieren. Außer ETA selbst wurden in diesen Schmutzsack, angefangen von Herri Batasuna, der Gewerkschaft LAB bis zum Verlag Txalaparta und der Zeitung "Egin" alle miteingeschlossen.

Die wichtigste Rolle bei dieser Aufgabe spielten die JournalistInnen, die auf der Informationsebene eng mit dem Innenministerium verbunden sind - dieselben Professionellen, die die Persönlichkeiten des schmutzigen Krieges außerordentlich wohlwollend behandelten. Profitieren konnte vom Tumult dieser Tage der erste Mann der GAL und General der Guardia Civil, Enrique Rodriguez Galindo, der jetzt nach einer langen Etappe des Schweigens öffentlich wieder auftauchte. Und mit ihm die ganze offizielle Spitze der GAL: der Ex-Präsident Gonzalez, der Minister Barrionuevo[1], Vera[2]...

Die Presseoffensive der letzten Tage war perfekt koordiniert, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Man kann es nicht auf den Zufall schieben, daß ihre Ziele, eines nach dem anderen, pedantisch genau gewählt und sich überschlagend als verwerflich dargestellt wurden.

Medienkonzentration

Ihre Aufgabe war letztendlich relativ einfach, auch wenn die die Koordination so vieler Medien zunächst komplex erscheint. Noch nie zuvor war die Macht über die spanischen Medien in den Händen so weniger. Ohne das geringste Risiko eines Irrtums kann man sagen, daß zwei Drittel der Informationen, die im spanischen Staat gelesen, gesehen oder gehört werden, durch die Kontrolle einer der drei großen Mediengruppen Prisa, Comecosa und Zeta gehen.

Prisa hat als Flakschiff der Gruppe die Tageszeitung "El Pais"; zu ihr zählt aber auch die Kette des Senders SER, dem Fernsehkanal Plus, außerdem Verlage und andere Publikationen auf ökonomischem und sportlichem Gebiet. Der öffentlich sichtbare Kopf ist der Unternehmer Jesús de Polanco, dem aktuell vor der Audiencia Nacional ein Prozeß wegen eines möglichen Betrugsdelikt gemacht wird.

Comecosa, auch bekannt als Gruppe Correo, hat ihren Ursprung im Baskenland, mit der Zeitung "El Correo Español" aus Bilbao als stärkstem Medium. Sie kontrolliert zwölf weitere Tageszeitungen im restlichen spanischen Staat und besitzt den bedeutendsten Anteil an Aktien des Fernsehkanals Tele 5.

Die Gruppe Zeta stützt sich auf die erotischsensationalistischen Zeitschrift "Interviú", besitzt aber auch andere Publikationen großer Verbreitung wie "El Periodico de Catalunya" oder die politische Wochenzeitschrift "Tiempo" und darüberhinaus verschiedenste regionale Tageszeitungen und Zeitschriften, die von Pornographie bis Tourismus reichen. Bis vor einigen Tagen war Zeta im Besitz des Fernsehkanals Antenne 3, aber der "starke Mann" der Gruppe, Antonio Ascensio, wurde in einem der vielen unternehmerisch-politischen Manöver, mit denen in letzter Zeit in den spanischen Kommunikationsmedien hantiert wird, abgesetzt.

Die Schlacht um die Kontrolle der Medien spielt sich im Vorzimmer einer anderen Schlacht ab, der um die Kontrolle der Macht. Ein Krieg, in dem die zwei großen Banken des spanischen Staates, die Santander und die Bilbao Vizcaya (BBV) das letzte Wort haben. Nicht ohne Grund sind es diese beiden großen Bankkomplexe, die die drei zitierten Gruppen kontrollieren: die Santander kontrolliert Prisa und Zeta, während die BBV die stärkste Bastion von Comecosa ist. Das heißt, daß die Familie Botín (Santander) und die Familie Ybarra (BBV) die letzte Entscheidung haben über das, was die BürgerInnen des spanischen Staates lesen, sehen und hören.

Mit der Meinungsfreiheit in den Händen der Bänker bleibt an der publizistischen Linie dieser Kommunikationsmedien kein Zweifel. Man darf nicht vergessen, daß diese Bänker ihre Imperien schon in den Zeiten der frankistischen Diktatur zementierten und deren fundamentale Stützen waren. Auch heute noch kontrollieren sie eisern die politische Zukunft des spanischen Staates gemeinsam mit dem Militär, mit dem zusammen sie die zentrale faktische Macht bilden.

Mediale Flankierung ...

Abgesehen von ehrenwerten Ausnahmen verdeckte die spanische Presse über Jahre hinweg die ausführende Rolle der polizeilichen Kräfte im schmutzigen Krieg, und heute noch verheimlichen sie die führende Rolle einiger Personen. Nur die Zeitung "Egin" hatte den Mut, sich in einem Artikel über den ExObersten des Heeres Amadeo Martínez Inglés zu fragen "Was weiß der König über den schmutzigen Krieg?".

Im Gegensatz dazu bestand der Grundtenor des größten Teils der spanischen Medien darin bestand, die wirkliche Dimension der Verbrechen des Staates und die Rolle seiner ausführenden Organe zu verdecken. Wenn außerdem heute die einen oder anderen Verantwortlichkeiten des Komplotts der GAL vor Gericht gestellt werden, sind viele Medien und allen voran "El Pais" hauptsächlich damit beschäftigt, die Richter, die den größten Teil der Untersuchung leiten, zu diskreditieren. Die Rolle, die diese Medien übernehmen, besteht nicht im Informieren, sondern vielmehr im Decken der Mörder.

Es gibt viele Skandale, in die auf die ein oder andere Art JournalistInnen verwickelt sind. Ein Gericht, das seit Jahren schwerfällig die illegale Verwendung der geheimen Fonds untersucht, über die die Exekutive verfügt, stieß auf eine lange Liste von JournalistInnen, die großzügige Einkünfte aus eben jenen "Reptilienfonds" erhielten. Aber diese Information ist heute eines der am besten gehütetsten Geheimnisse im spanischen Staat.

Der Plan Z.E.N., ein authentischer, vom spanischen Heer erarbeiteter Aufstandsbekämpfungsplan für das frontale Vorgehen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung, widmet den Medien in einem seiner zentralen Abschnitte ein ausgedehntes Kapitel. Die Rolle, die den Medien dort zugewiesen wird, ist die der Speerspitze in der Offensive. Eine ihrer Missionen ist es, die Wirklichkeit zu verzerren, zu verwirren und tendenziöse Informationen in die Welt zu setzen.

Die Informationen des Militärs und des Innenministeriums sind inzwischen zu einem Pflichtbezug der spanischen Presse avanciert, in der die Nachrichten über und gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine festen Rubrik einnehmen. Vor diesem Panorama und angesichts der brutalen Pressekonzentration gibt es nicht viele Professionelle im Informationswesen, die sich trauen, gegen diesen Status zu rebellieren, der in bedrückender Weise die Pressefreiheit einschränkt.

... des schmutzigen Kriegs

Der spanische Staat verteidigt rücksichtslos zwei seiner hauptsächlichen Stützen, die Polizei und die Monarchie. Der Journalist von "Interviú" Xavier Vinader wurde vor Jahren wegen dem wahnwitzigen Delikt des "Anleitung zum Mord" verurteilt und inhaftiert. Seine Schuld bestand darin, die Aktivitäten zweier parapolizeilicher Elemente, die einige Zeit später in einem Attentat der ETA umkamen, zu enthüllen. Ein spanisches Gericht war der Meinung, die Information von Vinader habe die beiden Polizisten in den Blickpunkt der baskischen bewaffneten Organisation gerückt.

Xabier Sánchez Erauskin wurde wegen eines Artikels in der Zeitschrift "Punta y Hora", in dem er einen Besuch des Königs im Baskenland kritisierte, ein Jahr lang inhaftiert. Und es ist noch nicht lange her, daß der aktuelle Staatsanwalt Jesús Cardenal auf der Basis des Antiterrorismusgesetzes die Festnahme des Chefredakteurs von "Egin", Patxi Xabier Fernández anordnen ließ - wegen eines Artikels, in dem ETA mit Robin Hood verglichen wurde.

Der Autor dieses Artikels, den der/die LeserIn gerade vor Augen hat, verbrachte 96 Tage im Knast von Carabanchel, nachdem man mich in einer vom Autonomierat und dem Innenministerium aufgebauten Kriminalisierungskampagne beschuldigte, Informationen an ETA weitergegeben zu haben, um Attentate gegen Bauunternehmen der Autobahn, die Nafaroa mit Gipuzkoa verbindet, durchzuführen. Um genau zu sein, sprach mich ein Gericht drei Jahre später frei, nachdem bewiesen worden war, daß das Ganze eine orchestrierte Polizeikampagne mit großer periodistischer Begleitung gewesen war.

Kurz vor diesen juristischen Angriffen hatten unkontrollierte, aus parapolizeilichen Kloaken stammende Elemente mit einer Reihe von Aktionen begonnen, ein propagandistisches Zerrbild der der Zeitung "Egin" zu entwerfen. Das Motto war so mies wie effektiv: "Egin zielt, ETA schießt". Was zur Folge hatte, daß der Zeitung eine Reihe von Attentaten der bewaffneten Organisation untergeschoben wurden, und zwar speziell der Recherchegruppe und mir persönlich. Die Straßen von Euskal Herria füllten sich mehr als einmal mit Flugblättern mit diesem zitierten Motto.

Diese Einschüchterungstaktiken gegen JournalistInnen von "Egin" lassen nicht nach. José Félix Azurmendi, der frühere Leiter der Zeitung und heute oberster Verantwortlicher des Radio Euskadi, stellte den zweifelhaften Rekord auf, derjenige Journalist zu sein, der die meisten Rechtsstreite wegen angeblicher Meinungsoder Informationsdelikte auf sich vereinigte.

Ich selbst fand eines Tages in meiner Korrespondenz einen Umschlag mit dem Briefkopf der Guardia Civil, in dem man mir drohte, die Berichterstattung über die unheilvolle Kaserne von Intxaurondo, einem der neuralgischen Zentren der GAL, bleiben zu lassen. Der Text ließ keine Zweifel: "Du wirst der nächste sein. Deine Tage sind gezählt." Und damit ich sähe, daß diese Drohung kein Witz war, lag im Inneren des Briefes eine Kugel der Fabrik Santa Bárbara, in der die gesamte Munition des Heeres und der spanischen Polizei hergestellt wird.

Solch ein Klima ersteinmal hergestellt, war es nicht schwer für die autonome baskische Polizei, eine Erlaubnis des Richters der Audiencia Nacional Carlos Bueren zu erhalten, um in der Zeitung eine Durchsuchung des Materials der Recherchegruppe zu veranstalten. Die Erlaubnis des heutigen Ex-Richters ermöglichte es, das Berufsgeheimnis zu brechen und sich einer wichtigen Reihe unveröffentlichter Dokumente über irreguläre Polizeiaktionen bis hin zu laufenden Recherchen über die Verwicklungen der Regierungsparteien sowohl in Madrid als auch in Gasteiz zu bemächtigen. Der Zugriff auf diese Quellen blieb ohne irgendwelche Konsequenzen und dieser Fakt stellt eine der schändlichsten Handlungen der Welt gegen die Freiheit der Presse dar.

In der Kriminalisierungskampagne gegen die unabhängige baskische Linke war eines der Hauptziele die Zeitung "Egin". Die wichtigsten Zeitungen aus Madrid folgten den polizeilichen Vorgaben um jeden Preis und hatten keine Probleme mit ihren Versuchen, beispielsweise die Fimen, die "Egin" publizieren, mit Boykottandrohungen einzuschüchtern. Die Drohungen erreichten sogar verschiedene Kioske insbesonde außerhalb von Euskal Herria, wobei einige von ihnen dem Druck nachgaben und den Verkauf von "Egin" einstellten.

Die Zukunft des Journalismus im spanischen Staat, mit Tausenden von arbeitslosen Professionellen und anderen Tausenden, die Hungerlöhne verdienen, sieht nicht sehr schmeichelhaft aus. Vor diesem Panorama gibt es wenige kritische Stimmen, die sich erheben, um die Situation anzuprangern, in der sich die Pressefreiheit, niedergewalzt von der allgegenwärtigen Polizeipräsenz, in ein reines Hirngespinst verwandelt hat.

Anmerkungen [hoch]
1 ehemaliger PSOE-Innenminister, beschuldigt im GAL-Verfahren
2 ehemaliger Staatssekretär im PSOE-Innenministerium, beschuldigt im GAL-Verfahren

Quelle: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rote-hilfe/berlin/action/b_r_vega/peperei.htm