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Zivilisationsbruch
Der schwarze Kanal: Generalinspekteur der Bundeswehr denkt mit - im Rahmen der Bush- Doktrin

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, denkt laut FAZ "über bisher Undenkbares nach". Über die Frage, "ob es richtig sein kann, nicht abzuwarten, ob man von einem anderen angegriffen wird, sondern sich gegen diese mögliche Gefahr vorauseilend zu schützen und selbst die Initiative zu ergreifen." Die Antwort liegt schon in der Frage. Es kann.

Es kann richtig sein, das (noch) geltende Völkerrecht in seinem Kern zu zerstören. In diesem werden Angriffskriege geächtet, was das legitime Recht auf Verteidigung zur Voraussetzung hat. So einfach ist das. Doch die modernen Militärstrategen sind dieses "simplifizierenden" Reglements längst überdrüssig geworden. Sie wollen die letzten Hemmschwellen, die sie an der Entfesselung von Kriegen gehindert haben, beseitigen. Von der Sicherheitsarchitektur, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, ist kaum noch ein Stein auf dem anderen geblieben. Nicht erst nach dem 11. September 2001 ist die Welt eine andere geworden, der Zivilisationsbruch erfolgte mit dem Untergang der UdSSR. Rosa Luxemburg hatte es zu ihrer Zeit auf eine knappe Formel gebracht: "Sozialismus oder Barbarei". Die Barbarei hat sich durchgesetzt.

Die Bush-Administration hat die Welt mit der Doktrin des permanenten Krieges beglückt, den sie als niemals endenden Präventivkrieg gegen das Böse, das immer und überall präsent sei, verstanden wissen will. In der Kategorie des Präventivkrieges ist die Unterscheidung von Angriffs- und Verteidigungskriegen aufgehoben. Die UNO, deren Gewaltmonopol auf diesem Grundsatz des positiven Rechts beruhte, was eine Umdeutung von Angriffs- in Verteidigungskriege zumindest schwierig machte, ist damit weitgehend zur Bedeutungslosigkeit verurteilt worden. Ihr wurde damit auch die oberste Entscheidungskompetenz über Krieg und Frieden entwendet. Das letzte Wort obliegt jenen, die ihren Monopolanspruch auf den Präventivkrieg zur Geltung bringen, weil sie, nicht auf dem Papier, sondern in der Tat das Gewaltmonopol ausüben. Damit haben sie auch die Interpretationshoheit darüber, wer die menschliche Zivilisation verteidigt und wer sie bedroht. Noch nie in der modernen Geschichte gab es eine solche totalitäre Machtkonzentration, wie sie das Empire gegenwärtig verkörpert.

Die Überlegungen, die der Generalinspekteur der Bundeswehr anstellt, bewegen sich im Rahmen der Bush-Doktrin. Sie suggerieren eine allgegenwärtige terroristische Bedrohung, die den auf das eigene Territorium bezogenen Begriff Verteidigung relativieren würde und eine Anpassung der Verteidigungsdoktrin an das neue Bedrohungsbild erfordere. Verteidigung könne auch am Hindukusch stattfinden, hatte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck schon vorher klargestellt.

Die von Schneiderhan nun öffentlich gemachte neue Verteidigungsplanung der Bundeswehr macht den konjunkturellen Charakter der Schröderschen Antikriegshaltung im Irak-Konflikt deutlich. Die Berliner Koalition will zwar im Sicherheitsrat unter allen Umständen gegen den Irak-Krieg votieren und sich an operativen Kriegshandlungen nicht beteiligen. Doch sie will auch nicht aus dem permanenten Krieg der USA, der in seinem Wesen eine gegen die Völker der Dritten Welt gerichtete präventive Aufstandsbekämpfung darstellt, aussteigen. Wer ein wirkliches Nein zum Krieg ausspricht, muß die Präventivkriegsdoktrin zurückweisen, anstatt sie zu adaptieren. Der imperialistische Präventivkrieg ist die Quintessenz des sozialdarwinistischen Umsturzes des Völkerrechtregimes durch eine elitäre Minderheit unter den Nationen. Der präventive Krieg ist die Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln. Er ist der Angriffskrieg in Vollendung, weil er auf die Entwaffnung jeglichen Widerstandes zielt und auf die Herstellung einer Ordnung gerichtet ist, die die ständige Reproduktion von Gewalt voraussetzt.

Wer den ganzen Globus zu seinem Verteidigungsgebiet erklärt, wer alle geographischen Bindungen abwirft, verteidigt sich nicht, der greift an. Der provoziert den legitimen Verteidigungskrieg, wobei auch präventive Strategien nicht auszuschließen sind.

Werner Pirker
aus: jungewelt, 25.01.2003

Einleitung

Wir haben uns entschlossen hier einige Artikel auszuwählen, welche in besonderer Art und Weise auf die Gründe und Perspektiven des Krieges hinweisen. Sie sind eine Auswahl von Artikeln, welche in der letzten Zeit recht zahlreich erschienen oder veröffentlicht worden sind. Sie sind Ausdruck des wachsenden Willens in Teilen der Linken weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gegen diesen Krieg zu argumentieren. Wir finden dies mehr als notwendig. Wir sehen es als unsere Pflicht an den Kampf gegen den imperialistischen Krieg mit allen Mitteln und auf allen Ebenen zu führen. Die einzelnen Artikel sollen zur Diskussion insbesondere in der deutschsprachigen Antikriegsbewegung beitragen, und zu ihrer Stärkung beitragen. Sie entsprechen nicht in allen Details unserer Meinung. Wir wollen die Diskussion in Gründe und Perspektiven einerseits und Strategiedebatte andererseits unterteilen.


1. Schnell, mobil und tödlich - Zeitalter
der US -Hegemonie

In seinem Artikel beschreibt Michael T.Klare die Entwicklungen in den USA, und hier im besonderen der neuen US - Administration. Er geht davon aus, dass es sich um drei strategische Ziele handelt, "dass daraus ein einheitliches strategisches Konzept der US -Außenpolitik geworden ist". Dies beinhaltet neben dem "globalen Feldzug gegen den Terror" die "Modernisierung und Erweiterung des militärischen Potenzials" und den "Import zusätzlicher Rohölmengen". Der Autor selbst kommt zu der Einschätzung, dass "sie (die wesentlichen Elemente der drei Ziele) als "Krieg um die Vorherrschaft der USA" bezeichnet werden müssen.
Was den Punkt der geographischen Diversifizierung der Ölimporte in die USA angeht, so ist ein weitere Artikel aus der aktuellen Le monde diplomatique zu erwähnen: Stille Reserve - Das Interesse der USA an den Erdölvorkommen Afrikas. , LMD, S.20, Januar 2003


2. Neuaufteilung der Ölressourcen

Luis Mesa Delmonte geht davon aus, dass die derzeitige Militarisierung der Welt Teil der neoliberalen Offensive ist. Insbesondere ist "die globale militärische Neuorganisation der USA im Mittleren Osten und Zentralasien" älter als der nun "begangene Kampf gegen den Terrorismus". Ähnlich wie im Artikel von Michael T.Klare geht es dem Autor auch darum aufzuzeigen, dass ein klarer Zusammenhang zwischen geographischer Diversifizierung der Ölimporte der USA und der zunehmenden Militarisierung der Welt besteht.


3. Globale Kapitalakkumulation und neue Kriege im Nahen Osten

S.32 -35,Winter 2002, Heft Nr.32, INAMO (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten)
Beide Autoren analysieren vorrangig die materiellen Grundlagen des Scheiterns des Osloer Friedensprozesses. Sie kommen aufgrund der Analyse der "Globalisierung des israelischen Kapitals" zu dem Ergebnis, dass sich die politischen Ursachen für das Scheitern von Oslo im "Sieg" der Unternehmen der Öl- und Rüstungsgüterindustrie, welche sich gegen die Allianz aus Unternehmensübernahmen hervorgegangene Kooperation der Informationstechnologie durchgesetzt habe, zu finden sind. Dies entspräche einer "Wende in der globalen Kapitalakkumulation". Zentral in diesem Prozess ist wiederum die Auseinandersetzung zwischen den beiden "großen Wirtschaftsformationen". Abschließend zitieren die beiden Autoren M. Kalecki u.a. mit den Worten: "Es ist wirklich eine traurige Welt, in der das Schicksal der Menschheit von dem Kampf zwischen zwei konkurrierenden Gruppen der amerikanischen Wirtschaft abhängt. Das ist jedoch keine ganz neue Tatsache: Viele weitreichenden Umbrüche in der Menschheitsgeschichte begannen als Auseinandersetzungen in Führungseliten".


4. Die Koalition der Bereitwilligen
Rainer Rupp beschreibt in diesem Artikel die Konfrontation zwischen den beiden Polen USA/Großbritannien und Frankreich/Deutschland, hier insbesondere die im transatlantischen Bündnis ausgetragene Konkurrenz innerhalb der NATO. Er ist insofern wichtig, als er durchaus zukünftige Konfliktlinien nicht nur innerhalb der NATO, sondern darüber hinaus in der EU usw. aufzeigt.


5. "Wir glauben Euch noch nicht"
Kurzanalyse der neuen deutschen Diskussion zum kommenden Irakkrieg und
Vorschläge für Positionen der Friedensbewegung

Dass zwischen den Worten und Taten von Schröder und Fischer eine große Lücke besteht, ist nichts Neues. So auch im drohenden Krieg gegen den Irak. Die Informationsstelle Militarisierung beschreibt in diesem Artikel in 10 Punkten diese Kluft zwischen Worten und Taten, zeigt auf, wie ein "Nein" zum Krieg wirklich aussehen müsste und warum dies die Positionen der Friedens-, Antikriegs- und Anti- Globalisierungsbewegung in "der jetzigen Auseinsandersetzung um eine Verhinderung eines Krieges gegen den Irak" sein sollten.

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6. Lackmustest für Schröders und Fischers angebliche Kriegsgegnerschaft
Die Bundesregierung gewährt den USA wohl politisch und juristisch
gefährliche militärische Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg

Der oben genannte Artikel ("Wir glauben Euch doch nicht") führte dazu, dass die Antikriegsbewegung die von der Informationsstelle Militarisierung vorgeschlagenen Punkte aufgriff und zu ihren zentralen Forderungen machte, so auch wir. Und die Bundesregierung? Hierzu ein kleiner Auszug aus dem Artikel. Es ist ein Auszug aus der Bundespressekonferenz vom 4. September 2002 und zeigt die Relevanz der Forderung zu Überflugrechten, Nutzungsrechte der US-Militäreinrichtungen, Spürpanzern in Kuwait, Rolle der Bundeswehr in Afghanistan und Irak-Embargo: "In der Bundespressekonferenz wurde sehr vorsichtig die folgende Frage gestellt: "Herr Bundeskanzler, es beginnt eine kleine Diskussion darüber, ob Deutschland auch Konsequenzen ziehen müsste, weil es ja Überflugrechte und Nutzungsrechte amerikanischer Flughäfen usw. gibt, die in einem solchen Fall auch sicherlich genutzt werden würden. Könnten Sie dazu etwas sagen?" Gerhard Schröder antwortet gereizt: "Ich bin nicht bereit, hier zu jeder kleinen Diskussion, die von wem auch immer begonnen wird, Erklärungen abzugeben. Ich glaube, dass die Grundsatzposition Deutschlands ganz klar ist, und dabei soll es bleiben." Daraufhin hakte ein etwas mutigerer Journalist nochmal nach und wollte wissen, ob denn nun der deutsche Luftraum und die Basen, die die USA in Deutschland unterhalten, für einen Angriff auf den Irak zur Verfügung stünden. Der Frager wurde dafür scharf abgekanzelt: "Ich hatte auf die Frage Ihres Kollegen schon gesagt: Lassen Sie uns Fragen diskutieren, wenn sie anstehen; denn ich denke nicht daran, über jedes Stöckchen - auch nicht über Ihres - zu springen." Jetzt faßte der Journalist allen Mut zusammen und legt nochmal nach: "Verzeihung, Herr Bundeskanzler, aber das ist kein Stöckchen, sondern alle Militärexperten sind sich einig, dass die militärisch maßgebliche Frage für die Amerikaner die ist, ob der deutsche Luftraum genutzt werden kann." Darauf Gerhard Schröder abschließend: "Nehmen Sie meine Antwort so, wie ich sie Ihnen gegeben habe. Die gilt." Schröder hat keine Antwort gegeben und die gilt."


7. Präventivkriege - jetzt auch deutsche Politik?

Der Gipfel in Prag als historische Wegmarke der NATO. Deutschland unterstützt nun auch offiziell den Krieg gegen den Irak
Im November letzten Jahres wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag ihre neue Zukunft festgelegt. "Nach dem 11. September 2001 hatte die NATO eindeutig einen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Der von den westlichen Regierungen unter Führung der US-Administration ausgerufene permanente Krieg (offiziell 'Anti-Terror-Krieg') wird in Ad-hoc-Koalitionen geführt." Eine neuer Pakt soll nun die neuen Aufgaben und Ziele der NATO festlegen: weltweite Einsetzbarkeit, Verbesserung der schnellen Verlegung von Truppenteilen in alle Teile der Welt und ein verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle, sowohl die alten als auch die neuen, NATO-Staaten. Auch eine neue NATO-Interventionstruppe wurde beschlossen, 21.000 Mann und Frau und stark und ab 2006 vollständig einsatzbereit. Schnell deutlich wurde auf dem Gipfel, dass der Plan der EU-Staaten, eine EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau einzurichten, im Stau steckt und längst von der NATO-Interventionstruppe überholt wurde. Und was bedeutet der NATO-Gipfel für Deutschland? Erhöhung des Miltärhaushalts, Beteiligung an der NATO-Interventionstruppe, neue Verteidungspolitische Richtlinien (VPR), um eine "Light-form von Präventivkriegen" mit aufzunehmen.

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8. Ohne Gott und Adorno
Warum es gute Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen. Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Teil 1: Die hegemonialen Interessen der USA
In seinem Artikel behandelt Wolf Wetzel zwei entscheidende Debatten in der Auseinandersetzung mit den Gründen des Krieges und den Aggressoren. Zu den viel diskutierten Gründen für den Golfkrieg 1991 - und dies gilt auch für den drohenden Krieg gegen den Irak heute - schreibt Wetzel: "Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 galt nicht einer Diktatur, sondern der Etablierung einer 'neuen Weltordnung', der Verschiebung hegemonialer Grenzen nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Vertrages. Mit der militärischen Kapitulation der irakischen Führung war der US-alliierte Krieg nicht zu Ende. Nun sollte das 'zivile' Instrumentarium dort ansetzen, wo der Krieg aufgehört hat. Militärisch waren die US-Alliierten in der Lage, das irakische Regime zu beseitigen. [...] So begnügten sich die US-Alliierten mit einem militärisch und wirtschaftlich geschwächten Regime und der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, daß die katastrophalen Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt, daß Regierungen eine 'innere Angelegenheit' sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden." Und weiter heißt es: "Mit der Waffe des Hungers sollte die irakische Regierung von innen gestürzt werden. Doch die Hoffnung, daß die irakische/ kurdische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen könne, zerschlug sich. Ebenfalls ein von der CIA unterstützter Putschversuch irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen 1996. Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand: 'Alleine 1999 trafen 1000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.'". Es geht, und da stimmen wir dem Autor zu, "um die Neuaufteilung Zentralasiens, vor allem um die am Kaspischen Meer liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien, die einst zur Sowjetunion bzw. zur Einflußzone des Warschauer Vertrages zählten. Was 1991
unter dem Vorwand, 'Kuwait zu befreien', die US-alliierten Ansprüche in der arabischen Welt zementierte, findet im US-alliierten Krieg rund um Afghanistan seine konsequente Fortsetzung: die militärische Beschleunigung und Absicherung US-alliierter Interessen in dieser Weltregion."
Und wie wird der Krieg nun lanciert? "Über Nacht werden aus befreundeten Regierungen
Diktaturen, aus märchenhaften Palästen und sagenumwobenen Scheichs aus Tausend und
einer Nacht verkrustete Machtstrukturen und Demokratiedefizite und aus ehemaligen antikommunistischen Freiheitskämpfern Anhänger des islamistischen Terrors. Seitdem reden einige Kriegsplaner in den USA und Großbritannien zwar immer noch vom Irak, meinen damit aber die Neuordnung der arabischen Region."

Teil 2: Die Rolle Deutschlands
Und wo stand und steht nun Deutschland in dieser "Neuen Weltordnung"? Sind sie außen vor oder ein Teil davon? Verfolgen sie eigene Interessen und wenn ja, welche? Das die rot-grüne Bundesregierung sich nicht an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteilige, stimmt so nicht: "Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot- grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen Mandat versehen." Und die Gründe? Sowohl beim Golfkrieg 1991 als auch in Jugoslawien 1998 war Rot-Grün beteiligt, und beide male ging es nicht um die "Befreiung Kuwaits" oder die Verhinderung von "Völkermord" und einem "drohenden Auschwitz": "Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, 'die Übernahme der Verantwortung für seinen ›Hinterhof‹'." Bis 1989 waren die jeweiligen Bundesregierungen zufrieden mit ihrer Rolle des "sekundären Hilfestellers". Nach 1989 und mit der Einheit Deutschlands veränderte sich die Rolle Deutschlands: Mit "dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtsystems samt Militärbündnis und der Neubestimmung der NATO fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat gegen die 'kommunistische Gefahr' weg." Und heute? Welche Rolle hat das "Nein" zum Irak-Krieg? "'Auch mal Nein sagen. Das heißt nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen [...] Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert. Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.'" Fazit des Autors: "Alles spricht dafür, daß zur Wahrung eigener Interessen kein deutscher Sonderweg eingeschlagen, sondern eine europäische Lösung gefunden wird: der Aufbau einer militärisch eigenständig operierenden Interventionsarmee, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr 2004 vorverlegt wurde."


9. Antifa heißt Angriff?
Ein Streitgespräch mit jungen Antifaschisten über den drohenden Krieg gegen Irak, die deutsche Friedensbewegung sowie die Bush-Doktrin und eine »Emanzipation von oben«
Wir dokumentieren im Folgenden ein Interview mit einem Verteter der VVN-BdA und zwei Aktivisten der Berliner Antifa-Szene, das am 1. Februar in der jungen Welt zu lesen war. Während der VVN- und der AAB-Vertreter einen Krieg gegen den Irak ablehnen, stehen die Äußerungen des Aktivisten der Autonomen Antifa Nordost Berlin für ein klares Ja zum Angriffskrieg gegen den Irak: "Auch wenn ich gegen Krieg bin, eine emanzipatorische Entwicklung des Iraks kann zur Zeit nur mit einem militärischen Angriff gedacht werden." [Thomas Sayinski, Autonome Antifa Nordost Berlin]. "Begründet" wird die linke Flankendeckung des Imperialismus unter anderem mit Fragesätzen: "Wie bekämpfe ich ein Regime, das weltweit rechte, religiöse, nationalistische und islamistische Gruppen und Strukturen unterstützt, die antiemanzipatorisch agieren?" Hier findet sie sich unverhüllt wieder, die billige US-Kriegspropaganda, die eine abstruse Achse Al-Quaida-Bagdad konstruiert. Sayinski betet willig nach, Rumsfeld wird es freuen. Dass der irakische Staat eine weltlich-laizistische Grundlage hat: welche Rolle spielt das schon? Das arabiche Gen, das ist fanatisch - so platt wird es wohl sein, das Weltbild im Berliner Nordosten. Sehr interessant liest sich auch die folgende Marx-Interpretation des linken Bellizisten: "Karl Marx hat sich im Fall der Vertreibung der Indianer in Nordamerika positiv geäußert. Der Drang der weißen Siedler nach Westen war notwendig, um die feudalen Strukturen aufzubrechen."
Hierzu folgte ein paar Tage später ein Leserbrief, den wir im Anschluss an das Interview ebenfalls dokumentieren.
Eine Anmerkung zur AAB: Dem Interview folgte auch ein Leserbrief der AAB, in dem klargestellt wurde, dass die durch das AAB-Mitglied Michael Kronewetter im Interview vertretene Position NICHT die Position der AAB sei. Kurze Zeit später löste sich die AAB auf.


10. Für liberalen und linken Antiamerikanismus

Das folgende Interview mit Peter Gowan erschien in der Februar-Ausgabe der "Sozialistischen Hefte für Theorie und Praxis", die unter Soz-Verlag@t-online.de
bestellt werden kann. (Wir weisen darauf hin, dass die hier veröffentlichte Fassung deutlich kürzer als die abgedruckte Version ist. Deswegen haben wir an dieser Stelle eine ausführliche Einleitung vorangestellt.)

Peter Gowan ist Universitätsdozent in London und Redaktionsmitglied von "New Left Review". Der linke Politologe vertritt die These, dass keine weltweite ökonomische Integration stattfindet, sondern dass Staaten und Klassen nach wie vor die entscheidenden Akteure der Weltpolitik seien. Das Bretton-Woods-System der Nachkriegszeit (stabiles Wechselkurssystem durch Bindung des Dollars und der anderen Hauptwährungen an den Goldstandard) sei in den 70ern von Nixon aufgelöst worden, um den Dollar als unangefochtene Weltleitwährung durchzusetzen. Die USA hätten mit diesem Schritt einen Dollar geschaffen, der nicht länger auf institutionalisierte Schranken und Absprachen Rücksichten nehmen müsse. In den 80ern schließlich habe die sozialpolitische Komponente des "Dollar-Wallstreet-Regimes" (Gowan) eingesetzt - mit der massiven, von Reagan und Thatcher durchgesetzten Privatisierungswelle.
Die Euro-Zone (vorher "Deutschmark-Zone") sei als Versuch Frankreichs und Deutschlands zu verstehen, der kombinierten ökonomischen Macht von Dollar und Wall-Street-Börse soweit wie möglich zu entgehen, durch die US-Führung manipulierbare Wechselkurse zu verhindern und die ökonomischen Bedingungen in anderen Teilen der Welt im eigenen Sinne verändern zu können. Die daraus resultierende zunehmende Regionalisierung (Europäisierung) eines Teiles der Kapitalakkumulation schaffe eine besondere Konkurrenzsituation zwischen der USA und der EU. Sozialpolitischer Ausdruck dieser Konkurrenzsituation sei, dass in Frankreich und Deutschland der Neoliberalismus in seiner angloamerikanischen Reinkultur bis heute keine gleichwertige Entsprechung gefunden habe. (Was keine Herunterspielung der antisozialen Reformen in Deutschland und Frankreich sein soll.)
Die Konkurrenz zwischen der EU und den USA habe aber auch eine geopolitisch-militärische Komponente, die sich besonders in den Jugoslawien-Kriegen ablesen lasse: Bis zum Frühjahr 1991 wären die USA - in Opposition zur EU - gegen eine Zerschlagung Jugoslawiens gewesen. Als jedoch im Mai 1991 festgestanden habe, dass Frankreich und Deutschland in der Frage der kroatischen Abspaltung gegensätzliche Positionen beziehen, hätten die USA sofort mit einer aktiven Einmischung auf dem Balkan begonnen, um einen Keil in die EU zu treiben. Dabei sei es im Dezember 1991 zunächst zu einer Niederlage für die USA gekommen: Frankreich hätte überraschend die deutsche Balkanpolitik übernommen, um den ökonomischen Integrationsprozess der EU nicht zu gefährden. In Folge dessen hätten die USA ihre eigene Balkanpolitik dahingehend intensiviert, dass sie (ab Januar/März 1992) offensiv die Sezession Bosniens betrieben - eine Sezession, die zu diesem Zeitpunkt weder Frankreich noch Deutschland gewollt hätten. Die USA hätten Öl in das bosnische Feuer gegossen, um sich nach Beendigung des Ost-West-Konflikts als die unverzichtbare Ordnungsmacht in Europa darzustellen.
Aus dem gleichen Grund sei 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien geführt worden. Dass sich die Balkanpolitik der USA in manchen Punkten im scheinbaren Einklang mit den strategischen Interessen Deutschlands befunden habe, bedeutet für Gowan in keiner Weise, dass "die USA die Arbeit der Deutschen taten." Washington habe natürlich auf eigene Rechnung gearbeitet. (Übrigens versteht Gowan die strategischen Interessen Deutschlands auf dem Balkan als primär ökonomische, nicht als "historisch gewachsene" Interessen.)
Zum hier veröffentlichten Teil des Interviews: Gowan konstatiert in Deutschland zwei dominierende Lager: Der Mitte-Rechts-Flügel wolle in enger Anlehnung an die USA aus Deutschland eine große Militärmacht machen. Dagegen setze der liberale Flügel auf einen - verkürzt - nicht-militärischen Weg der "ökonomisch konzentrierten Staatskunst". Letzterer Weg suche zwar eine "Kollegialität" mit Washington, stehe aber dennoch für eine Form der Einmischung im Süden und Osten der Welt, die taktisch zu unterstützen sei - denn im Vergleich zu den USA beruhe diese Einmischung deutlich weniger auf militärischen Zwang. Gowan: "Wir brauchen diese ... Form der Globalisierung nicht gutzuheißen; aber im konkreten Fall Irak, oder morgen im Falle von Nordkorea, müssen wir eine solche Haltung unterstützen. (...) Das bedeutet keine revolutionäre Position. Es bedeutet schlicht, den anglo-amerikanischen Kapitalismus herauszufordern."


So weit eine Zusammenstellung von Artikeln. Wir werden diesen Teil der Sonderseite weiter ausbauen. Weiter verweisen wir auch auf die untenstehenden Seiten, auf denen weitere Artikel zu finden sind:




junge Welt - Die Tageszeitung
Krieger brauchen Kontra. Permanent. Radikal. Täglich gibt es in der jungen Welt viele Artikel zum Krieg im Irak und Hinweise auf Aktionen.



Informationsstelle Militarisierung e.V.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist seit März 1996 als gemeinnütziger Verein organisiert und will mit Informationsarbeit friedliche Konfliktlösungsmöglichkeiten fördern und Aufklärungsarbeit gegen die schleichende Militarisierung der Bundesrepublik Deutschland leisten. Auf der Seite finden sich Informationen zu Militarisierung, zur neuen Bundeswehr, zu aktuellen Vorgängen rund um die Bundeswehr, zur NATO, zu Militärpolitik der Europäischen Union, zur Politik der USA und zur Aufrüstung in Deutschland.




Die Linke Seite - Sonderseite Irak

Die Linke Seite hat eine Sonderseite zum Krieg im rak eingerichtet mit vielen Artikel und Aktionshinweisen.

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