Der Schwarze Kanal: Rassisten
Von Werner Pirker
Irgendwie paßt der Linksjugend-Bundesarbeitskreis »Shalom«, der sich unlängst als prozionistische Pressuregroup formiert hat, zum Gesamtbild, das »Die Linke« seit einiger Zeit abgibt. Seit Gregor Gysi die Solidarität mit Israel, wie von der Bundeskanzlerin dekretiert, als Teil der deutschen Staatsräson und diese wiederum als Orientierungspunkt für linke Politik proklamiert hat. Daraus ergibt sich nur zu logisch Gysis Annahme, daß der Antiimperialismus im linken Diskurs nicht mehr sinnvoll zu plazieren sei. In einem von Angela Merkel vorgegebenen Diskurs wäre das tatsächlich völlig sinnlos.
Im Zweifel für Israel
Mit seinem Bekenntnis zum Zionismus hat Gregor Gysi
die Koordinaten linker Außenpolitik umgeworfen
Der Redakteur der tageszeitung hatte »die strategische Bedeutung« der Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels1, die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. »Wenn die Linkspartei«, schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April, »Israel als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt, demonstriert sie, daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist«. Bedenkt man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.
Mitte-Mythos
In einem Artikel für Die Zeit hat Michael Naumann, der Intellektuelle unter den SPD-Rechten, seine tief empfundene Feindschaft gegenüber der Linkspartei zu einer programmatischen Grundsatzfrage erhoben. Denn in der »Freigabe von Koalitionsoptionen mit der Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis« sieht der Hamburger Politiker die Ursache für eine »Vertrauens- und Identitätskrise«, in der sich die SPD befinde. Zwar stimmt der Befund, die Ursache aber liegt im genauen Gegenteil des von Naumann behaupteten »Sündenfalls«. Von allen Wahlkampfversprechen, die von deutschen Sozialdemokraten im Verlauf ihrer langen Geschichte gebrochen wurden, hat den Wähler die (dann ohnedies wieder zurückgenommene) Rücknahme der Verkündung, mit der Partei Lafontaines und Gysis in keiner Weise kooperieren zu wollen, wohl am wenigsten hart getroffen. Der empörte Aufschrei aus der Mitte des Volkes über die »hinterrücks« betriebene Aufwertung der Linken ist eine Projektion der Meinungseliten. Die Vertrauens- und Identitätskrise der SPD liegt in einer Politik begründet, die Naumann ungebrochen fortzusetzen wünscht.
Wahlen in Hessen und Niedersachsen
Stimme gegen Neoliberalismus und Krieg vorhanden!
Bei allen Unterschieden: Zum ersten Mal nach dem 1956er-Verbot der KPD konnte einer Kraft links von der SPD der Einzug in westdeutsche Parlamente gelingen. Antikommunistische Dämonisierungen seitens der CDU sowie die neue Sozialrhetorik der SPD haben daran nicht zu verhindern vermocht: An die 400.000 Wähler in Niedersachsen und Hessen haben am 27. Januar 2008 ihre Stimme der LINKEN gegeben. In einzelnen urbanen Wahlkreisen wurden Ergebnisse über 13% erreicht.
Viel Sehnsucht, viel Angst
Von Jörg Lau
Warum selbst die Wähler von FDP und Union mehr Gleichheit, mehr Staat und mehr Sicherheit wünschen. Eine ZEIT-Umfrage, analysiert Jörg Lau
Ein paar verblüffende Momentaufnahmen: 68 Prozent der FDP-Wähler befürworten die Einführung eines Mindestlohns. Zwei Drittel der Unionsanhänger wünschen sich, dass der Staat mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren tun soll. Die überwältigende Mehrheit der SPD-Anhänger ? 82 Prozent ? möchte die Rente mit 67 am liebsten wieder abgeschafft sehen. Unter Unionswählern sind es fast genauso viele, nämlich 80 Prozent. Selbst bei den Liberalen wollen 71 Prozent lieber schon mit 65 in Rente gehen. 71 Prozent der Unionswähler sagen, Unternehmen wie Bahn, Telekom und Energieversorger sollten lieber in Staats- als in Privatbesitz sein. Auch eine Mehrheit der FDP-Wähler, immerhin 57 Prozent, ist dieser Meinung. Das sind Werte, die man bei der Linkspartei vermutet hätte.
Der schwarze Kanal: Rechtspopulismus
Von Werner Pirker
Ein Irrlicht geht um in Deutschland«, vermerkt Tissy Bruns im Berliner Tagesspiegel. Sie meint den Populismus – in Person eines früheren SPD-Vorsitzenden. Daß eine Partei links von der SPD Wählerzuspruch findet, bewegt sich aus Sicht der Autorin durchaus noch im Bereich demokratischer Normalität. »Aber diese Linke«, fährt sie fort, »schafft einem die Bühne, der mit der PDS und mit der westdeutschen Altlinken gar nicht wirklich verbunden ist, dafür aber etwas Neues entschlossen obendrauf setzt. Er heißt Oskar Lafontaine. Er ist der deutsche Haider.«
Warum die Deutschen in einem Linkspolitiker ihren Haider gefunden haben, ist für Bruns schnell erklärt: »Weil Lafontaine klassische linke Muster geschmeidig mit der Sehnsucht nach einem national begrenzten Sozialstaat verbindet, wirkt sein Populismus in alle Himmelsrichtungen.« Es ist die altbekannte Methode, wie man sie aus der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus kennt. Soll heute ein Linker aus dem demokratischen Verkehr gezogen werden, ist er als verkappter Rechter bloßzustellen. Wer ein wirklicher Linker ist, bestimmt die liberale Meinungsvorherrschaft. Das entspricht im wesentlichen dem Selbstbildnis einer Linken, die längst nicht mehr als Kritikerin der liberalen Wertegemeinschaft auftritt, sondern als deren unruhiges Gewissen und die Ausschlußanträge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechte längst vorformuliert hat.
Die Krise der Altparteien
Von Michael Jäger
NEUE UMFRAGEN Von einem "Linksruck" zu sprechen, wäre viel zu harmlos Eine Umfrage ist zum Politikum geworden. Nachdem Allensbach starke Zugewinne für die Positionen Der Linken und sogar für die Idee des Sozialismus ermittelt hatte, gab Die Zeit eine weitere Umfrage bei Emnid in Auftrag, deren Ergebnisse noch brisanter sind. Die Brisanz liegt darin, dass es Mehrheiten für all das, was die Kanzlerin oder die große Koalition im Ganzen beharrlich ablehnen - den Mindestlohn, ein Ende der Privatisierungspolitik, die Rücknahme der Rente mit 67, den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan (s. Übersicht) - unter den Anhängern sämtlicher Bundestagsparteien gibt. Es ist gesagt worden, die Große Koalition regiere gegen die Bevölkerung und stelle damit die Demokratie in Frage. Die Umfrage hat diese These plausibler gemacht, als sie es je war.
Die Hamburger Wochenzeitung sieht das allerdings ganz anders, und darüber muss zuerst gesprochen werden. Denn zwar ist es eine eigene Debatte wert, ob wirklich schon die Demokratie kränkelt. Aber dass Meinungsführer wie Die Zeit antidemokratisch agieren, lässt sich in diesem Fall präzise belegen. Wie will man es denn sonst nennen, wenn der Zeit-Kommentar zur Umfrage darauf hinausläuft, dass die Befragten leider die eiserne Notwendigkeit der von ihnen verneinten Regierungsmaßnahmen nicht einsähen? Wenn alles, was sie Emnid zu Protokoll geben, als bloßes "Gefühl" abqualifiziert werden kann?