Rote Hilfe e.V. OG München
"Donnersberger Brücke"
Kto 220 16 803
BLZ 700 100 80
Postbank München

ILPS-Mitglied gefoltert

Ein Mitglied der ILPS (Internationale Liga Für Den Kampf Der Völker), Mitarbeiterin der türkischen Sektion, Aliyah Elisabeth BRUNNER, wurde in Istanbul, am 19.April 2004, von verdeckten Ermittlern der türkischen Polizei (Anti-Terror-Einheit; Istanbul), körperlich und sexuell misshandelt.

» Pressemitteilung

Deutschland schiebt Basken nach Spanien ab

Eilig haben die Behörden in Bayern am 05.11.2003 den Basken Paolo Elkoro an
Spanien ausgeliefert. Der 30jährige war im Januar in Nürnberg verhaftet worden.
Angeblich soll er die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützt haben.
Er saß bis zu seiner Überstellung nach Madrid im Gefängnis von München
Stadelheim. Ende Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, seinen Widerspruch gegen die Auslieferung zu behandeln. Sein Anwalt hatte argumentiert, das Nürnberger Oberlandesgericht habe sich in seinem Urteil nicht mit der Beweisbeschaffung befasst. Elkoro wird nur durch Aussagen einer Person belastet, die vor dem Ermittlungsrichter zurückgenommen wurden. Dafür zeigte der Betroffene an, während der fünftägigen Kontaktsperre gefoltert worden zu sein. Für Elkoros Anwalt verstießen die Richter damit gegen die Antifolterkonvention der UNO, die ein Beweisverwertungsverbot bei Folter vorsieht. Sie hätten sich nicht einmal die Folteranzeige des Betroffenen übersetzen lassen und so getan als seinen die belastenden Aussagen vor einem spanischen Richter gemacht worden, hatte Elkoro kritisiert. Aus Protest gegen seine Auslieferung und der möglichen drohenden Folter ist er sofort wieder in den Hungerstreik getreten. Den ganzen September über hatte er mit einem Hungerstreik gegen seine Auslieferung protestiert und erklärt, Deutschland mache sich erneut mitschuldig an der Folter und der Unterdrückung der Basken.

» mehr infos [www.intsol.de/paulo]

Informationsveranstaltung
Die palästinensischen politischen Gefangenen unter israelischer Besatzung

Am 07.10.2003 fand in Duisburg eine Veranstaltung unter dem Titel "Die palästinensischen politischen Gefangenen unter israelischer Besatzung" statt. Der Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten hatte Mahmoud Hassan, Anwalt von Addameer, eingeladen, der sich auf einer Rundreise in Deutschland befand.

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung:

"Guten Abend, ich heiße Mahmoud Hassan und arbeite in der Organisation Addameer in Palästina. Addameer ist eine nicht-staatliche Organisation (NGO), die 1992 von Anwälten, die in diesem Bereich tätig sind, gegründet wurde. Ziel der Organisation ist die Unterstützung von arabischen und palästinensischen politischen Gefangenen. Wir organisieren die Verteidigung vor Gericht und versuchen, den Angehörigen der Gefangenen die Möglichkeit zu geben, sie zu besuchen. Wir arbeiten mit internationalen Organisationen zusammen, z.B. Amnesty International. Addameer gibt regelmäßig Berichte über die Lage der politischen Gefangenen heraus. In diesen Berichten werden alle Gefangenen mit Namen, Alter und das Gefängnis, in dem sie sich gerade befinden, aufgeführt. Seit der Gründung von Addameer haben wir bis heute Tausende von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt. [...]"

» gesamte Zusammenfassung

Schluss mit den Angriffen auf islamische Einrichtungen!
Schluss mit der Diskriminierung von Muslimen!

Spätestens seit dem 11. September 2001 sehen sich muslimische Menschen in Deutschland zunehmender Repression ausgesetzt:
Zwischen November 2002 und Februar 2003 gingen beim Bezirksamt Berlin-Neukölln fünf Anträge auf die Einrichtung von islamischen Kulturzentren mit Gebetsräumen ein. Alle wurden vom Bezirksamt abgelehnt, "aus Rücksicht auf das Wohnumfeld". Die Anwohner würden den Autoverkehr der Gläubigen und "das massierte Auftreten" arabischer Jugendlicher nicht tolerieren. Der Bezirk müsse gegen eine "Getto-Bildung" vorgehen. Hier werden antiarabische und antiislamische Vorurteile bedient, Moslems und Araber als Menschen zweiter Klasse behandelt mit dem Ergebnis, dass Gräben zwischen arabischen Muslimen und Deutschen herbeigeredet und vertieft werden.

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Prozess gegen Verfassungsschutz NRW
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet über schwere Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz durch Geheimdienst

Worum geht es?
Im Februar 2000 veröffentlichte der Verfassungsschutz NRW auf seiner Internetseite eine umfangreiche Broschüre unter dem Titel "Von den Bergen in die Metropole. Motive Denkstrukturen und Ziele deutscher Kurdistanbrigadisten."
Neben anderen Materialien beinhaltete die Broschüre ein komplettes persönliches Tagebuch der Internationalistin Anja F. über ihre Guerillazeit. Das Tagebuch war bei einer Hausdurchsuchung am 5. Februar 1998 durch das Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt worden war. Das BKA ermittelte gegen die Frau mit dem Vorwurf angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129 a StGB). Das Verfahren wurde 2001 ergebnislos als unbegründet eingestellt.

Freitag, den 04.04.2003 | 09.00 Uhr
Raum 243 | Verwaltungsgericht Bastionstrasse 39
Düsseldorf

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18. März
Tag der politischen Gefangenen

Gegen ihren Krieg unsere Solidarität und unser Widerstand!
Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit!

Der 18.März hat als internationaler Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen eine lange Tradition in der revolutionären Bewegung. Entstanden in den Tagen der Pariser Kommune (1871) hat die Internationale Rote Hilfe diesen Tag in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts weitgehend durchgesetzt. Die durch Faschismus und Antikommunismus verdrängte Tradition wurde erst Mitte der 90er Jahre von einigen Initiativen wieder aufgegriffen. Wir wollen auch in diesem Jahr mit vielfältigen Aktionen um den 18.März diesen Tag dazu beitragen, unsere Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen weltweit auszudrücken.

im Aufruf:
Weltweiter Widerstand | Beispiel Baskenland | GlobalisierungskritikerInnen | Gefangenenwiderstand

- Solidarität ist eine Waffe!
- Ein Angriff gegen Eine/n von uns, ist ein Angriff auf Alle!
- Weg mit EU - und USA-Terrorliste!
- Freilassung aller Gefangenen aus den internationalen Klassen- und Befreiungskämpfen!

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Massive Demonstration für
Amnestie im Baskenland

Mehrere 10.000 Menschen haben in Donostia - San Sebastian eine Demonstration für eine Amnestie der politischen Gefangenen und für die Freiheit des Baskenlandes beendet. Die massive Demonstration richtet sich auch gegen die Pläne der spanischen Regierung die Strafen für baskische politische Gefangene zu verschärfen. Damit lenkt die faschistoide Regierung unter Jose Maria Aznar von der Umweltkatastrophe in Galicien ab.

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Die spanische Regierung benutzt den baskischen Konflikt, um von ihren fatalen Entscheidungen um den gesunkenen Öltanker Prestige abzulenken. Auf einer Kabinettssitzung hat die Regierung von Jose Maria Aznar gestern (Fr.) in Madrid eine Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Verurteilte Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA sollen künftig Strafen bis zu 40 Jahren absitzen, und das bis zum letzten Tag. Bisher liegt die Grenze bei 30 Jahren. Vergünstigungen sollen an ein Abschwören oder an einen Beitrag zur Bekämpfung der ETA geknüpft werden. Justizminister, José María Michavila, hatte nach einer Präsidiumssitzung der Volkspartei (PP) erklärt, "die vollständige Verbüßung der Strafe" für baskische Gefangene sei nötig, damit sich die "Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht zur Wiedereingliederung in den Terrorismus entwickelt".

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Das Todesfasten der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen dauert seit drei Jahren an. Bei diesem Widerstand haben bis zum heutigen Tag 103 Personen ihr Leben verloren. Das Todesfasten wird weiterhin von der DHKP-C und der TKEP-L fortgesetzt.

In Namen der Gefangenen, der Parteien und Organisationen DHKP-C, TKP(ML)-TIKKO, TIKB, MLKP, KAWA, TDP, THKP/C-HDÖ und PKK-DCS erklärten ihre Vertreter Ercan Kartal, Cemal Cakmak, Kenan Güngör, Yunus Aydemir, Mehmet Imamas, Aytunc Altundal, Tuncay Kurtbas, Erol Kangal, dass am 19. Dezember mit einem unbefristeten Hungerstreik aller Gruppen begonnen wurde.

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Anschlag der ETA in Madrid verhindert

Die Guardia Civil hat offenbar einen geplanten Anschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA in der spanischen Hauptstadt Madrid vereitelt. Als die Beamten an einer Tankstelle die Insassen eines Wagens etwa 30 Kilometer vor Madrid überprüfen wollten, kam es am Dienstag Nachmittag zu einem Schusswechsel bei dem ein Beamter verletzt und sein Kollege getötet worden ist. Auch ein mutmaßliches Mitglied der ETA wurde dabei schwer verletzt verhaftet, während sein Begleiter zunächst fliehen konnte. Er wurde nach eine Verfolgungsjagd noch in der selben Nacht in San Sebastian verhaftet.

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Protestaktion im Reichstag

Ca. 15 Aktivisten des „Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei“ besetzten am Dienstag, den 17.12.2002 die Eingangshalle des deutschen Reichstages in Berlin. Sie spannten ein Transparent auf, das aufforderte sich mit den todesfastenden Gefangenen in der Türkei zu solidarisieren und sich gegen die Isolationsfolter zustellen.
Die Demonstranten skandierten Parolen, wie „Schluss mit dem Massaker in der Türkei!“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und „Isohaft ist Folter! Isohaft ist Mord! Weg mit dem F-Typ jetzt sofort!“. Sie erklärten den Anwesenden den Grund für diese Aktion und verteilten Flugblätter an die Besucher, soweit dies trotz des harten Durchgreifens der Polizei noch möglich war.
Die Aktion dauerte rund 10 Minuten. Die vorher informierte Presse beobachtete das Geschehen von der Eingangstüre aus. Die Aktivisten wurden festgenommen und in das hauseigene Polizeirevier gebracht. Nach stundenlangem Festhalten und Pöbeleien der Polizei, wurden die Demonstranten freigelassen. Ihnen wurde eröffnet, dass gegen sie nun Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verstoß gegen die Bannmeile gestellt wird.

[von: IKM - Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi -
Komitee gegen Isolationshaft - Hamburg]

In den frühen Morgenstunden wurde am 11.12.2002 das Informationsbüro der DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) in London von der Polizei gestürmt, insgesamt 6 Menschen wurden unter dem Vorwand des “Terrorismus“-Paragraphen festgenommen.
Diese so kurz vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen stattgefundene Polizeioperation ist eine Geste an das folternde Regime in der Türkei, das zum Mitglied der EU werden soll. Sowohl England, als auch die USA wollen ein Regime in Europa integrieren, das foltert und vergewaltigt. Damit machen sie sich an den Verbrechen des Folterstaates mitschuldig.
Dies ist ein Angriff auf das demokratische Recht, sich zu organisieren. Während der Staat Türkei, der, um nur einige seiner Verbrechen aufzuzählen, für Folter, Verschwindenlassen, Massaker und Vergewaltigung bekannt ist, von der amerikanischen und britischen Regierung unterstützt wird, entzieht man der demokratischen Opposition jegliches Recht, sich über diese Verbrechen zu äußern und sich zu organisieren.
Der Staat Türkei besitzt keinerlei Legitimität. Legitim ist stattdessen der demokratische Kampf der unterdrückten Völker gegen dieses Folterregime.
Wir fordern die britische Regierung auf, die Festgenommenen sofort freizulassen und ihre Unterstützung an die türkische Regierung einzustellen!

Richtet euern Protest an:
Britische Botschaft
Wilhelmstraße 70
10117 Berlin
Tel. 030/ 20 18 40
Fax 030/ 20 18 41 58
Fax 030/ 20 45 75 74

[von: IKM - Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi -
Komitee gegen Isolationshaft - Hamburg]

Murat Kösen von Abschiebung bedroht

Murat Kösen droht am 17. Dezember die Abschiebung in die Türkei. Aus Furcht vor seiner Abschiebung und einer möglichen Festnahme, ist der kurdische Jugendliche in der Abschiebehaftanstalt Büren in der vergangenen Woche in einen erneuten Hungerstreik getreten.

Weil viele seiner Verwandten der PKK-Guerilla angehörten und er in der Türkei wegen Unterstützung der PKK Repressionen ausgesetzt war, ist Murat Kösen geflohen und konnte im April 2001 in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Hier war er nach seinen Angaben für die Jugendorganisation der PKK verantwortlich tätig gewesen, hat Hungerstreiks und Demonstrationen organisiert und geleitet sowie Ordnertätigkeiten bei Veranstaltungen wahrgenommen. Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ist gegen den Jugendlichen gerade wegen seiner politischen Aktivitäten ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz anhängig. Dennoch lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag im Januar 2002 unanfechtbar ab. Eine Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft Dortmund hatte das Bundesamt unterlassen. Am 1. Oktober 2002 wurde Murat Kösen in Gelsenkirchen festgenommen. Einen von seinem Rechtsanwalt eingereichten Asylfolgeantrag hat das Bundesamt mit Bescheid vom 25. November ebenfalls abgelehnt. Nun wird das Verwaltungsgericht Karlsruhe über einen Eilantrag entscheiden müssen.

Das Bundesamt behauptet, die exilpolitische Betätigung von Murat Kösen rechtfertige keinen Abschiebeschutz, weil hierzu "nur exponierte Tätigkeiten" zu zählen seien. Deshalb müsse er im Heimatstaat nicht mit einer "politischen Verfolgung asylerheblicher Intensität" rechnen.

Diese Beurteilung widerspricht allerdings der Wirklichkeit vor dem familiären Hintergrund von Murat Kösen, seiner Aktivitäten in der Türkei und in Deutschland. AZADI fordert die sofortige Freilassung und asylrechtliche Anerkennung des Jugendlichen.

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Basken erregen Streit - Subcomandante Marcos vs. Ermittlungsrichter Garzón

Nach einem hin und her offener Briefe erklärte sich Subcomandante Marcos zu einem Gespräch mit Ermittlungsrichter Baltasar Garzón bereit. Parallel sollen im Baskenland alle am Konflikt beteiligten über eine Lösung reden. Die ETA soll dafür ihre Waffen ab dem 24.12. für ein halbes Jahr ruhen lassen.

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Solidarität mit unserem baskischen Genossen José Antonio Egido, "Takolo"

Gerade bekamen wir die Nachricht von der Anklage unseres baskischen Genossen José Antonio Egido, Takolo, einem außergewöhnlichen Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und Führer der Baskischen Kommunisten (EHK) - einer kommunistischen Strömung innerhalb der Baskischen Nationalen Befreiungsbewegung (MLNV) - sowie seit Jahren ein enger Mitarbeiter der internationalen Antiimperialistischen Koordination bei zahlreichen Aktionen in Verteidigung der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus und, gemeinsam mit anderen Genossen der EHK, Botschafter des baskischen Befreiungskampfes auf den Antiimperialistischen Sommercamps. Takolo befindet sich unter den 21 Basken, die von dem Richter Baltasar Garzón wegen "Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung" angeklagt sind. (siehe Aufruf von EHK)
Wir kennen Takolo seit den schwersten Zeiten für die Antiimperialisten, als während des Jugoslawienkrieges, nur wenig Stimmen in Verteidigung der unterdrückten und angegriffenen Völker zu hören waren. Eine unter ihnen war die von Takolo. Seither haben wir in vielen Kampagnen gegen die "humanitären Kriegen" und nun gegen den "Krieg gegen den Terrorismus" zusammengearbeitet. Takolo war dabei immer ein Beispiel für den traditionellen Internationalismus der baskischen Befreiungsbewegung, dem er sich seit seiner Leitung der internationalen Abteilung der Partei Herri Batasuna verpflichtet fühlte und in den letzten Jahren durch seine Arbeit für den Aufbau der Baskischen Kommunisten weiterführte.
Sein antiimperialistisches Engagement hat ihn zu einem logischen Ziel der Offensive des spanischen Staates gegen die Basken, gegen die Kommunisten der EHK und alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen des Baskenlandes gemacht.
Wir rufen alle demokratischen und antiimperialistischen Organisationen und Personen auf, sich mit Takolo zu solidarisieren und die sofortige Einstellung der Verfolgung zu fordern.
Wir rufen alle auf, Solidaritätsschreiben an Takolo zu richten:
Euskal Herriko Komunistak
(Kopie an Antiimperialistischen Koordination zum übersetzen)

Die Verfolgung von Takolo ist ein Angriff auf alle Antiimperialisten!
Die Offensive gegen die Basken ist eine Aggression gegen alle unterdrückten und kämpfenden Völker!
Im Baskenland wir die Demokratie in Europa verteidigt!

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Auf Geheiß des Generalbundesanwalts sind in Quedlinburg und Magdeburg am 27.11.2002 zwei Personen festgenommen worden, denen nach §129a Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Angeblich seien sie Mitglieder einer Gruppe namens "kommando freilassung aller politischen gefangenen" und sollen am 18. März 2002 an zwei Brandanschlägen gegen Polizeieinrichtungen in Magdeburg beteiligt gewesen sein. Die beiden Beschuldigten wurden bereits dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Bereits seit einigen Wochen wird die linke Szene Magdeburgs durch die Polizei massiv observiert. Im Zusammenhang mit den Verhaftungen kam es zu vier Wohnungsdurchsuchungen im Umfeld der Betroffenen. Am Morgen des 27. Novembers wurde die in Magdeburg verhaftete Person auf offener Straße überfallartig festgenommen und seine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl – angeblich wegen Gefahr in Verzug – durchsucht. Dabei kam es zur Beschlagnahme einiger Gegenstände. Zeitgleich wurde eine zweite Magdeburger Wohnung und Wohnungen in Quedlinburg und Berlin durchsucht. Auch hier wurden Sachen beschlagnahmt. Um gegen die Verhafteten ein Verfahren aufgrund §129a einleiten zu können, brauchen die Behörden wenigstens eine dritte verdächtige Person. Daher ist davon auszugehen, das weitere Ermittlungen folgen und es zu weiteren Durchsuchungen und Verhaftungen kommen kann. In der Vergangenheit wurde der §129a oft benutzt, um funktionierende linke Strukturen zu kriminalisieren, zu illegalisieren und um ganze linke Szenen zu zerschlagen (z.B. in Göttingen oder Passau). Die Ermittlungen in Magdeburg reihen sich ein in die Versuche von Polizei und Politik, mittels Repression die Linke in Magdeburg zu schwächen. Beispiel hierfür ist auch die Räumung des linken Zentrums "Ulrike" am 01. 09. 2002. Weitere Informationen zum Verfahren sowie zu Unterstützungsmöglichkeiten werden folgen. Für alle Fälle gilt: Spekulationen können nur schaden!

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Kurdischer Politiker Ali Z.
in Bonn festgenommen

Am 6. Dezember 2002 wurde der kurdische Politiker Ali Z. von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Bonn festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied und Funktionär der in Deutschland als "kriminelle" Vereinigung (§ 129 StGB) eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zu sein. In dieser Eigenschaft soll er die Deutschland-Region Nordwest vertreten haben und darüber hinaus für Besetzungsaktionen im Februar 1999 verantwortlich gewesen sein. Weltweit protestierten Kurdinnen und Kurden seinerzeit gegen die völkerrechtswidrige Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. So fanden auch in der Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Städten Mahnwachen, Demonstrationen oder Besetzungen von griechischen und kenianischen Konsulaten, Reisebüros und Parteizentralen statt. Bei Protesten am israelischen Generalkonsulat in Berlin wurden drei Kurden und eine Kurdin von israelischen Wachleuten erschossen und zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt.
Im Anschluss an die Festnahme von Ali Z. fand bei Familienangehörigen eine Wohnungsdurchsuchung statt, in deren Verlauf diverse Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Ali Z. befindet sich in der JVA Köln in Untersuchungshaft.
Ungeachtet grundlegender struktureller und strategischer Veränderungen der kurdischen Bewegung, der Auflösung der PKK im April 2002 und der Gründung des "Kongresses für Demokratie und Freiheit in Kurdistan", setzen bundesdeutsche Behörden ihre Strafverfolgungspraxis gegenüber kurdischen Politikern fort.
AZADI protestiert gegen die anhaltende Kriminalisierung politischen Handelns und fordert statt dessen, die Anstrengungen der Kurd(inn)en um Demokratisierung und Neubestimmung im Sinne friedlicher und politischer Lösungskonzepte anzuerkennen und den Weg des Dialoges einzuschlagen. Das Betätigungsverbot der PKK, das seit nunmehr neun Jahren besteht, ist überholt und muss endlich aufgehoben werden.

[AZADÎ Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.
Pressemitteilung 9. Dezember 2002]

Großrazzia gegen Kurden
München: Vereinsräume verwüstet und über 30 Wohnungen von Polizei gestürmt

In einer großangelegten Durchsuchungsaktion hat der Münchner Staatsschutz am Donnerstag ab sechs Uhr früh stundenlang den kurdischen Kulturverein Med-Kulturhaus in der Landsberger Straße 139 sowie über 30 Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei wurde eine Vielzahl von Computern, Mobiltelefonen, Faxgeräten und Zeitschriften beschlagnahmt. An der Razzia waren mindestens 150 Beamte beteiligt.

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Freiheit für Gabriele Kanze!
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat!

Gabriele Kanze, deutsche Staatsbürgerin, wurde am 14.3.02 bei ihrer Einreise in die Schweiz von der Schweizer Polizei verhaftet. Gegen sie liegt seit 1994 ein internationaler Haftbefehl wegen Unterstützung des ETA-Kommandos Barcelona vor. Der Vorwurf lautet, dass sie eine Wohnung gemietet haben soll, die von Mitgliedern des Kommandos genutzt wurde. Diese Hinweise wurden nach der Verhaftung eines Kommandomitglieds unter Folter erpresst. Nach internationaler Abkommen sind Aussagen, die unter Folter zustande kommen, unrechtmäßig.
Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung lebte und arbeitete Gabriele in Berlin. Seit 1994 konnte sie die BRD aufgrund des internationalen Haftbefehls nicht verlassen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Deutschland hatte damals, aufgrund der dürftigen Beweislage, darauf verzichtet, Gabriele gerichtlich zu belangen.
Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich im Flumser Untersuchungsgefängnis (Kanton St. Gallen). Die spanischen Behörden haben Ende April ein ordentliches Auslieferungsgesuch gestellt und das schweizerische Bundesamt für Justiz hat diesem am 9. August erstinstanzlich stattgegeben.
Allerdings wurde die Auslieferung inzwischen nach Intervention ihres Anwaltes Marcel Bosonnet ausgesetzt. Der UNO-Ausschuss gegen Folter wurde eingeschaltet und das Verfahren gestoppt. Zudem hat ihr Anwalt einen Asylantrag für Gabriele Kanze gestellt, da ihr in Spanien Folter drohe.

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Internationale Demonstration
Gegen die "Schwarze Liste" der EU

Einen besonderen Akzent auf den weltweiten Aktionstag gegen einen Angriff auf den Irak setzten am Sonnabend antiimperialistische Gruppen in Brüssel. Vertreter von Befreiungsbewegungen aus verschiedenen Kontinenten wandten sich auf einer Pressekonferenz im Europaviertel der belgischen Hauptstadt gegen die Kriminalisierung linker und revolutionärer Bewegungen durch die USA und die Europäische Union. »Weg mit den Terrorlisten von EU und USA«, war über dem Podium zu lesen. »Auf diesen Listen sind neben einigen wenigen islamischen Organisationen vor allem Gruppierungen aufgeführt, die gegen den Kapitalismus und Imperialismus kämpfen«, erklärte ein Sprecher des Bündnisses zu Beginn der Pressekonferenz. Als Beispiel führte er die FARC aus Kolumbien und die DHKP-C aus der Türkei an. [...]

Nach der Pressekonferenz zogen mehrere hundert Demonstranten durch die Brüsseler Innenstadt und bekräftigten ihre Forderung nach Abschaffung aller Terrorlisten. Nach Zwischenkundgebungen vor der türkischen und der US-amerikanischen Botschaft fand vor dem Justizpalast die Abschlußkundgebung statt. [...]

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» die ersten Bilder
» Aufruf und UnterstützerInnenliste

Sehit Ronahî - Andrea Wolf

Andrea Wolf - Ronahî - wurde am 22.10.1998 in der Provinz Catak im Norden Kurdistans bei einer Operation der türkischen Armee von Sicherheitskräften gefangengenommen und anschließend hingerichtet. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren, hat sie gehandelt. Sie wußte, dass nur, wer sich auf Widersprüche einläßt und auch riskiert, Fehler zu machen, neue Erfahrungen machen und aus ihnen lernen kann. Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen.

Es lebe die internationale Solidarität!
Unsere gefallenen Revolutionärinnen
und Revolutionäre sind unsterblich!

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Interview mit einer israelischen Feministin

New Profile heißt eine israelische Gruppe, die ihr Land aus einer feministischen Perspektive kritisiert. Haggith Gor Ziv ist Mitgegründerin und Aktivistin von New Profile

"Dem setzen wir ein Netzwerk von Gruppen und Individuen entgegen, die dem patriarchalen Idealbild des starken Mannes nicht entsprechen und die deshalb in der israelischen Gesellschaft ausgegrenzt werden"

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Aufruf gegen den drohenden Irakkrieg
Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen!
Schluss mit den Bombardierungen!

Die USA und Großbritannien forcieren derzeit ihre Planungen für einen neuen Krieg gegen den Irak. Bereits Anfang September diesen Jahres flogen alliierte Kampfjets die größten Luftangriffe seit 1998 gegen Luftabwehranlagen südwestlich von Bagdad. Nachdem der US-Geheimdienst CIA Anfang September eingestehen musste, dass keine Verbindung zwischen Bagdad und dem Al-Qaida-Netzwerk besteht, heißt es nun, dass vom Irak eine Bedrohung mit nuklearen Waffen ausgehe. Doch der dafür zitierte Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien besagt, dass Bagdad heute in allen militärischen Bereichen weitaus schwächer ist als vor dem Golfkrieg 1991. Ein anderer Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, auf den sich der US-Präsident beruft, existiert nach Aussage der Atomenergiebehörde in Wien überhaupt nicht. [...]

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»Wir haben große Erwartungen
an die europäische Linke«
Interview mit Serkan Hozat, KADEK

"[...] Der KADEK ist ein Kongress, in dem alle Parteien oder Organisationen sich beteiligen, und zwar auch jene, die nicht aus dem türkischen Teil Kurdistans kommen (Iran, Irak, Syrien). Da die Situation in den kurdischen Gebieten unterschiedlich ist, je nachdem, in welchem Staat sie sich befinden, war es notwendig, dem durch eine relativ offene und flexible Struktur Rechnung zu tragen. Früher gingen wir relativ direkt mit der eigenen Ideologie an die Dinge heran, das war im Irak z. B. nicht möglich. Die neue Struktur ermöglicht, dass Organisationen, die dem jeweiligen Klima und Kulturniveau angepasst sind, in den KADEK, eingebunden werden.[...]"

Serkan Hozat nahm als Vertreter des KADEK am Antiimperialistischen Camp in Assisi teil. Das Interview führte Tim Neuendorf , Mitglied der Red Community NRW.

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Stoppt die angloamerikanischen Bomben auf den Irak! Stoppt den Krieg!

Über 100 britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge haben am 06. September den Irak bombardiert.

Jenseits der westlichen Medienöffentlichkeit findet seit dem "Ende" des Golfkrieges 1991 eine permanente militärische Aggression gegen den Irak statt. Immer wieder wird dieses Land und seine Bevölkerung bombardiert, immer wieder wird dies vom Westen als Akt der "Selbstverteidigung" dargestellt. Doch das Gegenteil ist der
Fall, wie es sich in den Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Irak zunehmend zeigt.

Offensichtlich ist, dass der geplante Feldzug gegen den Irak angloamerikanischen geostrategischen Interessen entspricht und dazu dienen soll, endlich direkten Zugriff auf das irakische Erdöl zu bekommen. Dabei interessiert es die herrschenden Kreise in den USA herzlich wenig, ob dies mit oder ohne UN-Mandat geschieht. Das Hauptziel des drohenden Krieges ist es, in Bagdad ein US-höriges Regime zu installieren.

Mit "Demokratie" und "Menschenrechten" hat dies nichts zu tun. Die irakische Bevölkerung leidet seit dem Ende des Golfkrieges 1991 unter einem vernichtenden Hungerembargo. Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Folge des Embargos sterben mussten - wegen Mangelernährung, fehlender medizinischer Versorgung usw. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright bezeichnet diese Toten als sogenannte "Kollateralschäden". Dies zeigt in aller Klarheit, was von den Verlautbarungen der USA und ihrer Verbündeter über Menschenrechte zu halten ist.

Die BBC behauptet, die gestrigen Angriffe dienten "lediglich" dazu, den Druck auf den Irak zu erhöhen. Zudem sei das eine einmalige Aktion gewesen, was angesichts der bereits seit Jahren andauernden Aggression mehr als gelogen ist. Jedes Schulkind ahnt, dass gestern nichts anderes versucht worden ist, als dem nächsten großen Krieg gegen den Irak den Weg zu ebnen.

Stoppt die Kriegstreiber! Wer Frieden will, muss jetzt seine Stimme erheben!
Stoppt den Krieg, ob mit oder ohne UN-Mandat!

Organisiert Kundgebungen und Demonstrationen und beteiligt euch an den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den neuen Krieg!

07.09.2002
Antifaschistisches Komitee Duisburg
info@antifakomitee.de

dokumentiert: Solidaritätserklärung der Autonomen Antifa Lüdenscheid, Antifaschistischen Aktion Leverkusen und der Roten Aktion Duisburg

Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung!

Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Es gibt in dem Konflikt zwischen dem israelischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung keine Waffengleichheit. Die jetzige Zuspitzung des Konfliktes ist ein Ergebnis der unnachgiebigen Kriegspolitik des israelischen Staates unter Ariel Scharon. Realistisch gesehen kann der Krieg nur durch die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Palästinenser beendet werden.

[...]

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Geschichte der Gefangenenwiderstände in Türkei/Kurdistan seit dem Militärputsch 1980
Ein Artikel des Antifaschistischen Komitees Duisburg

Die Geschichte der politischen Gefangenen in Türkei/Kurdistan ist eine Geschichte mit einer langen Tradition. Um zu verstehen, warum die Gefangenen einen großen Platz in der demokratischen und radikalen Linken in der Türkei einnehmen, muss man wissen, wie repressiv der türkische Staat gegen jegliche Art von Opposition vorgeht und dabei nicht vor Folter und Mord an den 10.000 politischen Gefangenen zurückschreckt.

aus dem Inhalt: 1. Die Situation nach dem Militärputsch | 2. Die Situation der Gefangenen 1980 bis 1984 | 3. Exkurs: Die Situation der Frauen im Gefängnis | 4. Die Situation der Gefangenen von 1985 - 1991 | 5. Die Situation der Gefangenen im Jahre 1991 und das Anti-Terror-Gesetz | 6. Exkurs: Die Gefangenenkollektive | 7. Exkurs: Die Isolationshaft | 8. Die Situation der Gefangenen ab 1993 und das Todesfasten 1996 | 9. Landesweite Einführung der Isolationshaft und Situation der Gefangenen ab 1997

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