1. Krieg

Aznar auf dem Gipfel 2000 in Lissabon. Der Post-Faschist wurde in den Tagungsräumen mit Farbe beworfen. Seine Gegner hatten sich als Pressevertreter durchgemogelt.

Spanien ist der oberste Kriegstreiber in Europa.
Regierungschef Jose Maria Aznar organisiert die
unbeschränkte Solidarität mit US-Präsident Bush. Der Ex-Falangist, der als Anhänger des Diktators Franco kämpfte
gegen den Übergang zur "Demokratie", macht seit dem Ende
der Diktatur nun auf Demokrat.

Mariano Garcia

Bis heute hat sich die Volkspartei, die Parteien verbietet, weil sie sich nicht von der Gewalt der ETA distanzieren, noch nicht von Francos Militärputsch distanziert. Die mindestens 150.000 Menschen, die vor allem zu Beginn der Diktatur exekutiert und verscharrt wurden, sind noch nicht gefunden. Die Täter wurden nie bestraft und die Opfer nie rehabilitiert, geschweige denn entschädigt. Es spricht für sich, dass der junge Mariano Garcia (links) erst 60 Jahre nach den
Verbrechen sich wagt über die Zeit und seine Flucht nach Frankreich zu sprechen.

2. Folter

Der baskische Jungendliche Unai Romano vor und nach der Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil 2002.

Mit dem Ende der Diktatur 1977 hat die Folter nicht aufgehört. Noch immer werden von der Guardia Civil munter
alle durchgefoltert, die mutmaßlich
oder tatsächlich den postfrankistischen Status quo angreifen.

Auch Elektroschocks werden neben Methoden, welche die Opfer an den Rand des Erstickungstod bringen, gern angewendet. Hier (links) der Fall von Iratxe Sorzabal, der im Bericht des Komitees zur Prävention der Folter des Europarat (CPT) auftaucht. Bei einem Blitzbesuch konnten die Folterer überführt werden. Der Bericht von 2001 wurde von Spanien bisher nicht veröffentlicht.

3. Begnadigung von Mördern und Folterern

Enripue Rodriguez Galindo, Ex-Chef der Guardia Civil Kaserne von Intxaurromdo

Die Folterer und Mörder, innerhalb und außerhalb der Guardia Civil, die auch in die Todesschwadrone GAL verstrickt waren, wurden und werden sehr schnell wieder begnadigt, wenn sie jemals verurteilt wurden.

Hier der Ex-
Chef der
Guardia Civil Kaserne von Intxaurrondo, Enrique Rodriguerz Galindo. Verurteilt zu 70 Jahen wegen Folter und Ermordung an zwei baskischen Jugendlichen, die zuvor von seinen Mannen aus Frankreich entführt wurden. Seine Begnadigung, wie bei seinen Freunden des Staatsterrors schon umgesetzt, wird von Aznar vorbereitet. Noch immer erhält der Mörder und Heroinhändler von der Regierung seinen Lohn und Schweigegeld, denn er weiß genug über die Verwicklungen der PP in den "schmutzigen Krieg".

4. Übergriffe auf Einwanderer

Deportation eines Schwarzafrikaners

Nicht nur die Folter an Basken wird vom Europarat oder der Kommission für Menschenrechte der UNO angegriffen. Auch der Rassismus und die Folter und Unterdrückung von Einwanderern hat amnesty international im letzten Jahr wieder angegriffen. 321 Fälle von Übergriffen und Folter gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten durch die Polizei und die Guardia Civil werden dokumentiert. Auch zahlreiche sexuelle Übergriffe sind dabei.

Mehrere 10.000 Einwanderer sollen wie dieser Schwarzafrikaner (rechts) deportiert werden. Das nach dem Pogrom in El Ejido verschärfte Ausländergesetz hatte schon die Integration abgeschafft, als Aznars Volkspartei die absolute Mehrheit errang. Eine neue Strafverschärfung will derzeit erreichen, dass die bloße Beschuldigung als Grund für eine Ausweisung von Einwanderern ausreicht.

5. El Ejido

El Ejido (Südspanien)

Es war der Bürgermeister von Aznars Volkspartei (PP), Juan Enciso, der im südspanischen El Ejido vor drei Jahren einen rassistischen Mob und hunderte angereiste Faschisten angeführt hat, die tagelang unter den Augen von Aznars Polizei Jagd auf Einwanderer gemacht haben. Etliche wurden verprügelt und ihre armseligen Behausungen wurden abgeflackert. Während bis heute kein Täter bestraft wurde, leben die wenigen Einwanderer, die es noch in El Ejdio gibt, in bitterer Not oder werden nun einfach deportiert.

6. Arbeitsbedingungen

Einer der vielen Toten, die jährlich bei der Arbeit ums Leben kommen

Täglich kommen in Spanien beim Broterwerb vier Frauen
oder Männer ums Leben, weil sie unter miesesten Arbeitsbedingungen ihre Haut verkaufen müssen. Insgesamt
2002 über 1.100 Menschen bei fast 2 Millionen Arbeitsunfällen, 6 % mehr als im Vorjahr. Dabei fehlen noch fast 500 Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit ums Leben kamen. Die massive Deregulierung der Postfaschisten fordert täglich ihren mörderischen Tribut.

Zum 1. Mai 2000 hatten die großen spanischen Gewerkschaften erklärt: "Es ist nicht tolerierbar, dass dieses Land das mit den höchsten Unfallraten in der Europäischen Gemeinschaft ist". Die CCOO-Jugend bezeichnete die Unsicherheit am Arbeitsplatz damals als "Terrorismus der Unternehmer". Die Gewerkschaften hatten der Regierung ein halbes Jahr Zeit gegeben, um Maßnahmen gegen den Anstieg der Arbeitsunfälle zu ergreifen. Sie drohten mit einem Generalstreik, auf den man bis heute wartet.

7. Patriarchat

Frauen fordern am 8. März ein "Recht auf Eigenständigkeit - Die Stimme der Frauen muss gehört werden"

Frauen sind im spanischen Staat am stärksten in Europa von Arbeitslosigkeit betroffen. Jede fünfte Frau ist auch nach offiziellen Statistiken arbeitslos. Das sind jeweils sieben Prozent mehr als im Durchschnitt im Rest des patriarchalen Europas.

8. Jugendarbeitslosigkeit

Bei Jugendlichen, beiden Geschlechts, sieht es noch schlechter aus. Jede/r vierte junge Mensch ist arbeitslos. Ebenfalls sieben Prozent mehr als im Durchschnitt Europas.

Protest vor einer Zeitarbeitsfirma

Jugendliche ketten sich vor Zeitarbeitsfirmen an, um gegen das moderne Sklavenhaltertum zu protestieren. Sie fordern gesicherte Arbeitsplätze gegen die neoliberale Ausbeutungslogik. Fast 90 Prozent aller im vergangenen Jahr geschlossenen Verträge waren befristet.

9. Patriarchale Justiz

Frauen demonstrieren gegen patriarchale Gewalt die in Spanien besonders geschützt wird.

Patriachaler Gechlechterterror wird bei spanischen Richtern mit Wohlwollen betrachtet, schließlich sagt ja auch die postfaschistische Verfassung in Artikel 57: Der "Mann hat Vorrang vor der Frau". So sind geringe Strafen für Vergewaltiger und Mörder ihrer "Geliebten" an der Tagesordnung. Hunderte Frauen werden jährlich im spanischen Staat von ihren Männern umgebracht, Tausende misshandelt, meist straflos oder mit geringen Strafen. Ein Beispiel von Anfang März: Sechs Wochenenden Haft für einen Mann in Girona, der seine Frau nach einem Streit geschlagen und vom Balkon geworfen hat. Kein Mordversuch, meinen die männlichen Richter, denn es seien nur drei Meter Höhe gewesen. Schließlich habe sich die Frau mit ihm "vor einer Persongruppe gestritten", führten sie zur Entlastung an.

10. Stierkämpfe

Stierkampf: nur eine von vielen Vergnügungen, bei denen Tiere zum Spaß bis zum Tode gefoltert werden

Last but not least. Ohnehin sollte ein Land boykottiert werden, in dem Tierquälerei zur nationalen Kultur erhoben wird und Tausende Spaß daran haben sich derlei offen anzuschauen und selbst zu praktizieren.

Antifaschistisches Komitee Duisburg
März 2003

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