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Zivilisationsbruch
Der schwarze Kanal: Generalinspekteur der Bundeswehr denkt mit - im
Rahmen der Bush- Doktrin
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, denkt
laut FAZ "über bisher Undenkbares nach". Über die
Frage, "ob es richtig sein kann, nicht abzuwarten, ob man von einem
anderen angegriffen wird, sondern sich gegen diese mögliche Gefahr
vorauseilend zu schützen und selbst die Initiative zu ergreifen."
Die Antwort liegt schon in der Frage. Es kann.
Es kann richtig
sein, das (noch) geltende Völkerrecht in seinem Kern zu zerstören.
In diesem werden Angriffskriege geächtet, was das legitime Recht
auf Verteidigung zur Voraussetzung hat. So einfach ist das. Doch die modernen
Militärstrategen sind dieses "simplifizierenden" Reglements
längst überdrüssig geworden. Sie wollen die letzten Hemmschwellen,
die sie an der Entfesselung von Kriegen gehindert haben, beseitigen. Von
der Sicherheitsarchitektur, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet
hat, ist kaum noch ein Stein auf dem anderen geblieben. Nicht erst nach
dem 11. September 2001 ist die Welt eine andere geworden, der Zivilisationsbruch
erfolgte mit dem Untergang der UdSSR. Rosa Luxemburg hatte es zu ihrer
Zeit auf eine knappe Formel gebracht: "Sozialismus oder Barbarei".
Die Barbarei hat sich durchgesetzt.
Die Bush-Administration
hat die Welt mit der Doktrin des permanenten Krieges beglückt, den
sie als niemals endenden Präventivkrieg gegen das Böse, das
immer und überall präsent sei, verstanden wissen will. In der
Kategorie des Präventivkrieges ist die Unterscheidung von Angriffs-
und Verteidigungskriegen aufgehoben. Die UNO, deren Gewaltmonopol auf
diesem Grundsatz des positiven Rechts beruhte, was eine Umdeutung von
Angriffs- in Verteidigungskriege zumindest schwierig machte, ist damit
weitgehend zur Bedeutungslosigkeit verurteilt worden. Ihr wurde damit
auch die oberste Entscheidungskompetenz über Krieg und Frieden entwendet.
Das letzte Wort obliegt jenen, die ihren Monopolanspruch auf den Präventivkrieg
zur Geltung bringen, weil sie, nicht auf dem Papier, sondern in der Tat
das Gewaltmonopol ausüben. Damit haben sie auch die Interpretationshoheit
darüber, wer die menschliche Zivilisation verteidigt und wer sie
bedroht. Noch nie in der modernen Geschichte gab es eine solche totalitäre
Machtkonzentration, wie sie das Empire gegenwärtig verkörpert.
Die Überlegungen,
die der Generalinspekteur der Bundeswehr anstellt, bewegen sich im Rahmen
der Bush-Doktrin. Sie suggerieren eine allgegenwärtige terroristische
Bedrohung, die den auf das eigene Territorium bezogenen Begriff Verteidigung
relativieren würde und eine Anpassung der Verteidigungsdoktrin an
das neue Bedrohungsbild erfordere. Verteidigung könne auch am Hindukusch
stattfinden, hatte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck schon
vorher klargestellt.
Die von Schneiderhan
nun öffentlich gemachte neue Verteidigungsplanung der Bundeswehr
macht den konjunkturellen Charakter der Schröderschen Antikriegshaltung
im Irak-Konflikt deutlich. Die Berliner Koalition will zwar im Sicherheitsrat
unter allen Umständen gegen den Irak-Krieg votieren und sich an operativen
Kriegshandlungen nicht beteiligen. Doch sie will auch nicht aus dem permanenten
Krieg der USA, der in seinem Wesen eine gegen die Völker der Dritten
Welt gerichtete präventive Aufstandsbekämpfung darstellt, aussteigen.
Wer ein wirkliches Nein zum Krieg ausspricht, muß die Präventivkriegsdoktrin
zurückweisen, anstatt sie zu adaptieren. Der imperialistische Präventivkrieg
ist die Quintessenz des sozialdarwinistischen Umsturzes des Völkerrechtregimes
durch eine elitäre Minderheit unter den Nationen. Der präventive
Krieg ist die Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln. Er ist
der Angriffskrieg in Vollendung, weil er auf die Entwaffnung jeglichen
Widerstandes zielt und auf die Herstellung einer Ordnung gerichtet ist,
die die ständige Reproduktion von Gewalt voraussetzt.
Wer den ganzen
Globus zu seinem Verteidigungsgebiet erklärt, wer alle geographischen
Bindungen abwirft, verteidigt sich nicht, der greift an. Der provoziert
den legitimen Verteidigungskrieg, wobei auch präventive Strategien
nicht auszuschließen sind.
Werner
Pirker
aus: jungewelt,
25.01.2003
Einleitung
Wir haben
uns entschlossen hier einige Artikel auszuwählen, welche in besonderer
Art und Weise auf die Gründe und Perspektiven des Krieges hinweisen.
Sie sind eine Auswahl von Artikeln, welche in der letzten Zeit recht zahlreich
erschienen oder veröffentlicht worden sind. Sie sind Ausdruck des
wachsenden Willens in Teilen der Linken weitere Anstrengungen zu unternehmen,
um gegen diesen Krieg zu argumentieren. Wir finden dies mehr als notwendig.
Wir sehen es als unsere Pflicht an den Kampf gegen den imperialistischen
Krieg mit allen Mitteln und auf allen Ebenen zu führen. Die einzelnen
Artikel sollen zur Diskussion insbesondere in der deutschsprachigen Antikriegsbewegung
beitragen, und zu ihrer Stärkung beitragen. Sie entsprechen nicht
in allen Details unserer Meinung. Wir wollen die Diskussion in Gründe
und Perspektiven einerseits und Strategiedebatte andererseits unterteilen.
1.
Schnell, mobil und tödlich - Zeitalter
der US -Hegemonie
In seinem Artikel beschreibt Michael T.Klare die Entwicklungen in den
USA, und hier im besonderen der neuen US - Administration. Er geht davon
aus, dass es sich um drei strategische Ziele handelt, "dass daraus
ein einheitliches strategisches Konzept der US -Außenpolitik geworden
ist". Dies beinhaltet neben dem "globalen Feldzug gegen den
Terror" die "Modernisierung und Erweiterung des militärischen
Potenzials" und den "Import zusätzlicher Rohölmengen".
Der Autor selbst kommt zu der Einschätzung, dass "sie (die wesentlichen
Elemente der drei Ziele) als "Krieg um die Vorherrschaft der USA"
bezeichnet werden müssen.
Was den Punkt der geographischen Diversifizierung der Ölimporte in
die USA angeht, so ist ein weitere Artikel aus der aktuellen Le monde
diplomatique zu erwähnen: Stille Reserve - Das Interesse der USA
an den Erdölvorkommen Afrikas. , LMD, S.20, Januar 2003
2. Neuaufteilung der Ölressourcen
Luis Mesa Delmonte geht davon aus, dass die derzeitige Militarisierung
der Welt Teil der neoliberalen Offensive ist. Insbesondere ist "die
globale militärische Neuorganisation der USA im Mittleren Osten und
Zentralasien" älter als der nun "begangene Kampf gegen
den Terrorismus". Ähnlich wie im Artikel von Michael T.Klare
geht es dem Autor auch darum aufzuzeigen, dass ein klarer Zusammenhang
zwischen geographischer Diversifizierung der Ölimporte der USA und
der zunehmenden Militarisierung der Welt besteht.
3. Globale Kapitalakkumulation und neue Kriege im Nahen Osten
S.32 -35,Winter 2002, Heft Nr.32, INAMO (Informationsprojekt
Naher und Mittlerer Osten)
Beide Autoren analysieren vorrangig die materiellen Grundlagen des Scheiterns
des Osloer Friedensprozesses. Sie kommen aufgrund der Analyse der "Globalisierung
des israelischen Kapitals" zu dem Ergebnis, dass sich die politischen
Ursachen für das Scheitern von Oslo im "Sieg" der Unternehmen
der Öl- und Rüstungsgüterindustrie, welche sich gegen die
Allianz aus Unternehmensübernahmen hervorgegangene Kooperation der
Informationstechnologie durchgesetzt habe, zu finden sind. Dies entspräche
einer "Wende in der globalen Kapitalakkumulation". Zentral in
diesem Prozess ist wiederum die Auseinandersetzung zwischen den beiden
"großen Wirtschaftsformationen". Abschließend zitieren
die beiden Autoren M. Kalecki u.a. mit den Worten: "Es ist wirklich
eine traurige Welt, in der das Schicksal der Menschheit von dem Kampf
zwischen zwei konkurrierenden Gruppen der amerikanischen Wirtschaft abhängt.
Das ist jedoch keine ganz neue Tatsache: Viele weitreichenden Umbrüche
in der Menschheitsgeschichte begannen als Auseinandersetzungen in Führungseliten".
4.
Die Koalition der Bereitwilligen
Rainer Rupp beschreibt in diesem Artikel die Konfrontation zwischen den
beiden Polen USA/Großbritannien und Frankreich/Deutschland, hier
insbesondere die im transatlantischen Bündnis ausgetragene Konkurrenz
innerhalb der NATO. Er ist insofern wichtig, als er durchaus zukünftige
Konfliktlinien nicht nur innerhalb der NATO, sondern darüber hinaus
in der EU usw. aufzeigt.
5.
"Wir glauben Euch noch nicht"
Kurzanalyse der neuen deutschen Diskussion zum kommenden Irakkrieg
und
Vorschläge für Positionen der Friedensbewegung
Dass zwischen den Worten und Taten von Schröder und Fischer eine
große Lücke besteht, ist nichts Neues. So auch im drohenden
Krieg gegen den Irak. Die Informationsstelle Militarisierung beschreibt
in diesem Artikel in 10 Punkten diese Kluft zwischen Worten und Taten,
zeigt auf, wie ein "Nein" zum Krieg wirklich aussehen müsste
und warum dies die Positionen der Friedens-, Antikriegs- und Anti- Globalisierungsbewegung
in "der jetzigen Auseinsandersetzung um eine Verhinderung eines Krieges
gegen den Irak" sein sollten.
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6.
Lackmustest für Schröders und Fischers angebliche Kriegsgegnerschaft
Die Bundesregierung gewährt den USA wohl politisch und juristisch
gefährliche militärische Unterstützungsleistungen für
den Irak-Krieg
Der oben genannte Artikel ("Wir glauben Euch doch nicht") führte
dazu, dass die Antikriegsbewegung die von der Informationsstelle Militarisierung
vorgeschlagenen Punkte aufgriff und zu ihren zentralen Forderungen machte,
so auch wir. Und die Bundesregierung? Hierzu ein kleiner Auszug aus dem
Artikel. Es ist ein Auszug aus der Bundespressekonferenz vom 4. September
2002 und zeigt die Relevanz der Forderung zu Überflugrechten, Nutzungsrechte
der US-Militäreinrichtungen, Spürpanzern in Kuwait, Rolle der
Bundeswehr in Afghanistan und Irak-Embargo: "In der Bundespressekonferenz
wurde sehr vorsichtig die folgende Frage gestellt: "Herr Bundeskanzler,
es beginnt eine kleine Diskussion darüber, ob Deutschland auch Konsequenzen
ziehen müsste, weil es ja Überflugrechte und Nutzungsrechte
amerikanischer Flughäfen usw. gibt, die in einem solchen Fall auch
sicherlich genutzt werden würden. Könnten Sie dazu etwas sagen?"
Gerhard Schröder antwortet gereizt: "Ich bin nicht bereit, hier
zu jeder kleinen Diskussion, die von wem auch immer begonnen wird, Erklärungen
abzugeben. Ich glaube, dass die Grundsatzposition Deutschlands ganz klar
ist, und dabei soll es bleiben." Daraufhin hakte ein etwas mutigerer
Journalist nochmal nach und wollte wissen, ob denn nun der deutsche Luftraum
und die Basen, die die USA in Deutschland unterhalten, für einen
Angriff auf den Irak zur Verfügung stünden. Der Frager wurde
dafür scharf abgekanzelt: "Ich hatte auf die Frage Ihres Kollegen
schon gesagt: Lassen Sie uns Fragen diskutieren, wenn sie anstehen; denn
ich denke nicht daran, über jedes Stöckchen - auch nicht über
Ihres - zu springen." Jetzt faßte der Journalist allen Mut
zusammen und legt nochmal nach: "Verzeihung, Herr Bundeskanzler,
aber das ist kein Stöckchen, sondern alle Militärexperten sind
sich einig, dass die militärisch maßgebliche Frage für
die Amerikaner die ist, ob der deutsche Luftraum genutzt werden kann."
Darauf Gerhard Schröder abschließend: "Nehmen Sie meine
Antwort so, wie ich sie Ihnen gegeben habe. Die gilt." Schröder
hat keine Antwort gegeben und die gilt."
7. Präventivkriege - jetzt auch deutsche Politik?
Der Gipfel in Prag als historische Wegmarke der NATO. Deutschland unterstützt
nun auch offiziell den Krieg gegen den Irak
Im
November letzten Jahres wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag ihre neue Zukunft
festgelegt. "Nach dem 11. September 2001 hatte die NATO eindeutig
einen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Der von den westlichen Regierungen
unter Führung der US-Administration ausgerufene permanente Krieg
(offiziell 'Anti-Terror-Krieg') wird in Ad-hoc-Koalitionen geführt."
Eine neuer Pakt soll nun die neuen Aufgaben und Ziele der NATO festlegen:
weltweite Einsetzbarkeit, Verbesserung der schnellen Verlegung von Truppenteilen
in alle Teile der Welt und ein verbindliches Aufrüstungsprogramm
für alle, sowohl die alten als auch die neuen, NATO-Staaten. Auch
eine neue NATO-Interventionstruppe wurde beschlossen, 21.000 Mann und
Frau und stark und ab 2006 vollständig einsatzbereit. Schnell deutlich
wurde auf dem Gipfel, dass der Plan der EU-Staaten, eine EU-Interventionstruppe
mit 60.000 Mann und Frau einzurichten, im Stau steckt und längst
von der NATO-Interventionstruppe überholt wurde. Und was bedeutet
der NATO-Gipfel für Deutschland? Erhöhung des Miltärhaushalts,
Beteiligung an der NATO-Interventionstruppe, neue Verteidungspolitische
Richtlinien (VPR), um eine "Light-form von Präventivkriegen"
mit aufzunehmen.
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8.
Ohne Gott und Adorno
Warum es gute Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg
zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen. Die Neuordnung des
Nahen und Mittleren Ostens.
Teil
1: Die hegemonialen Interessen der USA
In seinem Artikel behandelt Wolf Wetzel zwei
entscheidende Debatten in der Auseinandersetzung mit den Gründen
des Krieges und den Aggressoren. Zu den viel diskutierten Gründen
für den Golfkrieg 1991 - und dies gilt auch für den drohenden
Krieg gegen den Irak heute - schreibt Wetzel: "Der US-alliierte Krieg
gegen den Irak 1991 galt nicht einer Diktatur, sondern der Etablierung
einer 'neuen Weltordnung', der Verschiebung hegemonialer Grenzen nach
dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Vertrages. Mit der militärischen
Kapitulation der irakischen Führung war der US-alliierte Krieg nicht
zu Ende. Nun sollte das 'zivile' Instrumentarium dort ansetzen, wo der
Krieg aufgehört hat. Militärisch waren die US-Alliierten in
der Lage, das irakische Regime zu beseitigen. [...] So begnügten
sich die US-Alliierten mit einem militärisch und wirtschaftlich geschwächten
Regime und der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, daß die katastrophalen
Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg
führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt,
daß Regierungen eine 'innere Angelegenheit' sind und nicht von den
US-Alliierten benannt oder davongejagt werden." Und weiter heißt
es: "Mit der Waffe des Hungers sollte die irakische Regierung von
innen gestürzt werden. Doch die Hoffnung, daß die irakische/
kurdische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen könne,
zerschlug sich. Ebenfalls ein von der CIA unterstützter Putschversuch
irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen 1996. Seitdem herrscht ein latenter
Kriegszustand: 'Alleine 1999 trafen 1000 Raketen mehr als 300 Ziele im
Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen,
kein politischer Protest behindert es.'". Es geht, und da stimmen
wir dem Autor zu, "um die Neuaufteilung Zentralasiens, vor allem
um die am Kaspischen Meer liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken Turkmenistan,
Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien, die einst zur Sowjetunion
bzw. zur Einflußzone des Warschauer Vertrages zählten. Was
1991
unter dem Vorwand, 'Kuwait zu befreien', die US-alliierten Ansprüche
in der arabischen Welt zementierte, findet im US-alliierten Krieg rund
um Afghanistan seine konsequente Fortsetzung: die militärische Beschleunigung
und Absicherung US-alliierter Interessen in dieser Weltregion."
Und wie wird der Krieg nun lanciert? "Über Nacht werden aus
befreundeten Regierungen
Diktaturen, aus märchenhaften Palästen und sagenumwobenen Scheichs
aus Tausend und
einer Nacht verkrustete Machtstrukturen und Demokratiedefizite und aus
ehemaligen antikommunistischen Freiheitskämpfern Anhänger des
islamistischen Terrors. Seitdem reden einige Kriegsplaner in den USA und
Großbritannien zwar immer noch vom Irak, meinen damit aber die Neuordnung
der arabischen Region."
Teil
2: Die Rolle Deutschlands
Und wo stand und steht nun Deutschland in dieser "Neuen Weltordnung"?
Sind sie außen vor oder ein Teil davon? Verfolgen sie eigene Interessen
und wenn ja, welche? Das die rot-grüne Bundesregierung sich nicht
an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteilige, stimmt so nicht:
"Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot-
grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser
Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen
Mandat versehen." Und die Gründe? Sowohl beim Golfkrieg 1991
als auch in Jugoslawien 1998 war Rot-Grün beteiligt, und beide male
ging es nicht um die "Befreiung Kuwaits" oder die Verhinderung
von "Völkermord" und einem "drohenden Auschwitz":
"Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien,
'die Übernahme der Verantwortung für seinen Hinterhof'."
Bis 1989 waren die jeweiligen Bundesregierungen zufrieden mit ihrer Rolle
des "sekundären Hilfestellers". Nach 1989 und mit der Einheit
Deutschlands veränderte sich die Rolle Deutschlands: Mit "dem
Zusammenbruch des sowjetischen Machtsystems samt Militärbündnis
und der Neubestimmung der NATO fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat
gegen die 'kommunistische Gefahr' weg." Und heute? Welche Rolle hat
das "Nein" zum Irak-Krieg? "'Auch mal Nein sagen. Das heißt
nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen [...]
Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation
zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert.
Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird,
desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.'" Fazit
des Autors: "Alles spricht dafür, daß zur Wahrung eigener
Interessen kein deutscher Sonderweg eingeschlagen, sondern eine europäische
Lösung gefunden wird: der Aufbau einer militärisch eigenständig
operierenden Interventionsarmee, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr
2004 vorverlegt wurde."
9.
Antifa heißt Angriff?
Ein Streitgespräch mit jungen Antifaschisten über den drohenden
Krieg gegen Irak, die deutsche Friedensbewegung sowie die Bush-Doktrin
und eine »Emanzipation von oben«
Wir
dokumentieren im Folgenden ein Interview mit einem Verteter der VVN-BdA
und zwei Aktivisten der Berliner Antifa-Szene, das am 1. Februar in der
jungen Welt zu lesen war. Während der VVN- und der AAB-Vertreter
einen Krieg gegen den Irak ablehnen, stehen die Äußerungen
des Aktivisten der Autonomen Antifa Nordost Berlin für ein klares
Ja zum Angriffskrieg gegen den Irak: "Auch
wenn ich gegen Krieg bin, eine emanzipatorische Entwicklung des Iraks
kann zur Zeit nur mit einem militärischen Angriff gedacht werden."
[Thomas Sayinski, Autonome Antifa Nordost Berlin]. "Begründet"
wird die linke Flankendeckung des Imperialismus unter anderem mit Fragesätzen:
"Wie
bekämpfe ich ein Regime, das weltweit rechte, religiöse, nationalistische
und islamistische Gruppen und Strukturen unterstützt, die antiemanzipatorisch
agieren?" Hier
findet sie sich unverhüllt wieder, die billige US-Kriegspropaganda,
die eine abstruse Achse Al-Quaida-Bagdad konstruiert. Sayinski betet willig
nach, Rumsfeld wird es freuen. Dass
der irakische Staat eine weltlich-laizistische Grundlage hat: welche Rolle
spielt das schon? Das arabiche Gen, das ist fanatisch - so platt wird
es wohl sein, das Weltbild im Berliner Nordosten. Sehr interessant liest
sich auch die folgende Marx-Interpretation des linken Bellizisten: "Karl
Marx hat sich im Fall der Vertreibung der Indianer in Nordamerika positiv
geäußert. Der Drang der weißen Siedler nach Westen war
notwendig, um die feudalen Strukturen aufzubrechen."
Hierzu
folgte ein paar Tage später ein Leserbrief, den wir im Anschluss
an das Interview ebenfalls dokumentieren.
Eine
Anmerkung zur AAB: Dem Interview folgte auch ein Leserbrief der AAB, in
dem klargestellt wurde, dass die durch das AAB-Mitglied Michael Kronewetter
im Interview vertretene Position NICHT die Position der AAB sei. Kurze
Zeit später löste sich die AAB auf.
10. Für liberalen und linken Antiamerikanismus
Das folgende Interview mit Peter Gowan erschien in der Februar-Ausgabe
der "Sozialistischen Hefte für Theorie und Praxis", die
unter Soz-Verlag@t-online.de
bestellt werden kann. (Wir weisen darauf hin, dass die hier veröffentlichte
Fassung deutlich kürzer als die abgedruckte Version ist. Deswegen
haben wir an dieser Stelle eine ausführliche Einleitung vorangestellt.)
Peter Gowan ist Universitätsdozent in London und Redaktionsmitglied
von "New Left Review". Der linke Politologe vertritt die These,
dass keine weltweite ökonomische Integration stattfindet, sondern
dass Staaten und Klassen nach wie vor die entscheidenden Akteure der Weltpolitik
seien. Das Bretton-Woods-System der Nachkriegszeit (stabiles Wechselkurssystem
durch Bindung des Dollars und der anderen Hauptwährungen an den Goldstandard)
sei in den 70ern von Nixon aufgelöst worden, um den Dollar als unangefochtene
Weltleitwährung durchzusetzen. Die USA hätten mit diesem Schritt
einen Dollar geschaffen, der nicht länger auf institutionalisierte
Schranken und Absprachen Rücksichten nehmen müsse. In den 80ern
schließlich habe die sozialpolitische Komponente des "Dollar-Wallstreet-Regimes"
(Gowan) eingesetzt - mit der massiven, von Reagan und Thatcher durchgesetzten
Privatisierungswelle.
Die Euro-Zone (vorher "Deutschmark-Zone") sei als Versuch Frankreichs
und Deutschlands zu verstehen, der kombinierten ökonomischen Macht
von Dollar und Wall-Street-Börse soweit wie möglich zu entgehen,
durch die US-Führung manipulierbare Wechselkurse zu verhindern und
die ökonomischen Bedingungen in anderen Teilen der Welt im eigenen
Sinne verändern zu können. Die daraus resultierende zunehmende
Regionalisierung (Europäisierung) eines Teiles der Kapitalakkumulation
schaffe eine besondere Konkurrenzsituation zwischen der USA und der EU.
Sozialpolitischer Ausdruck dieser Konkurrenzsituation sei, dass in Frankreich
und Deutschland der Neoliberalismus in seiner angloamerikanischen Reinkultur
bis heute keine gleichwertige Entsprechung gefunden habe. (Was keine Herunterspielung
der antisozialen Reformen in Deutschland und Frankreich sein soll.)
Die Konkurrenz zwischen der EU und den USA habe aber auch eine geopolitisch-militärische
Komponente, die sich besonders in den Jugoslawien-Kriegen ablesen lasse:
Bis zum Frühjahr 1991 wären die USA - in Opposition zur EU -
gegen eine Zerschlagung Jugoslawiens gewesen. Als jedoch im Mai 1991 festgestanden
habe, dass Frankreich und Deutschland in der Frage der kroatischen Abspaltung
gegensätzliche Positionen beziehen, hätten die USA sofort mit
einer aktiven Einmischung auf dem Balkan begonnen, um einen Keil in die
EU zu treiben. Dabei sei es im Dezember 1991 zunächst zu einer Niederlage
für die USA gekommen: Frankreich hätte überraschend die
deutsche Balkanpolitik übernommen, um den ökonomischen Integrationsprozess
der EU nicht zu gefährden. In Folge dessen hätten die USA ihre
eigene Balkanpolitik dahingehend intensiviert, dass sie (ab Januar/März
1992) offensiv die Sezession Bosniens betrieben - eine Sezession, die
zu diesem Zeitpunkt weder Frankreich noch Deutschland gewollt hätten.
Die USA hätten Öl in das bosnische Feuer gegossen, um sich nach
Beendigung des Ost-West-Konflikts als die unverzichtbare Ordnungsmacht
in Europa darzustellen.
Aus dem gleichen Grund sei 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien geführt
worden. Dass sich die Balkanpolitik der USA in manchen Punkten im scheinbaren
Einklang mit den strategischen Interessen Deutschlands befunden habe,
bedeutet für Gowan in keiner Weise, dass "die USA die Arbeit
der Deutschen taten." Washington habe natürlich auf eigene Rechnung
gearbeitet. (Übrigens versteht Gowan die strategischen Interessen
Deutschlands auf dem Balkan als primär ökonomische, nicht als
"historisch gewachsene" Interessen.)
Zum hier veröffentlichten Teil des Interviews: Gowan konstatiert
in Deutschland zwei dominierende Lager: Der Mitte-Rechts-Flügel wolle
in enger Anlehnung an die USA aus Deutschland eine große Militärmacht
machen. Dagegen setze der liberale Flügel auf einen - verkürzt
- nicht-militärischen Weg der "ökonomisch konzentrierten
Staatskunst". Letzterer Weg suche zwar eine "Kollegialität"
mit Washington, stehe aber dennoch für eine Form der Einmischung
im Süden und Osten der Welt, die taktisch zu unterstützen sei
- denn im Vergleich zu den USA beruhe diese Einmischung deutlich weniger
auf militärischen Zwang. Gowan: "Wir brauchen diese ... Form
der Globalisierung nicht gutzuheißen; aber im konkreten Fall Irak,
oder morgen im Falle von Nordkorea, müssen wir eine solche Haltung
unterstützen. (...) Das bedeutet keine revolutionäre Position.
Es bedeutet schlicht, den anglo-amerikanischen Kapitalismus herauszufordern."
So weit eine Zusammenstellung von Artikeln. Wir werden diesen Teil
der Sonderseite weiter ausbauen. Weiter verweisen wir auch auf die untenstehenden
Seiten, auf denen weitere Artikel zu finden sind:

junge
Welt - Die Tageszeitung
Krieger brauchen Kontra. Permanent. Radikal. Täglich gibt es in der
jungen Welt viele Artikel zum Krieg im Irak und Hinweise auf Aktionen.

Informationsstelle
Militarisierung e.V.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist seit März 1996 als
gemeinnütziger Verein organisiert und will mit Informationsarbeit
friedliche Konfliktlösungsmöglichkeiten fördern und Aufklärungsarbeit
gegen die schleichende Militarisierung der Bundesrepublik Deutschland
leisten. Auf der Seite finden sich Informationen zu Militarisierung, zur
neuen Bundeswehr, zu aktuellen Vorgängen rund um die Bundeswehr,
zur NATO, zu Militärpolitik der Europäischen Union, zur Politik
der USA und zur Aufrüstung in Deutschland.

Die
Linke Seite - Sonderseite Irak
Die Linke Seite hat eine Sonderseite zum Krieg im rak eingerichtet mit
vielen Artikel und Aktionshinweisen.
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